Positive Bilanz bei Sicherheitskonferenz:
Illegale Migration ist in Österreich rückläufig

Neues Sicherheitspaket für Mittel- und Südosteuropa Salzburg-Länder wollen einheitliche Asylsysteme

Positive Bilanz bei Sicherheitskonferenz:
Illegale Migration ist in Österreich rückläufig © Bild: BMI/Tuma

Wien ist zur Zeit Schauplatz für Sicherheitsfragen. Unter dem Vorsitz von Innenministerin Maria Fekter findet in Wien eine Westbalkan-Sicherheitskonferenz statt. Fekter will die regionale Polizei-Kooperation weiter intensivieren. Alle Mitgliedsländer seien sich einig, dass sie Sicherheit nicht alleine gewährleisten könnten, sondern dafür Partner und Nachbarn brauchen, so die Innenministerin.

Für Österreich habe sich schon die bisherige Kooperation im Hinblick auf die Kriminalität ausgezahlt und auch die illegale Migration sei rückläufig, betonte Fekter. "Die Zusammenarbeit ist unerlässlich. Und Sicherheit in Österreich kann nur gewährleistet werden, wenn auch unsere Nachbarn sicher sind", hob die Innenministerin nach dem Treffen des sogenannten Forum Salzburg hervor.

Fekter: Assistenzeinsatz "kein Widerspruch"
"Die Bürger Ungarns und Europas erwarten sich, dass sich die EU auf ihr Alltagsleben auswirkt", betonte der ungarische Justiz- und Polizeiminister Tibor Draskovics. Es gehe bei der Polizei-Kooperation sowohl darum, Offenheit für Südosteuropa zu demonstrieren, als auch um besseren Schutz "vor Risiken aus díesen Ländern". Draskovics betonte den Rückgang der Kriminalität "im Burgenland sowie den angrenzenden ungarischen Komitaten" seit der Schengen-Erweiterung im Vorjahr. Fekter erklärte jedoch, dass sie in einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze "keinen Widerspruch" sehe.

Einheitliches Asylsystem für Europa
Einig seien sich die Salzburg-Staaten, dass man ein einheitliches europäisches Asylsystem anstrebe, so Fekter. Sehr erfolgreich sei schon die bisherige Kooperation etwa beim Austausch von DNA-Daten. Zum Ziel habe man sich auch gesetzt, die "kriminelle Logistik" bei Terrorismus sowie Drogen- und Menschenhandel weiter zu bekämpfen.

Ungarn hat derzeit den Vorsitz des Forum Salzburg inne, dem außer Österreich und Ungarn die jungen EU-Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien angehören; Kroatien hat Beobachterstatus. Die Innenminister aus 15 zentral- und südosteuropäischen Staaten kommen in der Wiener Hofburg zu insgesamt drei Sicherheitskonferenzen zusammen, von denen das Forum Salzburg die erste war.
(apa/red)