Italien steht vor der Bildung einer mehrheitlich populistischen Regierung, die das "europäische Dogma" der Austerität infrage stellt. So betrachtet der italienische Politologe Roberto D'Alimonte die jüngsten politischen Entwicklungen in Rom.
Die FPÖ, eine gemäßigte Partei
"In ganz Europa wächst der Populismus, doch Italien wird jetzt zum ersten Land, in dem die Populisten die Regierungsmehrheit haben, was bisher nicht einmal in Österreich geschehen ist, weil dort die FPÖ mit einer gemäßigten Partei, der ÖVP, regiert", sagte D'Alimonte im Gespräch mit der APA.
Die neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sei ein Unikum. "Geplant ist eine politische Regierung mit einem Premier - Giuseppe Conte -, der kein Politiker ist. Fraglich ist, ob der Jurist Conte ein Hampelmann in den Händen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, oder ein Vermittler sein wird. Ihm steht eine schwierige Aufgabe bevor: Er wird zwischen der Regierung in Rom und Brüssel vermitteln müssen. Er wird viel diplomatisches Geschick benötigen", so D'Alimonte, Professor an der römischen LUISS-Universität.
"Mit ihrem Regierungsprogramm fordern die beiden Parteien das europäische Dogma, das Dogma der deutschen Austerität, heraus. Daher kann man von einer 'ketzerischen Regierung' sprechen. Die Chefs der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung werden von Europa als Ketzer betrachtet. Hier geht es nicht um Italiens Euro-Austritt, sondern um das Ende der Austeritätspolitik, wie es Deutschland fordert", berichtet Alimonte.
Die Tatsache, dass die Finanzmärkte die Aussicht einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit Sorge betrachten, betrachtet der Politologe als normal. "Die Finanzmärkte mögen es nicht, dass die europäischen Dogmen infrage gestellt werden", meint er.
