Politischer Streit um Freilassung von Klar:
Zukunft des Ex-RAF-Mitglieds ist umstritten

Berliner Ensemble bietet 56-Jährigen Praktikum an Verwandte der Opfer nehmen Freilassung gelassen

Politischer Streit um Freilassung von Klar:
Zukunft des Ex-RAF-Mitglieds ist umstritten © Bild: APA/DPA/Försterling

Der Streit über die Freilassung des deutschen Ex-RAF-Terroristen Christian Klar geht weiter. Einen Tag nach der Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts wandte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen gegen Richterschelte hauptsächlich aus den Reihen von CDU und CSU. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel kritisierte dagegen scharf das Angebot an Klar, ein Praktikum als Bühnentechniker in der Stadt zu absolvieren.

Das OLG Stuttgart hatte entschieden, Klar nach Verbüßung von 26 Jahren Haft Anfang Jänner auf Bewährung freizulassen. Zu Begründung verwiesen die Richter darauf, dass bei dem wegen neunfachen Mordes verurteilten Exterroristen keine Rückfallgefahr mehr bestehe und er aktiv an der Auflösung der RAF mitgewirkt habe.

Trennung von Justiz und Politik
Der Grünen-Politiker Steffen sagte der "Berliner Zeitung", es stehe Politikern nicht gut an, die Entscheidung des Gerichts zu kommentieren. "Das gebietet der Respekt der Gewalten voreinander", wird der Hamburger Justizsenator zitiert. Steffen verwies darauf, dass die Gerichtsentscheidung zu trennen sei von der Frage, wie mit der Geschichte der RAF umzugehen ist. "Eine Vermischung ist verkehrt", sagte er, "es geht nicht darum, an einem Einzelnen ein Exempel zu statuieren". Entscheidend sei die Prognose des Gerichts im Einzelfall, ob der Verurteilte noch eine Gefahr darstelle.

Der Berliner CDU-Fraktions- und Parteichef Henkel wandte sich in der selben Zeitung scharf gegen das Praktikums-Angebot des Berliner Ensembles an Klar: Das Theater sei "keine Besserungsanstalt für reuelose RAF-Terroristen". Die juristische Entscheidung, Klar freizulassen, müsse man zwar akzeptieren. Sie sei aber gleichwohl eine schwere Belastung für die Hinterbliebenen der Opfer. Schließlich habe sich Klar nie von den Verbrechen der RAF distanziert.

Witwe in TV-Show
Vergleichsweise gelassen reagierte die Witwe des 1977 bei der "Landshut"-Entführung ermordeten Piloten Jürgen Schumann auf die angekündigte Freilassung des früheren RAF-Terroristen. "Als er begnadigt werde sollte, wurde einem klar, dass er jetzt irgendwann frei kommt", sagte Monika Schumann am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das war der Moment, wo ich mich aufgeregt habe und an den Bundespräsidenten geschrieben habe. Heute rege ich mich nicht so sehr auf." Allerdings gefalle sich die Gesellschaft heute "sehr darin, Täter zu resozialisieren und überhaupt nicht an die Opfer zu denken", kritisierte sie.

Monika Schumann kommentierte auch die Entscheidung des Co-Piloten der "Landshut", Jürgen Vietor, als Reaktion auf Klars baldige Haftentlassung sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Das sei für ihn wahrscheinlich "eine Art von Protest, den er sonst verbalisieren müsste", sagte sie. "Aber ich weiß nicht, ob das nicht vielleicht ein bisschen überzogen ist", fügte die Witwe des Terroropfers hinzu.

Grundgesetz für alle gültig
Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum von der FDP hält die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts zur Freilassung Klars für korrekt. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, der Spruch stelle keine Verhöhnung der Opfer dar, er sei "der Schuld angemessen". Er verstehe den Unmut der Angehörigen von RAF-Opfern, "aber das Grundgesetz gilt auch für einen terroristischen Straftäter", fügte Baum hinzu. Schließlich habe die Bundesregierung RAF-Terroristen immer eine von diesen geforderte Sonderbehandlung verweigert.
(apa/red)