Politische Krise im Libanon erreicht
Höhepunkt: Hisbollah fordert Neuwahlen

Siniora: "Tyrannei der Minderheit" nicht unterwerfen

Die politische Krise im Libanon hat mit der Neuwahlforderung der radikalen schiitischen Hisbollah einen Höhepunkt erreicht. Der vom Westen unterstützte Ministerpräsident Fouad Siniora will ohne Vertreter des schiitischen Bevölkerungsteils weiter regieren und sich nach eigenen Worten nicht der "Tyrannei der Minderheit" unterwerfen. Staatspräsident Emile Lahoud und Parlamentspräsident Nabih Berri, die als Vertrauensmänner Syriens gelten, haben dem Kabinett jede Legitimität abgesprochen. Während Lahoud Allparteiengespräche zur Bildung einer Konsensregierung fordert, erklärte Berri am Donnerstag in Beirut, es sei ausgeschlossen, dass die zurückgetretenen schiitischen Minister in das Kabinett zurückkehrten.

Der zurückgetretene Energieminister Mohammed Fneich von der Hisbollah bezeichnete vorgezogene Parlamentswahlen als einzigen Ausweg aus der Krise. "Die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist nutzlos. Das ist reine Zeitverschwendung", zitierte ihn die Beiruter Tageszeitung "L'Orient-Le Jour". Zusammen mit Fneich demissionierten die übrigen vier schiitischen Regierungsmitglieder, unter ihnen Außenminister Faouzi Salloukh, und der christliche Umweltminister Yacoub Sarraf. Premier Siniora weigerte sich bisher, die Ministerrücktritte zur Kenntnis zu nehmen. In dem im Sommer 2005 gewählten Parlament stellt die Schiiten-Allianz 35 der insgesamt 128 Abgeordneten, 14 von ihnen gehören der Hisbollah an. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 64 Christen und 64 Muslimen.

Siniora erklärte, solange er das Vertrauen der Parlamentsmehrheit besitze, werde er im Amt bleiben. Parlamentspräsident Berri beschuldigte die Rumpfregierung, sie sei in ihrer nunmehrigen Zusammensetzung nur der "Kommandorat" der Mehrheitskoalition und entspreche ohne Schiiten-Präsenz nicht mehr den Bestimmungen der Verfassung. Diese schreibt die Vertretung aller großen Konfessionen - von denen die Schiiten die zahlenmäßig stärkste sind - in der Regierung vor. Zur Mehrheitskoalition gehören 72 der 128 Abgeordneten. Sie umfasst den multikonfessionellen "Block der Zukunft" unter Führung des Sunniten Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sowie die "Sozialistische Fortschrittspartei" des Drusenführers Walid Joumblatt und kleinere Gruppen.

Zu der Aussage Sinioras über eine "Tyrannei der Minderheit" bemerkte Berri, der ganze Libanon bestehe "nur aus Minderheiten und kann daher nur im Konsens regiert werden". Die antisyrische Koalition wolle propagandistisch den Eindruck erzeugen, als ob die Schiiten die Bildung des Tribunals hintertreiben würden, das die Verantwortlichen für den Hariri-Mord zur Rechenschaft ziehen soll, sagte der schiitische Parlamentsvorsitzende. Berris Amal-Bewegung und die Hisbollah unter ihrem Führer Hassan Nasrallah beanspruchen zusammen mit der oppositionellen christlichen "Freien Patriotischen Bewegung" des maronitischen Ex-Armeechefs General Michel Aoun ein Drittel der 24 Kabinettsposten und damit eine Sperrminorität.

Staatspräsident Lahoud hat zur raschen Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Alle Beschlüsse, die das Rumpfkabinett fasse, würden gegen die Verfassung verstoßen und seien ungültig. "Die Regierung hat ihre Legitimität verloren", betonte der Präsident. Sie könne keine Entscheidungen über die Zukunft des Landes treffen. Den USA und Frankreich warf Lahoud vor, sich in die libanesische Innenpolitik einzumischen und sich dabei nicht anders zu verhalten als Syrien vor seinem Truppenabzug im Vorjahr.

(apa/red)