Präsident macht Druck: Fischer verlangt von SPÖ & ÖVP zügige Koalitions-Verhandlungen

"Geduld der Österreicher hat eine Grenze erreicht" Weiterhin Regierungsbildung bis Weihnachten als Ziel

Bundespräsident Heinz Fischer erwartet von SPÖ und ÖVP, dass die Koalitionsverhandlungen ab sofort "ernsthaft und zielgerichtet" geführt werden. Denn die Geduld der Österreicher habe eine Grenze erreicht, so das Staatsoberhaupt in der "Zeit im Bild". Er bleibe dabei, dass bis Weihnachten eine Regierung stehen sollte.

Die sieben Wochen seit den Nationalratswahlen am 1. Oktober seien eine "Lernperiode, eine Erfahrungsperiode" für beide Parteien gewesen, "um einen klaren Blick zu finden auf das, was gut und richtig für das Land ist", sagte Fischer. Er rechnet mit "schwierigen" Verhandlungen. Man dürfe nicht in Euphorie verfallen.

Entscheidend sei, dass jetzt die "Basis für einen Start" gefunden sei. Dieser Start hänge damit zusammen, dass die ÖVP einen "guten Schritt" auf die SPÖ zugegangen sei, ebenso wie die SPÖ einen "guten Schritt" auf die ÖVP.

Fischer bestätigte in dem Fernseh-Interview, dass er in den vergangenen Tagen des Stillstandes auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Auge gefasst habe. Wenn eine Zusammenarbeit auf breiter Basis nicht zu Stande kommen sollte, müsse man auch an andere Möglichkeiten denken. "Man kann die Republik ja nicht einfach zusperren", so der Bundespräsident. Eine Regierung, die keine fixe Mehrheit im Parlament hat, sei in Europa auch Realität.

(apa)