So macht die Polizei dicht

Mikl-Leitner kündigt Abbau von 122 Dienststellen an. Wien-Pläne nicht inkludiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält ihr Versprechen und lässt österreichweit zahlreiche Polizeiinspektionen schließen: Insgesamt sollen 122 Polizeidienststellen dicht machen. Das gab Mikl-Leitner am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Zahlen für Wien gab es noch keine. "Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent", betonte die Innenministerin. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich.

von Polizei © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. In Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. In Tirol werden zehn Dienststellen zugesperrt, in Salzburg neun und in Vorarlberg fünf.

Von der Schließung von 122 Polizeidienststellen in acht Bundesländern sind laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen", betroffen. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Kogler. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit.

Erste Schritte in den nächsten Monaten

"Wir wissen, dass hier nicht alle jubeln, dass es Widerstand gibt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Reform, die den Namen "Moderne Polizei" trägt, beweise jedoch, "dass wir das Reformministerium sind". Damit will Mikl-Leitner "Österreich zum sichersten Land in der Welt machen".

© APA/HELMUT FOHRINGER

Die erste Zusammenführung von Polizeiinspektionen soll "in den nächsten Monaten" erfolgen, sagte Mikl-Leitner. Nach der Schließung soll es "keine Dienststellen mit vier Polizisten" geben, sagte Kogler. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sollen zusätzlich "1.200 top ausgebildete Spezialisten" zur Verfügung stehen, so die Ministerin.

Stundenweise "Polizeistützpunkte"

Gemeinden sollen sogenannte "Polizeistützpunkte" in öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise dem Gemeindeamt, angeboten werden. "Hier können sich Polzlisten stundenweise aufhalten", sagte Mikl-Leitner. Zusätzliche Ausstattung sei dafür nicht erforderlich, diese Beamte sollen mit "einem mobilen Büro" unterwegs sein. Auch soll es die Möglichkeit geben, Anzeigen aufzunehmen. Zusätzlich soll es in diesen Stützpunkten eine Notruftaste geben, die an die nächste Leitstelle weiterleitet. Des weiteren ist ein "fixer Ansprechpartner für Gemeinden" geplant.

Mit der Reform soll "die Außendienstpräsenz erhöht werden", so die Ministerin. Die Konzepte seien - außer in Kärnten - "im Konsens fixiert worden". Im südlichsten Bundesland gab es massive Proteste gegen die geplante Schließung, immerhin sollen dort nach der Steiermark die meisten Posten zusammengelegt werden. Damit sollen jedoch "gleiche Verhältnisse zu den anderen Bundesländern hergestellt werden", sagte Kogler. Denn Kärnten hätte "die kleinste Strukturierung". Zudem gebe es hier sogar "noch Luft nach oben", so der Generaldirektor.

500 Bedienstete müssen umziehen

Von der Schließung von 122 Polizeidienststellen in acht Bundesländern sind laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen", betroffen. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Kogler. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit.

Sonderstellung für Wien

Die Bundeshauptstadt Wien nehme "eine Sonderstellung" ein. Hier soll bis Ende Februar ein Konzept zur Zusammenlegung von Dienststellen fertiggestellt werden. Bei dem mit dem Wiener Landeschef Michael Häupl (SPÖ) ausgehandelten Sicherheitspaket sei man "auf einem gutem Weg", bekräftigte Mikl-Leitner. Noch bis Ende 2015 soll es in der Bundeshauptstadt 1.000 zusätzliche Polizisten geben. "Wir werden das auf Punkt und Beistrich erfüllen", versprach die Ministerin.

Kärntner Politiker kündigen Protest an

Die Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten sorgt bei der Kärntner Landesregierung, mit Ausnahme der ÖVP, sowie bei der Opposition für Entrüstung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte nach der Regierungssitzung insbesondere die Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und schloss Protestmaßnahmen nicht aus.

Tiroler Polizeichef sieht "kein Sparpaket"

Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac sieht in der vorgesehenen Schließung von Polizeidienststellen "kein Sparpaket", sondern einen "wesentlichen Schritt", um die Personalressourcen effizient zum Einsatz zu bringen. Mit dem "Dienststellenanpassungskonzept" sei "keine Reduktion von Personal und Arbeitsplätzen verbunden", erklärte Tomac bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

In der Steiermark mit 23 meiste Schließungen

Die Steiermark ist mit der Schließung von 15 Prozent seiner Polizeidienststellen - 23 von 151 - von der "Strukturanpassung" zahlenmäßig am stärksten betroffen. Die Sinnhaftigkeit sei unumstritten, sagte Landespolizeidirektor Josef Klamminger. Von ihm waren 35 Posten ins Auge gefasst worden. Die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP reagierten zurückhaltend - man habe noch mehr Schließungen verhindert.

