"Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren", war in dem Posting auf Ramls Profil zu lesen, bebildert mit dem goldbezahnten Mund eines dunkelhäutigen Mannes. Dabei sei die "Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung" eine ureigen blaue Forderung, berichtete auch der "derstandard.at". Bereits 2016 habe der Abgeordnete Harald Stefan (FPÖ) einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Denn das sei kostengünstiger.
Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an die NEOS betrugen die Kosten dafür 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen. Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen sei eine Frage des "normalen Umgangs mit kranken Menschen", hatte Anschober mit Verweis auf das türkis-grüne Regierungsprogramm erklärt.
"Entgleisung nicht hinnehmbar"
"Diese Entgleisung bringt das menschenverachtende Weltbild der Freiheitlichen neuerlich zum Vorschein und ist nicht hinnehmbar", schrieb Langer in einer Presseaussendung am Montag in Bezug auf Ramls Posting. "Es stellt sich schon die Frage, ob Personen, die derart ungehemmt gegen Ausländer hetzen, einen Platz in der Linzer Stadtregierung haben sollten." Er erwarte sich auch klare Worte des Bürgermeisters, so Langer. Nicht zum ersten Mal habe Raml durch eine öffentliche Entgleisung gezeigt, welch Geistes Kind er sei. "Wer als Stadtrat die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, schadet dem Zusammenhalt in unserer Stadt." Raml war vorerst nicht erreichbar, die APA bemüht sich um eine Stellungnahme des FPÖ-Politikers.
Auch Linzer ÖVP über Posting empört
Für den Linzer ÖVP-Klubchef Martin Hajart reiht sich das Posting von FPÖ-Stadtrat Michael Raml über ausländische Häftlinge "in eine lange Liste von fremden- und frauenfeindlichen Entgleisungen durch Vertreter der FPÖ-Stadtpartei ein". Zudem zeuge es von "blanker Unwissenheit", da die Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung von der FPÖ selbst im Nationalrat beantragt wurde, weil sie billiger sei.
"Die Linzer Blauen fallen immer und immer wieder negativ auf. Nach wie vor wartet man auf eine Klarstellung bzw. Aufklärung der Linzer FPÖ-Spitze rund um vor einigen Monaten offenkundig gewordenen Verstrickungen zur Identitären Bewegung", so Hajart in einer Aussendung.
