Präsident Johannis hält Rumänien für unvorbereitet auf EU-Ratsvorsitz

Regierung zum Rücktritt aufgerufen

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Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Er verlangte am Montag den Rücktritt der sozialliberalen Regierung, die offiziell von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und inoffiziell vom vorbestraften und in weitere Korruptionsprozesse verstrickten Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geführt wird.

Durch den Rücktritt des Ministers für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, gehe es in der Regierung "drunter und drüber", sagte Johannis (Iohannis) bei einem Treffen mit Lokalpolitikern in Bukarest. Der EU-Ratsvorsitz sei "eine sehr ehrenvolle, aber auch anspruchsvolle" Aufgabe. "Ich bin der Meinung, dass wir dafür nicht vorbereitet sind", sagte er. "Die politische Notwendigkeit besteht jetzt darin, diesen Unfall der rumänischen Demokratie, nämlich die Regierung Dragnea-Dancila, zu ersetzen."

Europaminister Negrescu hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt, nach einem Streit im Kabinett zum Stand der Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft. Am Sonntag hatte Negrescu in einem rätselhaften Facebook-Posting den Eindruck erweckt, dass er seinen Rücktritt widerrufen wolle. Doch am Montag stellte Regierungschefin Dancila klar, dass Negrescu seines Amtes enthoben sei. Seine Aufgaben würden bis zur Ernennung eines Nachfolgers von der rumänischen EU-Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu, übernommen.

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