Die konkreten Schließungen

Welche Pläne es für die Bundeshauptstadt Wien mit ihren 95 Inspektionen gibt, blieb am Dienstag noch offen. Das Paket soll bis Ende Februar ausverhandelt werden. Nachfolgend eine Dokumentation der Inspektionen, die zugesperrt - offiziell: mit anderen zusammengelegt - werden sollen.

Geplante Schließung von Polizeidienststellen
© APA/Martin Hirsch

Burgenland

Von 63 Dienststellen werden elf mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Draßmarkt
  2. Kohfidisch
  3. Kukmirn
  4. Markt Allhau
  5. Mörbisch am See
  6. Nickelsdorf
  7. Pöttsching
  8. Sieggraben
  9. PI-AGM Kittsee (Polizeiinspektion-Ausgleichsmaßnahmen)
  10. PI-AGM Lackenbach
  11. Wulkaprodersdorf API (Autobahnpolizeiinspektion)

Kärnten

Von 92 Dienststellen werden 22 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Gallizien
  2. Glanegg
  3. Globasnitz
  4. Hüttenberg
  5. Kirchbach
  6. Klagenfurt-Hauptbahnhof
  7. Kolbnitz
  8. Lambichl
  9. Liebenfels
  10. Mallnitz
  11. Metnitz
  12. Nötsch
  13. Pischeldorf
  14. Reichenfels
  15. Rosegg
  16. Ruden
  17. Stall
  18. St. Stefan im Lavanttal
  19. Weißbriach
  20. Weißensee
  21. Weißenstein
  22. Wernberg

Niederösterreich

Von 202 Dienststellen werden 21 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Ardagger
  2. Aschbach-Markt
  3. Eichgraben
  4. Gaaden
  5. Gnadendorf
  6. Großmugl
  7. Gutenstein
  8. Harmannsdorf
  9. Hollenstein an der Ybbs
  10. Klein Pöchlarn
  11. Mitterbach am Erlaufsee
  12. Neusiedl an der Zaya
  13. Puchberg am Schneeberg
  14. Schwechat-Mannswörth-ASt
  15. Statzendorf
  16. St. Leonhard am Forst
  17. Stronsdorf
  18. Weidling
  19. Weitersfeld
  20. Wilfersdorf
  21. Zwentendorf

Oberösterreich

Von 140 Dienststellen werden 21 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Aigen im Mühlkreis
  2. Antiesenhofen
  3. Frankenburg am Hausruck
  4. Gaspoltshofen
  5. Gosau
  6. Hallstatt
  7. Hinterstoder
  8. Kefermarkt
  9. Molln
  10. Neukirchen an der Enknach
  11. Oberneukirchen
  12. Ontlstraße
  13. Ottnang am Hausruck
  14. Palting
  15. Raab
  16. Steinerkirchen an der Traun
  17. St. Wolfgang
  18. Taiskirchen
  19. Ternberg
  20. Waizenkirchen
  21. Wilhering

Salzburg

Von 57 Dienststellen werden neun mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Adnet
  2. Großarl
  3. Henndorf
  4. Maria Alm
  5. Mariapfarr
  6. Mühlbach am Hochkönig
  7. Obertauern
  8. Rauris
  9. Thalgau

Steiermark

Von 149 Dienststellen werden 23 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Arnfels
  2. Burgau
  3. Gußwerk
  4. Hieflau
  5. Kirchdorf bei Pernegg
  6. Oberwölz
  7. Preding
  8. Ramsau
  9. Semriach
  10. Soboth
  11. Söchau
  12. Spital am Semmering
  13. Stallhofen
  14. St. Anna am Aigen
  15. St. Katharein an der Laming
  16. St. Lambrecht
  17. St. Lorenzen bei Knittelfeld
  18. St. Marein bei Graz
  19. St. Peter-Freienstein
  20. St. Stefan ob Stainz
  21. Übelbach
  22. Unzmarkt
  23. Wildalpen

Tirol

Von 72 Dienststellen werden zehn mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Dölsach
  2. Huben
  3. Hungerburg
  4. Jochberg
  5. Kirchbichl
  6. Längenfeld
  7. Matrei am Brenner
  8. Oberau
  9. St. Jakob im Defreggen
  10. Vils

Vorarlberg

Von 36 Dienststellen werden fünf mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

  1. Alberschwende
  2. Brand
  3. Langen bei Bregenz
  4. PI-AGM Bregenz
  5. PI-AGM Lustenau

Kommentare

die polizei wurde reduziert, weil ein paar millionen erntehelger aus rumänien und bulgarien erwartet werden, die alles ernten und nach hause mitnehmen und die bauerm bekommen dann erntegeld für bananen und froschanbau, so wie gletscheralmbewirtschaftung zum erhalt der gletscherflöhe :)))

ja die neue alte polizei wird das inkassobüro für strassenmaut werden, der der angetroffen wird muss 100 euro bezahlen für die benutzung der strasse. das ist keine neue steuer sondern nur eine abgabe damit das 0-defizit nie stattfindet

