Präsidentschaftswahl von

Rumänien: Ponta baut Führung aus

Aber Stichwahl gegen Johannis nötig. Probleme für Auslandsrumänen bei Abstimmung.

Ponta © Bild: imago/Xinhua

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien liegt Premier Victor Ponta in Führung. Bei der Stichwahl am 16. November wird der amtierende sozialdemokratische Regierungschef dem Liberalen Klaus Johannis (Iohannis), gegenüberstehen.

Der 42-jährige Ponta erhielt am Sonntag 40,3 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen am Montagvormittag mit. Johannis konnte als Zweitplatzierter mit 30,4 Prozent die angestrebte 30-Prozent-Marke überschreiten.

Alle anderen Kandidaten weit abgeschlagen

Alle anderen der insgesamt 14 Kandidaten rangierten weit abgeschlagen: Dritter wurde der liberale Ex-Premier Calin Popescu Tariceanu mit 5,40 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Kandidatin und Ex-Tourismusministerin Elena Udrea, die vom scheidenden Staatschef Traian Basescu unterstützt wurde, kam auf 5,1 Prozent. Die ehemalige Justizministerin und derzeitige EU-Parlamentarierin Monica Macovei, die als Unabhängige kandidiert hatte, konnte 4,46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Bezüglich der Wahlpräferenz ergab sich eine klare Trennlinie zwischen den Landeskreisen innerhalb und jenen außerhalb des Karpatenbogens. In den traditionell westlich orientierten Regionen Siebenbürgen, Banat und Bukowina - die bis 1918 zur Habsburgermonarchie gehört hatten - wählten die Rumänen mehrheitlich Johannis bzw. in den großteils von der ungarischen Minderheit bewohnten Landesteilen den ungarischen Kandidaten Hunor Kelemen. Südlich und östlich der Karpaten fiel die Wahl wiederum deutlich zugunsten Pontas aus.

Thema Justiz weiterhin zentral

Wie auch im bisherigen Wahlkampf wird das Thema Justiz wohl auch in den nächsten zwei Wochen zentral bleiben. Gleich nach der Wahl erklärte Johannis, er sei der einzige Kandidat, der "bereit ist, die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu garantieren". Zahlreiche große Korruptionsverfahren, die jeweils gleich mehrere Minister inkriminieren, machen derzeit in Rumänien Schlagzeilen, wobei vor allem Politiker der Regierungspartei PSD, einschließlich Pontas Schwiegervater, involviert sind. Ponta hatte die Korruptionsbehörden immer wieder für die angeblich "politischen Prozesse" kritisiert.

Erstmals bei einer Präsidentenwahl im demokratischen Rumänien gab es gravierende Probleme bei der Abwicklung der Wahl. Hunderte Auslandsrumänen konnten am Sonntag ihre Stimme nicht mehr abgeben, nachdem vor den Wahllokalen lange Schlangen entstanden waren und die Verlängerung der Öffnungszeiten nicht bewilligt wurde. Auch waren nicht ausreichend Stempel und Formulare vorhanden. In Paris und London kam es zu spontanen Straßenprotesten. Auch in Wien betrugen die Wartezeiten mehrere Stunden, viele Rumänen konnten ihre Stimme trotz stundenlangen Wartens nicht abgeben. Einige hatten laut Augenzeugenberichten gegenüber der APA Anfahrten von 700 Kilometern auf sich genommen.

Proteste gegen "Demütigung" der Auslandsrumänen

In Bukarest entstanden infolge eines Facebook-Aufrufs vor dem Sitz des Außenministeriums ebenfalls spontane Proteste mehrerer Hundert Demonstranten, die gegen die "Demütigung" der Auslandsrumänen protestierten. Präsident Basescu forderte den Rücktritt des Außenministers Titus Corlatean und des Diaspora-Ministers Bogdan Stanoevici. Die Opposition beschuldigt die Regierung, den Auslandsrumänen, die traditionell mehrheitlich nicht-linke Parteien wählen, das Wahlrecht verwehrt zu haben.

Rund 3,2 Millionen Rumänen leben im Ausland. Für sie standen weltweit knapp 300 Wahllokale zur Verfügung. In Österreich zählt die Gemeinschaft der Menschen mit rumänischer Herkunft laut Statistik Austria rund 80.000 Personen. Über 18 Millionen Rumänen sind wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 53,1 Prozent und blieb damit unter jener der vorangegangenen Präsidentenwahl von 2009.

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