"Politischer Rosenkrieg": Westenthaler und Strache schenken sich in TV-Duell nichts

"Handlanger" für SPÖ und "Steigbügelhalter" der ÖVP<br>Für Politexperte Bachmayer beide Politiker Verlierer MITSTIMMEN: Wer hat das 7. Wahl-Duell gewonnen?

Erwartungsgemäß harte Bandagen und gegenseitige Vorwürfe, wer der Verräter an der freiheitlichen Sache sei, kennzeichneten das siebente TV-Duell zwischen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Die verbale Schlacht war von wenig Inhalt und zahlreichen persönlichen Animositäten gekennzeichnet. So hielten beide einander vor, eine schlechtere Kopie des langjährigen FPÖ-Chefs Jörg Haider zu sein. Westenthaler beschuldigte Strache, ein "Handlanger" für eine rote Minderheitsregierung sein zu wollen, der FPÖ-Chef wiederum meinte, das BZÖ sei nicht legitimiert, habe Mandatsraub begangen und sei Steigbügelhalter der ÖVP.

Eine Wiedervereinigung wurde von Strache als "völlig ausgeschlossen" dargestellt. Westenthaler wiederum will dann versuchen, als "Brückenbauer" die beiden Lager zusammenzuführen, wenn das BZÖ bei den Wahlen besser abschneidet als die FPÖ.

Zu Beginn der Debatte hatte Westenthaler dem FPÖ-Chef attestiert, nur Haider zu kopieren. "Ich glaube Sie üben ein bißl vor dem Spiegel. Wie lebt es sich mit so einer inneren Zerrissenheit, Haider jeden Tag zu kopieren, wenn sie ihn gleichzeitig abgrundtief hassen. Das muss ja ein Wahnsinn sein vor dem Spiegel beim Zähneputzen, sie schauen hinein und der Haider schaut raus. Sie treten in so große Schuhe, da kann es passieren, dass man hinkt".

"Haider wie ein Hund nachgelaufen"
Strache wiederum vertrat die Ansicht, Westenthaler kopiere Haider. "Sie sind ja eigentlich derjenige, der Haider wie ein Hund nachgelaufen ist. Als Haider den Weg verlassen hat, habe ich mich ihm entgegen gestellt. Er hat einmal etwas richtiges gemacht, den freiheitlichen Weg verfolgt, aber dann ist er abgekommen. Und Haider hat noch in die Windeln gemacht, da hat es die FPÖ schon gegeben".

Westenthaler konterte, dass Strache das freiheitliche Lager "verraten und verkauft" habe. Beide wollten dann für den jeweils anderen in Anspruch nehmen, der Sprengmeister von Knittelfeld gewesen zu sein. Strache meinte, Westenthaler versuche nachträglich die Geschichte zu missbrauchen und Etikettenschwindel zu betreiben. Das BZÖ betreibe "Rechtsbeugung", die FPÖ spiele dagegen gegen eine ÖVP-BZÖ-Mannschaft, die "permanent Fouls betreibt".

Strache bezeichnete das BZÖ als demokratisch nicht legitimiert. BZÖ-Chef Peter Westenthaler konterte, dass die FPÖ die "fünfte Kolonne der SPÖ" sei.

Westenthaler sieht Strache im rechtsextremen Eck
Westenthaler versuchte, Strache ins rechtsextreme Eck zu rücken. Nach der Verurteilung des "Holocaust-Leugners Irving hat Strache das Verbotsgesetz in Frage gestellt". Das Umfeld des FPÖ-Chefs mit Andreas Mözler und Volksanwalt Ewald Stadler spreche auch für sich. "Da kommt mir das Grausen. Und mit diesen Leuten wollen Sie Politik machen für die Zukunft. Dagegen tragen wir mit unseren Verbündeten Veit Schalle und Karin Gastinger Verantwortung für eine konstruktive Politik". Von ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher darauf angesprochen, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ja immerhin den Sager von der ordentlichen Beschäftigungspolitik von sich gegeben habe, meinte Westenthaler: "Das ist doch schon längst erklärt, planiert. Das können Sie doch nicht mit rechtskräftigten Verurteilungen vergleichen. Das ist eine politischen Diskussion im Landtag gewesen".

