Post-Betriebsrat verlangt den "Neustart": Forderung nach Schlichtungsverhandlungen

Einspruch gegen Wirtschaftsführung eingeleitet Betriebsratsvorsitzender: "Lage ist mehr als ernst"

Post-Betriebsrat verlangt den "Neustart": Forderung nach Schlichtungsverhandlungen © Bild: APA/Jäger

Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Sparplänen bei der Post hat der Betriebsrat einen Einspruch gegen die Wirtschaftsführung des Unternehmens gemäß Paragraf 111 des Arbeitsverfassungsgesetzes eingeleitet. Das teilte der stellvertretende Zentralbetriebsratsvorsitzende Martin Palensky mit. Beschlossen worden sei dies in einer Zentralbetriebsratssitzung.

Der Vorstand der Post habe nun eine Woche lang die Möglichkeit, zu Schlichtungsverhandlungen einzuladen und mit den Betriebsräten nochmals über das Thema zu sprechen. "Wir sind jedoch nicht bereit, über diese Inhalte im Detail noch einmal zu reden und darüber zu philosophieren, ob man hier jetzt einen Punkt und einen Beistrich ändert. Sondern wir wollen eigentlich einen Neustart beginnen, um uns entsprechend auf die Liberalisierung vorzubereiten", sagte Palensky.

Außerordentlich ernste Lage
Die Lage sei "mehr als ernst". Der Post-Vorstand halte offenbar an seinem Schließungskonzept fest und plane, zwei von drei Postämtern zu schließen. Im Endeffekt würden der Post etwa 25 eigenbetriebene Filialen bleiben, 66 Prozent aller derzeitigen Standorte sollen an Post-Partner ausgelagert werden, 16 Prozent verpachtet und 16 Prozent sollen der PSK-Bank zur Betreibung eigener Filialen übergeben werden, so Palensky.

Von den bisher 1.000 in zwei Wellen geschlossenen Postämtern seien lediglich 200 durch Post-Partner ersetzt worden. Wenn nun neuerlich 1.000 Postämter zugesperrt würden, bedeute dies, dass man keinen größeren Zulauf an Post-Partnern haben werde als in der Vergangenheit.

Streik in Vorweihnachtszeit
Am 22. November wolle man die Streikpläne dem ÖGB-Vorstand vorlegen. Kritik am Zeitpunkt eines etwaigen Streiks in der Vorweihnachtszeit halte man entgegen: "Wenn wir die Handlungen jetzt nicht setzen, dann bekommen sie in den nächsten Jahren überhaupt keine Weihnachtspakete mehr."

Die Ziele des Arbeitskampfes seien klar definiert: Man wolle weitere Postämterschließungen sowie die Auslagerung der Briefzustellung an Privatunternehmer verhindern. Weiters gefordert werde "eine entsprechende Abdeckung mit Personal". (apa/red)