Ignaz-Kutschnberger

Ich frage mich schon die ganze Zeit über... WAS wohl Heinz Christian Strache dazu sagen würde... :-)

Nur zusperren alle Polizeidenststellen,damit ja alle Polizisten draußen auf der Straße zum Abzocken der Autofahrer sind, wenn man in einer 30-er-Zone mal 41 fährt, das aber ohne jede Gefahr für wen.
Nur wenn man einen Polizisten wirklich mal benötigt, ist natürlich nie einer da !

christian95 melden

"Österreich ist seit der Grenzöffnung sicherer viel geworden,
weniger Polizeistationen sind ein Sicherheitsprogramm" usw. Verkünden und immer wieder ÖVP Innenminister von Strasser bis Mikl-Leitner.

christian95 melden

Statt Polizeistationen 122 Politiker einzusparen, das wäre ein tollen Sparprogramm!!!
Seit 1920 werden unsere politischen Strukturen nicht verändert!

mawi67 melden

Kann keiner diese Frau stoppen? Was steckt dahinter , dass wir den Verbrechern Tür und Tor öffnen müssen? Will man Österreich kampflos dem Gesindel ausliefern?

christian95 melden

50% der Wähler wollen das! SPÖ+ÖVP erhöhen nach jeder Wahl die Steuern und zocken die Autofahrer noch höher ab, sparen bei der Sicherheit .... aber WIR wählen sie dafür immer wieder. (Wie blöd müssen Autofahrer sein, die sie trotzdem immer wieder wählen)
Wir verdienen nichts anderes!

giuseppeverdi melden

Wissen sie Frau Mikl-Leitner was ich ihnen wünsche? Vor Ihrem Haus soll ein Einbrecher versuchen, zu Ihnen vorzudringen, wenn Sie allein zu Hause sind. Dann sollen sie 20 Minuten warten müssen, bis die von Ihnen gerufene Polizeistreife eintrifft. Wissen Sie wie lange da 20 Minuten da werden können? Aber das kann Ihnen ja nicht passieren, weil sicher hundert Polizisten um Ihre Haus herumstehen!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Wozu Polizisten vor dem Haus??
Ein Schild in bulgarischer, jugosl und rumänischer Aufschrift mit den Worten "Hier ist nichts zu holen" reicht vollkommen!! ;)

clsc melden

Die Sicherheit der Österreicherinnen hängt nicht von der Anzahl der PI ab! Die dort verrichtete Arbeit ist entscheidend. Wenn Vorgaben von Vorgesetzten nur die Erhöhung der Verkehrsanzeigen und nicht die Verbrechensbekämpfung betreffen, wird sich an der Aufklärungsquote und der Verbrechensverhinderung nichts ändern. Das wäre reformbedürftig. Wir habe nicht zu wenig sondern nur falsch eingesetzte.

giuseppeverdi melden

Aber es ist ein Unterschied, ob eine Polizeistreife zur anfahrt 20 oder 2 Minuten braucht. Kapieren Sie das?

christian95 melden

Viele Menschen trauen sich nicht allein in die U- Bahn, sie bewachen ihre Kinder auf Schritt und Tritt. In den Urlaub fährt das Unbehagen mit: Wie werde ich nachher die Wohnung vorfinden? Jeder kennt solche Ängste, jeder hat im Familien- oder Bekanntenkreis Kriminalitätsopfer.

christian95 melden

Wie konnte es so weit kommen? Einer, der es wissen muss, ist Albert Holub. Der Döblinger SPÖ- Altgemeinderat ist einer der profundesten Sicherheitsexperten Wiens. "Begonnen hat alles unter dem früheren Innenminister Ernst Strasser", so Holub. "Die von ihm ausgegebene Parole 'Weniger Staat, mehr Privat' führte zur Demontage der Exekutive. Jetzt fehlen in jedem Bezirk Dutzende Polizisten.

christian95 melden

....Damit weiß man, warum unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann."

christian95 melden

"Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung" ... schließen wir gleich ALLE Polizeistationen und öffnen die Grenzen..... dann ist Österreich "das sicherste Land der Welt" und so nebenbei kostengünstig auch noch. Schaffen wir noch ein paar Posten für Politiker!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@Heinz95...wie beschützt du dein Eigentum wenn du in Mallorca auf Urlaub bist, oder auf Burschen-Bällen? ;) Reicht da das Türschild mit dem Namen schon aus, um die Leute abzuschrecken, oder wie?? :)

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