PR-Frau Rumpold vor Jet-U-Ausschuss: 96.000 € für Pressekonferenz Normalpreis

Geldflüsse an FPÖ oder BZÖ aber ausgeschlossen

Für Kopfzerbrechen hat die PR-Frau Erika Rumpold bei ihrer zweiten Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt. Die Abgeordneten nahmen die Rechnungen der Rumpold-Agentur "100% Communications" zu den 6,6 Millionen Euro von EADS unter die Lupe, um die Geldflüsse genau zu klären. Die PR-Frau bestritt alle Vorwürfe bezüglich überhöhter Summen einzelner Posten im Steuerakt sowie die Unterstellung, es handle sich um mögliche "Scheinrechnungen". Auch den Verdacht von illegalen Geldflüssen an FPÖ oder BZÖ wies sie vehement von sich.

Der Hintergrund: Insgesamt haben die Rumpolds nach Eigenangaben von EADS 6,6 Mio. Euro bekommen, wobei der von EADS-Lobbyist Erhard Steininger vermittelte Werbervertrag nur einen Auftragswert von rund 2,8 Millionen Euro enthalten soll. Alle anderen Leistungen in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro sollen außerhalb des Rahmenvertrags "mündlich" vereinbart worden sein.

Laut der heutigen Befragung bestanden diese mündlich vereinbarten Leistungen unter anderem in offiziellen und inoffiziellen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft sowie in Gesprächen mit Journalisten. Außerdem habe sie Statistiken erhoben, Briefings und Strategiemeetings abgehalten, Informanten getroffen und Schriftverkehr koordiniert und geführt, meinte Rumpold.

Bei Detailfragen zu den einzelnen Leistungen oder zu Namen der Entscheidungsträger wies Rumpold allerdings große Erinnerungslücken auf. So konnte sie weder Angaben dazu machen, welche Landeshauptleute oder Journalisten sie genau getroffen habe, noch wollte sie Namen von im Steuerakt angeführten "Opinion-Leaders" unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nennen. Namentlich nannte sie lediglich die - für die Eurofighter-Beschaffung eigentlich unzuständigen - grünen Ausschussmitglieder Peter Pilz und Werner Kogler sowie den Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Die Höhe der einzelnen Rechnungen - die Rumpolds verbuchten beispielsweise für eine Pressekonferenz 96.000 Euro - seien jedenfalls nicht außergewöhnlich, beteuerte die EADS-Werberin. "So eine Pressekonferenz kostet bei mir diesen Preis", meinte sie. Später relativierte Rumpold ihre Aussage: Diese habe sich auf "diese spezielle Pressekonferenz" bezogen. Dass in ihrem Steuerakt auch laut laufender Steuerprüfung " nichts skandalös" sei, wollten ihr freilich nicht alle Abgeordneten so recht abnehmen. So wunderte sich der Abgeordnete Ewald Stadler einerseits über den immer wieder gleich lautenden Leistungskatalog sowie über die Erstellung von Teilrechnungen an aufeinander folgenden Tagen.

(apa/red)