Strache bezeichnete die Vorgangsweise von Westenthaler "absurd und ungeheuerlich". "Sie arbeiten in der tiefsten Schublade an Diffamierungen. Das ist ihre Methode. Wie die gefälschten Unterlagen, dass Gipfelkreuze durch Halbmonde ersetzt werden sollen. Das ist tiefstes Schmutzkübelniveau. Und bei Stadler war ich nicht Klubobmann, als er vorgeschlagen wurde". Westenthaler darauf: "Das war ein Fehler, das gebe ich zu". Bei Schalle wiederum hielt Strache dem BZÖ-Chef vor, die Realitäten zu verdrehen". Jedenfalls "sollten Sie bei der ÖVP anklopfen, die sind ihnen zu Dank verpflichtet, die sollten Ihnen ein Mandat versprechen, denn jede Stimme für das BZÖ ist eine verschenkte Stimme. Sie wird es nicht mehr im Parlament geben".

Westenthaler reagierte damit, dass "Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker ist. Strache geriere sich als Partei des kleinen Mannes, "aber Sie sind die Partei der Reichen und Stinkreichen. Für jedes Mandat muss man 100.000 Euro bei Ihnen auf den Tisch legen". Strache: "Das ist unwahr".

Westenthaler verteidigt Eurofighter
Inhaltliche Differenzen gab es in der Debatte aber sehr wenige. Allein beim Eurofighter verteidigte Westenthaler die Typenentscheidung. "Ich stehe dazu", weil Österreich verpflichtet sei, seinen Luftraum als neutraler Staat zu verteidigen - "Ich möchte keine tschechischen Rübenbomber haben". Strache meinte, man hätte einen günstigeren Typ wählen können und er warf Westenthaler vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Beim Eurofighter sei eine Entscheidung zum Nachteil der Österreicher und zum Vorteil der Großindustriellen getroffen worden. Dabei nannte er auch Frank Stronach, bei dem "Westenthaler eingeparkt war, mit einem Dankeschön-Gehalt". Strache fordert eine Offenlegung des Vertrags, Westenthaler meinte, er trete für Transparenz ein, aber er persönlich habe den Vertrag nicht.

Westenthaler verteidigte die Sicherheitspolitik inklusive der Ausländerpolitik der Regierung, wobei er anmerkte, dass man manches besser machen könnte. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hielt dem entgegen, dass durch die ÖVP-BZÖ-Politik 300.000 Ausländer zugewandert seien und das sei "perfid". Westenthaler meinte dazu, Strache "verbreitet andauernd Unsinn". Strache replizierte, dass der BZÖ-Chef wieder falsche Zahlen auf das Taferl geschrieben hat".

Streit um Türkei und EU
Jedenfalls betreibe die FPÖ keine Hetze. Allerdings gelte es, islamische Entwicklungen kritisch zu beobachten. Strache nahm dabei sogar Papst Benedikt zu Hilfe, der in einem Grundsatzreferat dem Jihad (Heiliger Krieg, Anm.) eine scharfe Absage erteilt "habe. Westenthaler meinte, Strache betreibe schon wieder Perfidie. Der FPÖ-Chef plakatiere "daham statt Islam, was ja keiner versteht, und gleichzeitig sitzt er am 22. Juni auf Steuerzahlerkosten mit der iranischen Atomlobby am Tisch und lässt sich erklären, wie die Atombomben basteln".

Strache hielt Westenthaler wieder Unglaubwürdigkeit in Sachen EU und Türkei-Beitritt entgegen. "Sie haben Zetterl verteilt, da stand Nein zum EU-Beitrit der Türkei und dass sie Nein zur EU-Verfassung sagen. Und dann haben sie im Parlament Ja zur zentralistischen EU-Verfassung gesagt. Sie verbreiten schriftlich Unwahrheiten". Westenthaler warf Strache darauf vor, dass die FPÖ für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei eintrete. Der FPÖ-Chef konterte damit, dass "der heimliche Parteichef des BZÖ, Haider, den Beitritt der Türkei will".

Der BZÖ-Chef dazu: "Sie spelen sich auf als großer Anti-EU-Partei. Und dann ruft Andreas Mölzer die EU zu Hilfe, nicht nur die EU, sondern auch die OSZE als Wahlbeobachter. Die waren das letzte Mal im Kongo". Strache: "Das ist traurig".

