Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien: Amts- inhaber Parwanow mit 76 % wiedergewählt!

Regierung wertet Ergebnis als Votum für EU-Beitritt PLUS: Amtsinhaber Georgi Parwanow im Porträt

Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien: Amts- inhaber Parwanow mit 76 % wiedergewählt!

Die bulgarische Regierung hat den klaren Sieg von Amtsinhaber Georgi Parwanow bei der Präsidentenstichwahl als klares Votum für den EU-Beitritt gewertet. "Die Wahl Georgi Parwanows zu einer zweiten fünfjährigen Amtszeit ist in der Tat ein Pro-EU-Referendum der bulgarischen Bürger", sagte der sozialistische Ministerpräsident Sergej Stanischew. Auch Parwanow kommt aus den Reihen der post-kommunistischen Sozialisten. Bulgarien tritt der EU planmäßig am 1. Jänner 2007 bei.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Parwanow nach Angaben der Wahlkommission 76 Prozent, sein nationalistischer Gegenkandidat Wolen Siderow kam auf 24 Prozent. Parwanow sagte, er habe das klare Wahlergebnis auf Grund der in den vergangenen fünf Jahren erreichten politischen Ziele erwartet. Nie zuvor seit dem Ende des Kommunismus in Bulgarien vor 17 Jahren wurde ein Staatspräsident bei einer direkten Abstimmung wiedergewählt. "Parwanow - der Erste mit zweiter Amtszeit", "Nie gesehenes Ergebnis", titelten die Zeitungen in Sofia am Montag.

Der 49-Jährige hatte bereits in der ersten Runde vor einer Woche mit rund 64 Prozent eine klare Mehrheit gewonnen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent - nur 42,5 Prozent der 6,4 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. Deshalb wurde die Stichwahl gegen den zweitplatzierten Siderow notwendig, für die es kein Quorum mehr gab.

Der Sieg ihres früheren Parteivorsitzenden werde die von den Sozialisten geführte Drei-Parteien-Regierung in Sofia festigen, ist der Soziologe Kantscho Stojtschew vom Gallup-Institut überzeugt. Zwei Monate vor dem EU-Beitritt des Balkan-Landes sei die Niederlage des nationalistischen Gegners von Parwanow auch außenpolitisch bedeutsam, freuten sich die Kommentatoren übereinstimmend. Die Bulgaren hätten ein "europäisches Zeichen" gesendet.

Der Vorsitzende der extrem populistischen Ataka-Partei, Siderow, beanspruchte dagegen den moralischen Sieg für sich und die Seinen. Ataka sei als zweitstärkste politische Kraft zum "unumgänglichen politischen Faktor" geworden, erklärte der frühere Journalist. Denn mit ihrer Kritik an der "politischen Mafia und Korruption" und der mitregierenden Partei der türkischen Minderheit habe Ataka die Bulgaren "aufgeweckt" und das Wahlergebnis der Partei seit den Parlamentswahlen im Vorjahr verdoppelt. Nach dem Scheitern der zerstrittenen bürgerlichen Parteien sei Ataka jetzt die "einzige Opposition" im Lande. Man strebe vorgezogene Parlamentswahlen und ein noch besseres Ergebnis bei den Kommunalwahlen in etwa einem Jahr an.

Darin sahen regierungskritische Stimmen am Morgen nach der Wahlnacht eine neue Polarisierung in Bulgarien. Sie stelle die Zufriedenen den Unzufriedenen gegenüber und löse die traditionelle Feindschaft zwischen Kommunisten und Anti-Kommunisten ab. Zu alldem kommt der Protest von gut 58 Prozent der Wahlberechtigten, die aus Ablehnung der gesamten politischen Elite zu Hause geblieben waren.

Beobachter sind sich einig, dass angesichts sozialer und ethnischer Spannungen die zweite Amtszeit des neuen und alten Präsidenten "viel schwieriger" als die erste sein wird. Parwanow selbst warnte unmittelbar nach seinem Sieg vor "Höchsterwartungen". Er rief die sozial-liberale Regierung auf, den sozialen Preis des Übergangs zur Marktwirtshaft "verträglich" zu machen.

(apa/red)