Präsidentenwahl Ägypten von

Mursi als Wahlsieger?

Muslimbrüder reklamieren Sieg für sich. Shafik-Lager bestreitet dies vehement

Präsidentenwahl Ägypten - Mursi als Wahlsieger? © Bild: APA/EPA/ELFIQI

Der Muslimbruder Mohammed Mursi ist als Sieger aus der Präsidentenwahl in Ägypten hervorgegangen - zumindest sehen das seine Mitstreiter so. "Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündete die Partei überraschend am frühen Montagmorgen. Im Lager des Gegenkandidaten Ahmed Shafik wird die Siegeserklärung vehement bestritten. Das offizielle Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag soll erst Mitte der Woche vorliegen. Kommentatoren sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Mursi habe nach inoffiziellen Ergebnissen bei der Stichwahl am Sonntag 52,5 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in einer am frühen Montagmorgen im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Sein Konkurrent, der von Mubarak noch in dessen letzten Tagen als Präsident zum Regierungschef ernannte Shafik, komme auf 47,5 Prozent. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es nicht, ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte die Angaben der Muslimbrüder aber im Wesentlichen.

"Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Mursis Wahlkampfsprecher erklärte, dass dieser gewonnen habe.

Mursi sagte, er wolle Präsident aller Ägypter sein. Der Minderheit der koptischen Christen versprach er, dass jeder im Land "Teil der Familie" sein werde. Er wolle für einen "zivilen, demokratischen, verfassungsgemäßen und modernen Staat" arbeiten.

Shafik-Sprecher sieht "Wahl-Geiselnahme"
Shafiks Wahlkampfmanager Mahmoud Baraka wies die Erklärung der Muslimbrüder "komplett zurück". Diese machten sich zu Geiselnehmern der Wahl. Außerdem zeigten die ihm vorliegenden Zahlen eine Führung von Shafik, betonte Baraka vor Journalisten.

In der ersten Wahlrunde Ende Mai war Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz vor Shafik gekommen, der 23,6 Prozent erhielt. Die beiden Kandidaten hatten Ägypten polarisiert: Viele befürchteten im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals Shafik eine Rückkehr der alten Führungsriege. Ein Sieg Mursis erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften jedoch als kaum wünschenswerter, da sie in diesem Fall eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft befürchten.

Militär gibt sich weitere Machtbefugnisse
Unterdessen übernahmen die regierenden Militärs weitreichende Machtbefugnisse des kürzlich aufgelösten Parlaments. Laut einem nach Abschluss der Stichwahl veröffentlichten Dekret geht die Gesetzgebungshoheit an den Obersten Militärrat über, bis eine neue Volksvertretung gewählt ist. Zudem würden die Militärs ermächtigt, eine Kommission einzusetzen, die einen Verfassungsentwurf erarbeiten solle, berichtet das staatliche Fernsehen. Über die neue Verfassung müsse dann in einem Referendum abgestimmt werden. Binnen eines Monats nach deren Annahme würden Parlamentswahlen stattfinden.

Andere ägyptische Medien berichten, dass außerdem der künftige Präsident nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein solle. So müsse er laut Dekret etwa vor einer Kriegserklärung das Einverständnis des Militärrates einholen.

Die Militärs hatten nach dem durch Massenproteste erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar vergangenen Jahres die Macht in Ägypten übernommen. Ursprünglich hatten sie angekündigt, sie bis Ende des Monats an einen gewählten Präsidenten abzugeben. Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst.

Wahl verlief friedlich
Nach Informationen der Wahlkommission verlief die Präsidentenwahl weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Unabhängige Beobachter registrierten hingegen zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer. Die Wahllokale blieben am Sonntagabend zwei Stunden länger geöffnet als geplant, um auch den Wählern die Stimmabgabe zu ermöglichen, die während des Tages wegen hoher Temperaturen den Urnen ferngeblieben waren.