Erbost zeigte sich der BZÖ-Chef darüber, dass Volksanwalt Ewald Stadler ein Verbot der Abtreibung verlangt habe. "Wir haben es geschafft, den Frauen mehr Freiheit zu geben, sich auszusuchen, wie sie ihre Kinder erziehen. Wollen Sie die Frau die abtreibt, einsperren". Strache meinte dazu, es handle sich um die Privatmeinung des "gläubigen Katholiken Stadler", die er nicht teile.

Westenthaler versuchte Strache mit Fragen über die genaue Zahl der Frauen in Österreich in die Enge zu treiben, der FPÖ-Chef meinte, der BZÖ-Obmann agiere charakterlos.

Bachmayer: Strache und Westenthaler als Verlierer
Das Fernseh-Duell war aus Sicht des Politikexperten Wolfgang Bachmayer "politischer Rosenkrieg pur". In seiner Analyse unmittelbar nach dem Duell sagte Bachmayer: " Bei diesem Grad von Destruktion kann es nur Verlierer geben."

Strache habe zumindest streckenweise klugerweise versucht, über Westenthaler die ÖVP anzugreifen, was schließlich aber auch unterblieben sei. Auch habe er ein paar Mal versucht, sich auf namhafte Zeugen zu berufen, etwa auf unabhängige Richter oder auf den Bundespräsidenten beim Thema Namensstreit oder auf den Papst bei der Islam-Kritik, so Bachmayer.

Der "Initiator des letzlich völlig destruktiven Diskussionsstils" war aus Sicht Bachmayers eindeutig Westenthaler. "Strache ist ihm aber auch nichts schuldig geblieben." Westenthaler habe zum Teil "richtig giftig" gewirkt. "In der Wahrnehmung des Zuschauers sind nur Emotionen, gegenseitige Schuldzuweisungen und eine nicht aufgearbeitete Vergangenheit hängen geblieben", ist der Chef von OGM überzeugt.

Als Gesamteindruck bleibe: "Staatstragend sind die beiden nicht, wenn sie so miteinander umgehen", lautet das Resümee Bachmayers.

Filzmaier: Fortsetzung der offenen Feldschlacht
Das Duell sei eine "Fortsetzung des Streits und der offenen Feldschlacht seit Knittelfeld" gewesen, erklärte der Politologe Peter Filzmaier in der "ZIB 3" des ORF. Besonders "bizarr" sei gewesen, dass beide sich jeweils mit nationalen Standpunkten und Law and Order als wahrer Freiheitlicher positionieren und den anderen als unfähigen Rechtsaußen abqualifizieren" wollten.

Die Schärfe Westenthalers - mit Ausnahme des TV-Duells gegen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - liege darin begründet, das BZÖ, das es ja erst seit 1,5 Jahren gebe, in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. "Das BZÖ hast noch Markenprobleme. Das ist ein bißl so, wie wenn ich von Coca Cola einen Teil abspalte und auch ein Limonadengetränk herstelle, nach derselben Mixtur. Da muss man auffallen, das macht Westenthaler mit Schärfe, Auffallen um jeden Preis, mit besonderer Aggressivität und Kritik am jeweils anderen".

Befragt, wem das TV-Duell genützt oder geschadet habe, meinte Filzmaier, es dürfte sich bei beiden Parteien um kommunizierende Gefäße handeln. "Was einer gewinnt, geht auf Kosten des anderen". Die Zielgruppen beider seien vor allem jüngere Männer, Pflicht- und Fachschulabsolventen".

Für SPÖ "Show-Duell" um Erbschaftsstreit
Von einem "Show-Duell" zwischen Westenthaler und Strache sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. In Wahrheit gehe es um nichts anderes, als um einen erbitterten Erbschaftsstreit. "Aber in dem Moment, wo es sich rechnerisch ausgeht und es ein Angebot Schüssels gibt, kommt das Kleben an der Macht zum Tragen und Strache und Westentahler gemeinsam werden Schüssel die Mauer machen. Denn sowohl das BZÖ als auch die FPÖ wollen an die Futtertröge der Macht.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte ebenfalls in einer Aussendung, das TV-Duell habe ein "K.O. für Westenthaler" gebracht. SPÖ-Chef Alfred "Gusenbauer hat nicht oft recht. Aber er hat recht, dass Westenthaler im Bewerb um den dümmsten und tiefsten Politiker wirklich der klare und unzweifelhafte Favorit ist", so Vilimsky.
(apa/red)