Politologen und Meinungsforscher einig:
"ÖVP-Dilemma mit schlechten Varianten!"

Filzmaier: "Unterbrechung bestenfalls Spiel auf Zeit" Hajek: "Gesprächsabbruch wäre für VP nicht ratsam"

Für den Politologen Peter Filzmaier steht die ÖVP angesichts der jüngsten Spannungen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vor dem "Dilemma, aus ihrer Sicht nur aus schlechten Varianten wählen zu können". Der Meinungsforscher Peter Hajek erklärte auf Anfrage der APA, ein Abbruch der Koalitionsgespräche wäre "für die ÖVP nicht ratsam, weil sie automatisch den schwarzen Peter hätte". Die SPÖ habe es gerade beim Streitthema Eurofighter einfacher, weil sie die Öffentlichkeit auf ihrer Seite habe.

"Beide, SPÖ und ÖVP, können es sich nicht leisten, das ganze eskalieren zu lassen", so Hajek (OGM). Die SPÖ könne allerdings mit ihrem Wahlversprechen in Sachen Eurofighter-Ausstieg punkten und mit der Aussage von Parteiobmann Alfred Gusenbauer, dass alles gut sei, wenn bei einem Untersuchungsausschuss nichts herauskommt. "Das verstehen die Leute, das ist gut kommuniziert." Außerdem sei der Eurofighter "nicht Liebkind der Österreicher, daher steht man einem Untersuchungsausschuss offen gegenüber".

Filzmaier erklärte gegenüber der APA, es gebe drei Varianten für die weitere Vorgangsweise. Die eine sei "Theaterdonner, die zweite ist der Abbruch durch die ÖVP und die dritte Variante ist ein Unterbruch, ein vorübergehendes Aussetzen. Das ist aber bestenfalls ein Spiel auf Zeit". Sollte die ÖVP beschließen, in Opposition zu gehen, gebe sie den Ball bei der Regierungsbildung an Bundespräsident Heinz Fischer weiter. Dieser müsste dann entscheiden, "wenn man davon ausgeht, dass keine anderen Mehrheiten möglich sind", ob es eine Minderheitsregierung oder ein Expertenkabinett geben wird. "Wir wissen, dass eine Minderheitsregierung nicht vier Jahre überlebt. Dann müssten bald die Karten neu gemischt werden." (apa/red)