Polizeigewalt von

Anwalt des Polizisten: "Dem
gehört ein Orden verlieben"

Polizeigewalt © Bild: APA/Oczeret

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vor eineinhalb Wochen in Wien ist nun die Justiz wegen der Aufklärung der Vorwürfe am Zug. "Die Einvernahmen laufen", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf Anfrage. Nähere Auskünfte gab es unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.

Unterdessen bestätigte Strafverteidiger Nikolaus Rast, dass er den Polizisten vertritt, der auf einem Video zu sehen war, wie er auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Dem Rechtsanwalt zufolge stand am Dienstag die Einvernahme dieses Demonstranten auf dem Programm. Sein Mandant werde frühestens Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden Woche befragt.

Vorwürfe "völlig unverständlich"

Rast bezeichnete die gegen den Polizisten erhobenen Vorwürfe - gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt - als völlig unverständlich. "Das ist ein Demonstrant, der sich den Anordnungen der Polizei widersetzt hat, der seine Hände nicht hergezeigt hat", so der Advokat. "Mein Mandant konnte nicht wissen, ob und, wenn ja, welche Waffen er versteckt hat. Unmittelbar vor den gezeigten Szenen ist der Demonstrant mit einem anderen Polizisten umgefallen. Da musste mein Klient davon ausgehen, dass er bewaffnet ist."

Der Beamte habe das "gelindest mögliche Mittel angewandt", um die Widerstandshaltung aufzulösen. Er habe noch auf den Einsatz des Schlagstockes oder anderer Mittel verzichtet. "Wir würden uns schön bedanken, wenn er das nicht getan hätte, der Demonstrant aufgestanden wäre und einen oder mehrere Beamte getötet hätte. Dann hätte mein Mandant seinen Job nicht gemacht", sagte Rast.

»Dem gehört ein Orden verliehen«

"Dem gehört ein Orden verliehen, stattdessen hat er jetzt ein Strafverfahren am Hals", kritisierte der Verteidiger. Die Folge könne sein, "dass sich andere Polizisten das nächste Mal überlegen, ob sie noch in solchen Situationen vorgehen", sagte Rast.

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