Ukraine von

Poroschenko drängt
NATO-Staaten zu Waffenhilfen

Biden schloss US-Waffenlieferung aus - Kerry in Kiew erwartet

Ukraine: Mann mit Waffe © Bild: Reuters/David Mdzinarishvili

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drängt die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an sein Land. Die Eskalation des Konflikts und die wachsende Zahl an zivilen Opfern müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt". US-Außenminister John Kerry wird am Donnerstag in Kiew erwartet.

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Unter anderem solle die NATO "moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor" zur Verfügung stellen, forderte Poroschenko. Die Ukraine wolle den Frieden. "Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen modernen Waffen." Poroschenko wiederholte frühere Äußerungen, nach denen Tausende russischer Soldaten in der Ukraine seien.

Biden schließt US-Waffenlieferung aus

US-Vizepräsident Joe Biden schloss eine Waffenlieferung an die Ukraine indes so gut wie aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."

Diskussion um Waffenlieferungen

Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt Washington seit Tagen. Zuletzt hatte der Kandidat von US-Präsident Barack Obama das Amt des Verteidigungsministers, Ashton Carter, seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine erkennen lassen.

Anfang der Woche hatte die "New York Times" unter Berufung auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte gemeldet, das Weiße Haus denke über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nach. Unter anderem wurden Panzerabwehrraketen und Artillerieradar ins Gespräch gebracht. Bisher helfen die USA mit Material im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages. Dazu gehören etwa Fahrzeuge, Schutzwesten oder allgemeine Radargeräte.

Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen

Russland hat die USA vor der Aufrüstung der ukrainischen Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine gewarnt. Die Lieferung von Waffen an Kiew könnte "den russisch-amerikanischen Beziehungen kolossalen Schaden" zufügen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.

Die Regierung in Moskau sei "ernsthaft besorgt" über entsprechende Diskussionen in Washington. Dort wurde in den vergangenen Tagen eine Debatte geführt, ob die Regierung der Ukraine Waffen liefern soll.

Gefechte halten an

In der Ukraine selbst hielten die Gefechte im Osten des Landes unvermindert an: Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Donezk schlugen am Abend Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Bei dem Angriff auf die Klinik wurden vier Zivilisten getötet. Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen dafür verantwortlich.

Nordwestlich von Donezk setzten die Separatisten ihre Offensive fort. Prorussische Kämpfer rückten weiter auf die von der ukrainischen Armee kontrollierte Stadt Debalzewe vor. Der Ort stehe unter Dauerbeschuss, sagte ein Vertreter des Innenministeriums. "Wir versuchen, Medikamente reinzubringen und die Zivilisten unter feindlichem Feuer in Sicherheit zu schaffen."

Bahnknotenpunkt heftig umkämpft

Der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist seit einer Woche heftig umkämpft. Die Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen. Die ukrainische Armee erklärte, die Separatisten hätten einen Infanterieangriff gestartet, seien jedoch nach fünf Stunden zurückgeschlagen worden. Demnach wurden binnen 24 Stunden vier Soldaten getötet und 25 weitere verletzt. Zudem gab es acht zivile Opfer.

Seit vergangenem Frühjahr wurden in der Ostukraine mehr als 5350 Menschen getötet. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen hatten zuletzt wieder an Schärfe zugenommen, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss. Moskau wird vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, streitet dies aber ab. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

Kerry reist am Donnerstag nach Kiew, um der ukrainischen Regierung seine Unterstützung zuzusichern. Vorgesehen sind Gespräche mit seinem Kollegen Pawlo Klimkin sowie mit dem Präsidenten Poroschenko und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk. Nach Angaben des US-Außenministeriums soll bei den Gesprächen erörtert werden, wie sich die angespannte Lage in der Ukraine deeskalieren lässt.

Kommentare

Was will dieser korrupte , jetzt auf einmal "demokratische" Oligarchen-Präsident ??? Dieser Mensch ist ein Kriegshetzer und passt so richtig zu der NATO/USA -Waffen-Mafia. Die meisten Opfer sind durch das Söldnerheer der Regierung zu beklagen. Jetzt wird alles zerstört, um dann von der EU, mit unseren Steuergeldern, wieder aufbauen zu lassen. Autonomie für die Ostukraine das einzige Rezept.

Fleischfrei

Nicht Waffen an die Ukraine um nicht noch mehr Zerstörung anrichten sondern beide Streithähne an den Verhandlungstisch prügeln.

Obama gibt zu dass die USA den Putsch in Kiev eingefädelt haben:

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2015/02/obama-usa-haben-den-putsch-in-kiew.html

Also entweder haben die USA hier die Rechnung ohne Russland versucht zu machen oder das mit der gewünschten friedlichen Lösung ist erneut eine Lüge.

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