Postenschacher im Verteidigungsressort? Ausschreibung auf Beamten "hingetrimmt"

Gerichtsurteil bestätigt Ungereimtheiten bei Vergabe Unterlegene Bewerber bekommt Entschädigung

Postenschacher im Verteidigungsressort? Ausschreibung auf Beamten "hingetrimmt" © Bild: APA/Schlager

Bei einer Personalie im Verteidigungsministerium soll es zu Postenschacher gekommen sein. Das hat einem Bericht der "Regional Medien Austria AG" zufolge nun ein Gerichtsurteil bestätigt. Konkret ging es um die Bestellung des Chefs der Abteilung "Materialstab Luft" beim Bundesheer.

Laut Richterspruch wurde die Ausschreibung auf den "letztlich ernannten Beamten hingetrimmt" und so der "minder geeignete" Kandidat durch Verteidigungsminister Norbert Darabos als Leiter der Stelle eingesetzt. Der laut einem Dreiersenat best geeignetste, aber letztlich unterlegene Bewerber war daraufhin vor Gericht gezogen und hatte die Republik geklagt. Nun muss ihm der Staat Entschädigung zahlen, deren Höhe noch nicht feststeht.

Ministerium verteidigt sich
Das Verteidigungsministerium hat die Bestellung des Abteilungsleiters im Materialstab Luft in einer Aussendung verteidigt. Keiner der bestgereihten Kandidaten habe eine einstimmige Bestenreihung gehabt, wird argumentiert. Unter den drei Bestgereihten hätten sich unter anderem der Kläger und der eingeteilte Abteilungsleiter befunden. Die endgültige Entscheidung sei auf der Grundlage von umfangreichen Gutachten und Bewertungen und auf Empfehlung des fachlich zuständigen Sektionsleiters gefallen.

Der Kläger habe keinen finanziellen Nachteil, berichtet das Ministerium. Denn ihm werde in Folge des Urteils die Differenz zwischen seinem Abteilungsleiterstellvertretergehalt und dem Gehalt des Abteilungsleiters abgegolten.

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer übte indes scharfe Kritik an der Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S): "Diese bedenkenlose und völlig rücksichtslose Art im Bereich der Personalbewirtschaftung, die auch den offenkundigen Rechtsbruch nicht scheut, wird immer stärker zu einer Marke des amtierenden Verteidigungsministers." BZÖ-Wehrsprecher Kurt List erkennt den "Verdacht auf Amtsmissbrauch".

(apa/red)

Kommentare

Korrekter Weise Korrekter Weise würden alle die Personen die auf diese Weise ihren Job erhielten durch eine Kommission ausgeforscht, entlassen und die Politiker, die diese Position möglich gemacht haben, wegen Amtsmissbrauch aus dem Amt werden.

Befürchte aber, dass noch nicht einmal Norbert Darabos diesbezüglich zur Rechenschaft gezogen wird.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

der Bestgeeignete Ja, das ist nun einmal so, wenn man die Politiker in die Verwaltung hineinpfuschen lässt. Und zahlen wird das immer der Steuerzahler! Die Katze beißt sich doch nicht selbst in den Schwanz. Der oberste Personalvertreter Österreichs hat mir selbst einmal ohne mit der Wimper zu zucken ins Gesicht gesagt: "Sie wissen doch, dass die Funktionen schon vor dem Hearing vergeben werden!" Nun muss man sich aber ansehen, was da in den letzten Jahren bei Bewerbungen für ein Affentheater aufgeführt wird. Und auch das kostet immens Geld und Zeit, die die Beamten, so sie denn fähig sind, zur Erfüllung ihrer Pflichten nutzen könnten. Solche Zufälle, dass wirklich die Besten zum Zug kommen, gibt es in der Realität wohl kaum. Armes Österreich!

Wozu diese Ausschreibungen? SPÖ+ÖVP besetzen weiterhin im Proporz im Bund und Ländern die Posten.
Immer wieder sind solche Ausschreibungen eine Alibihandlung, das ist doch nicht neu!

melden

Staatliche Entschädigung ? Wie kommt der Steuerzahler dazu die Blödheiten dieser Leute auch noch bezahlen zu müssen. Wenn das Gericht eine inkorrekte Abhandlung der Bewerbungen festgestellt hat, dann haben jene Leute die daran beteiligt waren den Schaden zu begleichen: daher hat der Staatsanwalt diese Leute im Namen des Souveräns zu verklagen.

christian95 melden

Jeder Blödheit zahlt der Steuerzahler! Machen Politvorstände die meist teilbar durch zwei von SPÖ+ÖVP bestellt werden, hohe Verluste gleich es der Steuerzahler aus,
stellen hochbezahlte Beamte (Parteigünstlinge) auf Straßen immer mehr neue Verkehrszeichen auf, zahlt es der Steuerzahler,
beschäftigt sich eine Gruppe von "Experten" wo man einen Teil der vielen Verkehrszeichen wieder abmontieren kann, zahlt es der Steuerzahler,
machen Griechenland & Co hohe Schulden - der Steuerzahler zahlt´s,
kommen Zuwanderer ins Land und wollen Deutschkurse, Rechtsberatung usw... zahlt´s wieder der Steuerzahler - es gibt sonst niemanden!

melden

Wenn wundert es Wer sich in staatlichen Bastionen ein bisschen auskennt, der weiß, dass immer der zum Zuge kommt, der der "Bestgeeignete" - sprich das richtige Parteibuch - ist bzw.hat. Dies gilt insbesondere für Führungspositionen (siehe E-Mail Verkehr zwischen dem ehemaligen Innenminister Strasser und einem Personlavertreter der ÖVP bei einer Postenkommandantenbesetzung in NÖ). Das ist ganz selbstverständlich, dass die Ausschreibungen immer auf den zugeschnitte werden, der diesen Posten bekommen soll. Das wundert doch hoffentlich niemanden mehr. Schlimm ist nur, dass als Augenauswischerei sündteure Objektivierungen mit Personalbüros gemacht werden, obwohl man weiß, dass das Ergebnis dieser Objektivierungen nur umgesetzt wird, wenn DURCH ZUFALL genau der Kandidat drankommt, der von den "Oberen" gewollt wird!

Kontrollorgan melden

... und selbst die angesprochenen sündteuren Objektivierungen wundern mich nicht. Denken sie nicht, dass auch solche Agenturen irgenwelchen Parteien (vermutlich immer der richtigen) nahestehen? :-)

Seite 1 von 1