Prämie für Altautos vor der Finalisierung:
Regierung einigt sich auf wichtige Eckpfeiler

Wirtschaftsminister klärt noch Details mit Autohandel Kosten für Maßnahmen geringer als bei Kurzarbeit

Prämie für Altautos vor der Finalisierung:
Regierung einigt sich auf wichtige Eckpfeiler © Bild: APA/Robert Jäger

Die geplante Verschrottungsprämie für Altautos zur Ankurbelung des Neuwagenkaufs in Österreich soll noch diese Woche finalisiert werden. Das stellte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat in Wien in Aussicht, sofern sich der Handel zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, bei den Verhandlungen mit dem Autohandel sei man sich weitgehend einig geworden, die noch offenen Fragen sollen in den nächsten Tagen geklärt werden. Details zur Prämie wollte er nicht verraten; dem Vernehmen nach soll sie aber für Autos gelten, die älter als 12 Jahre sind, außerdem soll es eine Staffelung je nach Abgaswert des Neuwagens geben.

Faymann räumte ein, die Verschrottungsprämie sei eine wirtschaftspolitische und weniger eine ökologische Maßnahme. Zudem unterstrich Faymann, dass Österreich die Prämie nicht offensiv betrieben habe. Da aber nun etwa acht europäische Staaten diese Initiative ergriffen hätten, sei es besser wenn sich auch Österreich "bescheiden aber doch" beteilige. Die Prämie sei "ein kleiner Puzzlestein" unter den Konjunkturmaßnahmen.

Geringere Kosten als angenommen
Mitterlehner unterstrich, die Maßnahme werde jedenfalls weniger kosten als bisher in den Medien kolportiert. Der Verkehrsclub Österreich hatte in den vergangenen Tagen 125 Mio. Euro errechnet - die Maximalsumme, wenn tatsächlich 50.000 Autos verschrottet würden und immer die Höchstprämie von 2.500 Euro anfiele. Nach Angaben des Wirtschaftsministers werden die Kosten geringer sein, als für Kurzarbeit. Diese werden nach der geplanten Ausweitung 2009 mit geschätzt 60 bis 70 Mio. Euro beim AMS zu Buche schlagen.

Die Hälfte der Aufwendungen wird der Handel übernehmen, wobei hier noch über die genaue Formulierung diskutiert werde, heiß es aus informierten Kreisen zu APA. Die Prämie soll es außerdem nicht nur für Neuwagens sondern auch für Vorführautos geben, die nur kurz angemeldet waren, hier soll jedoch noch an den genauen Kriterien gefeilt werden.

Der VCÖ hat indes seine Kritik an der geplanten Verschrottungsprämie erneuert. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit Steuergeldern die Anschaffung von Dienstwägen für Manager zu fördern. Vor allem angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig in Österreich laut aktuellem Armutsbericht 250.000 Kinder in armutsgefährdeten Haushalten leben", hieß es in einer Presseinformation am Dienstag. Nur gut jedes zweite Auto in Österreich werde von einer Privatperson gekauft. In Wien ist der Anteil der privaten Neuwagenkäufer laut VCÖ mit 36 Prozent am geringsten, in Niederösterreich mit 64 Prozent am höchsten.
(apa/red)