Präsident Medwedew zu Besuch in Berlin:
Politiker befürworten eine Ostsee-Pipeline

Naturschützer warnen allerdings vor negativen Folgen 1. Reise des neuen Präsidenten in westliches Ausland

Präsident Medwedew zu Besuch in Berlin:
Politiker befürworten eine Ostsee-Pipeline
© Bild: AP/Kugler

Russland und Deutschland wollen bei der Energieversorgung Europas an einem Strang ziehen: Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigten in Berlin an, die geplante Gaspipeline durch die Ostsee voranzutreiben und Widerstände der Anrainer-Staaten auszuräumen. Merkel sagte, das Milliardenprojekt sei nicht gegen irgendjemanden gerichtet. Medwedew betonte, die Pipeline nütze der Energieversorgung "des gesamten europäischen Kontinents". Russland ist der wichtigste Gaslieferant Deutschlands und der EU.

Besonders in Polen und Schweden gibt es große Vorbehalte gegen die Ostsee-Pipeline. Die knapp 1.200 Kilometer lange Röhre soll Gas durch die Ostsee vom russischen Wyborg bis Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern pumpen. Merkel will sich dafür einsetzen, dass die Bedenken ausgeräumt werden. Die Pipeline habe eine "positive strategische Bedeutung", sagte die Kanzlerin.

Nach Angaben von Medwedew ist die Gasröhre durch die Ostsee zusammen mit dem South Stream-Projekt - einer Pipeline von Russland nach Italien und Österreich - ein wichtiger Baustein für die Lieferbeziehungen zwischen der EU und Russland. Beim Zeitplan des Ostsee-Projekts bewege man sich immer noch in etwa im Rahmen der gesetzten Fristen, sagte der russische Präsident und Ex-Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom.

Naturschützer warnen vor negativen Folgen
Der Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream hatte den geplanten Beginn der Gaslieferungen zuletzt von 2010 auf 2011 verschoben. Der Chef des Nord-Stream-Aufsichtsrats, Exkanzler Gerhard Schröder, erklärte Anfang des Jahres, die erwarteten Baukosten würden sich voraussichtlich von 5 auf 8 Mrd. Euro erhöhen. Naturschützer warnen vor negativen Folgen für die Umwelt. Am Donnerstag machte das Nord Stream-Konsortium den Weg für die Vergabe eines Großauftrags für die Verlegung der Trasse durch die Ostsee frei.

So sollen innerhalb des nächsten Monats Verträge mit dem italienischen Unternehmen Saipem über die Verlegung der 1.200 Kilometer langen Trasse unterschrieben werden, sagte Unternehmenssprecher Jens Müller der dpa. Das Auftragsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro. Nord Stream rechne unverändert im Jahr 2009 mit der Genehmigung für den Pipelinebau. Durch den ersten Leitungsstrang will Nord Stream von 2011 an jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin pumpen.

Medwedew bekennt sich zu Pressefreiheit
Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew hat sich bei seinem Deutschland-Besuch ausdrücklich zur Pressefreiheit und zur Achtung der Menschenrechte bekannt. "Ich bin völlig damit einverstanden, dass die Pressefreiheit im Rahmen der Gesetzgebung geschützt werden muss", sagte Medwedew in Berlin. Die Presse müsse "gegen den Staatsapparat auf verschiedenen Ebenen geschützt werden". So solle das Fernsehen völlig unabhängig sein und es solle private wie staatliche Sender geben.

Im Hinblick auf die Ermordung russischer Journalisten sprach Medwedew von einem traurigen Thema und "schwerwiegenden Fehlern". Er versprach die vollständige Aufklärung dieser Fälle. "Das ist die Pflicht des Staates, wir müssen und wir werden dieser Pflicht nachkommen."

Merkel beruhigt Gazprom
Medwedew sagte, deutsche Unternehmen könnten sich in seinem Land stärker im Gesundheitsbereich oder im Wohnungs- und Straßenbau engagieren. Merkel versuchte vor allem von Gazprom geäußerte Bedenken zu zerstreuen, die EU wolle den Energiemarkt vor russischen Investitionen abschotten. Gazprom will sich an europäischen Versorgern beteiligen, um nicht nur an Förderung und Transport von Gas und Öl, sondern auch am lukrativen Endkundengeschäft zu verdienen.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, bot Medwedew eine "enge Partnerschaft zur Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft" an. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland und Russland natürliche Partner sind", sagte Mangold. Eine der größten Herausforderungen in Russland sei die Steigerung der Energieeffizienz. Beim Transport von Öl und Gas gingen über teils marode Pipelines bis zu 40 Prozent der Rohstoffe verloren. (APA/red)