Präsident weiter im Amt: Rund 75% der Rumänen stimmen für Verbleib von Basescu!

Wahlbeteiligung laut Wahlbüro bei rund 44 Prozent Premier Tariceanu schlägt versöhnliche Töne an

Präsident weiter im Amt: Rund 75% der Rumänen stimmen für Verbleib von Basescu!

Die Rumänen haben die vom Parlament angestrebte Amtsenthebung ihres Staatspräsidenten Traian Basescu in einer Volksabstimmung klar abgelehnt. 75 Prozent der Wähler stimmten nach offiziellen Ergebnissen nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen für Basescus Verbleib im Amt, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mit. Die Beteiligung lag bei rund 44 Prozent. Basescu spricht von einem "Vertrauensvotum".

Das Referendum war vom Parlament angesetzt worden, das den Präsidenten auch suspendiert hatte. Eine große Mehrheit von 322 Parlamentariern aus Regierung und Opposition hatte das Referendum mit der Begründung beschlossen, Basescu habe durch seine Einmischung in die Regierungspolitik gegen die Verfassung verstoßen. Der Staatschef wies - unterstützt von einem allerdings nicht bindenden Urteil des Verfassungsgerichts - die Beschuldigungen zurück und lehnte einen Rücktritt ab. Dadurch wurde die Volksabstimmung notwendig.

Basescu warf seinen Gegnern vor, ihn wegen seines Engagements gegen die Korruption absetzen zu wollen, um damit die Wirtschaftsmafia zu schützen. Der Präsident erklärte nach dem Referendum vor jubelnden Anhängern in Bukarest, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Modernisierung Rumäniens weiter voranzutreiben. Das Parlament forderte auf, das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren. Die Rumänen wollten Gerechtigkeit, und "wir müssen ihnen geben, was sie wollen", sagte der Staatschef. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die Bürger seine Reformen unterstützten.

Basescu: Volk stimmt für Reform
Basescu sagte, er habe um rund eine Million Stimmen mehr bekommen als bei der letzten Präsidentenwahl 2004. Dies sei ein Beweis dafür, dass das Volk hinter seinen Plänen für eine Justizreform stehe. Ferner sei nun klar, dass die Mehrheit des Volkes hinter seinen Vorstellungen von einer "Reform der politischen Klasse" stehe. Basescu rief das Parlament auf, in diesem Sinne mit ihm zusammenzuarbeiten.

Grund für die politische Krise sind Spannungen zwischen Basescu und seinem ehemaligen Verbündeten, Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Beide lieferten sich in den Medien einen erbitterten Streit über Sachfragen, im April entließ Tariceanu mehrere Basescu-treue Minister aus seinem Kabinett. Er werde lediglich für seine Bemühungen bestraft, das Land zu modernisieren, hatte Basescu kritisiert.

Premier schlägt versöhnliche Töne an
Tariceanu erklärte, das Volk habe dem Präsidenten "eine zweite Chance" gegeben. Er respektiere diese Entscheidung und werde mit Basescu zusammenarbeiten. Auch von Seiten seiner Nationalliberalen Partei (PNL) dürfte der Regierungschef unter Druck gesetzt werden, mit Basescu zu kooperieren: Wählernachfragen zufolge stimmte ein Großteil der PNL-Anhänger für den Präsidenten.

Nach ihrer Niederlage beim Amtsenthebungsreferendum erwägt die PNL nun sogar den Rückzug aus der Regierung. Der stellvertretende PNL-Vorsitzende Ludovic Orban sagte, er werde dies dem gesamten Parteivorstand vorschlagen. (apa/red)