Polizist legt Geständnis im Visa-Prozess ab:
Kauf 590 falscher Sichtvermerke zugegeben

"War durcheinander, hatte psychische Probleme" "Hohe" Kontakte zu Beamten im Außenministerium

Polizist legt Geständnis im Visa-Prozess ab:
Kauf 590 falscher Sichtvermerke zugegeben © Bild: APA/Schlager

Mit einer Überraschung hat der dritte Verhandlungstag im Visa-Prozess begonnen: Der serbische Ex-Polizist, der laut Anklage beim mittlerweile verstorbenen, zuletzt an den Botschaften in Belgrad und Budapest tätig gewesenen Generalkonsul 590 getürkte Sichtvermerke für serbische Staatsangehörige gekauft haben soll, legte nun im Wiener Straflandesgericht ein umfassendes Geständnis ab.

"Ich möchte einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Ich bin geständig im Rahmen dessen, was in der Anklage steht, und auch darüber hinaus", kündigte der 36-Jährige an, der dazu am Nachmittag detailliert befragt werden soll. Bisher hatte der Mann jede Beteiligung an unrechtmäßigen Machenschaften abgestritten und versichert, er werde mit seinem gleichnamigen Onkel verwechselt. "Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich war sehr durcheinander, hatte auch psychische Probleme", verlautete nun der Angeklagte.

Schwunghafter Handel mit falschen Visa
In der seit vorigen Woche anhängigen Strafsache müssen sich der ehemalige Vize-Konsul an der österreichischen Botschaft in Budapest und fünf Mitangeklagte wegen Amtsmissbrauchs, Bandenbildung und Schlepperei vor einem Schöffensenat verantworten. Mit einem schwunghaften Handel von falschen Visa, die der Anklage zufolge auf fingierten Einladungen und unrichtigen Verpflichtungserklärungen beruhten, sollen Tausende Serben und Moldawier widerrechtlich in den Schengen-Raum gelangt sein. Der mittlerweile entlassene Vize-Konsul, der nach wie vor seine Schuldlosigkeit beteuert, soll mit diesen Geschäften 420.000 Euro verdient haben.

"Hohe" Kontakte ins Außenministerium?
Ein weiterer angeklagter Vermittler - ein 55-jähriger Trachtenzubehör-Händler aus dem Burgenland, der auf Kunden aus Moldawien "spezialisiert" war - sorgte am heutigen Verhandlungstag für Aufsehen, indem er angab, hochrangige Vertreter aus dem Außenministerium kontaktiert zu haben, als er keine Visa mehr bekam. Bei einem Mittagessen im bekannten Wiener Restaurant "Kanzleramt" hätte er sich mit einem Regierungsrat und einem Oberregierungsrat getroffen, wobei ihm letzterer zugesichert hätte, dass es für ihn "Ausnahmegenehmigungen" geben könnte. Den Regierungsrat habe er auf die Jagd eingeladen und mit diesem ein paar Stunden auf dem Hochstand verbracht, sagte der Beschuldigte.

Der Betreffende ist demnächst als Zeuge geladen. In einem Schreiben an Richter Peter Liebetreu hat er bereits um eine Übersendung des Gerichtsakts bzw. von Kopien der maßgeblichen Teile davon gebeten, um sich auf seine Aussage vorbereiten zu können. Im Außenamt wären nämlich die in Frage kommenden Papiere "nicht auffindbar", heißt es in dem Brief.

Wie der vorsitzende Richter deutlich machte, wird der Zeuge vergeblich auf Post aus dem Grauen Haus warten. "Die Dinge, die wir den Regierungsrat fragen werden, werden in keinem Akt stehen", bemerkte Liebetreu am Ende des heutigen Verhandlungstags. (apa/red)