Land ohne Mitte

Es ist kein Zufall, dass sich die ÖVP auch unter Karl Nehammer rechts und die SPÖ unter Andreas Babler klar links der Mitte positioniert. Es ist eine Antwort auf Veränderungen in der Wählerschaft, aber auch in der Parteienlandschaft.

von Politische Analyse - Land ohne Mitte © Bild: Privat

ANALYSE

Die beiden (ehemaligen) Großparteien stehen unter wachsendem Druck, sich anzupassen. Das hat vor allem auch mit einer Fragmentierung der Gesellschaft zu tun. Sie geht laut Meinungsforschungsinstitut Integral so weit, dass sich "die alte, staatstragende Mitte" aufgelöst hat. Das hat das Institut schon vor eineinhalb Jahren in einer Sinus-Milieu-Studie festgestellt, bei der versucht wird, Menschen mit ähnlichen Werten und vergleichbaren sozialen Lagen zu "Gleichgesinnten" zusammenzufassen. Durchgesetzt hat sich die erwähnte Erkenntnis jedoch bei Weitem nicht überall. Sonst würde sich die Illusion, dass man allein in der Mitte noch groß Wahlen gewinnen könne, nicht so hartnäckig halten.

An die Stelle der alten Mitte sind zwei Gruppen getreten: Menschen, die dazu neigen, Herausforderungen anzunehmen, um sie bestmöglich zu bewältigen, und Menschen, die sich in Anbetracht all der Krisen nur umso mehr nach einer vermeintlich guten Vergangenheit zurücksehnen. Den einen bieten sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten Grüne und Neos an, den anderen die Freiheitlichen. Deren Chef, Herbert Kickl, hat dafür die "Festung Österreich" entwickelt. Sie steht für eine Absage an Migration, aber auch für Schutz vor Kriegen in unmittelbarer Nachbarschaft. Für die ÖVP bleibt hier immer weniger übrig. Schon unter Sebastian Kurz hat sie sich daher dafür entschieden, sich in einen direkten Wettbewerb mit den Freiheitlichen zu begeben. Unter Karl Nehammer wird das fortgesetzt. Natürlich: Er sieht sich in der Mitte, weiß aber, dass das nicht reicht. Das bedeutet für ihn, dass er sich bemüht, nach rechts auszustrahlen, indem er beispielsweise einen "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem" sowie die Festlegung einer "Leitkultur" befürwortet.

Und die SPÖ? Auch Andreas Babler orientiert sich an Menschen, die sich nach der vermeintlich guten Vergangenheit zurücksehnen. Aber so, dass sich ein Alleinstellungsmerkmal ergibt und es ihm persönlich entspricht: links mit Rufen wie jenem nach einer "Millionärssteuer", die seinen Angaben zufolge dazu beitragen soll, dass ein Versprechen von Bruno Kreisky wieder erfüllt werden kann. Dass nämlich alle die Möglichkeit erhalten, in Wohlstand zu leben und dafür zu sorgen, dass es nachfolgenden Generationen noch besser geht als ihnen.

BERICHT

Sozialhilfe: Bedarf stark steigend

In den vergangenen Jahren ist der Kreis der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher in Österreich immer kleiner geworden. Zurückzuführen war das vor allem auf gesetzliche Beschränkungen. Jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab: In Wien, wo die Sozialhilfe noch immer Mindestsicherung heißt, ist es zu einer deutlichen Ausweitung gekommen. Die Zahl der Bezieher ist im Jahresvergleich um fast sechs Prozent auf mehr als 136.000 gestiegen. Das fällt bundesweit ins Gewicht: Rund zwei Drittel aller Bezieher leben in der Bundeshauptstadt.

Naheliegend könnte vielleicht die Vermutung klingen, dass die Entwicklung mit der Teuerung und der Zunahme der Arbeitslosigkeit zu tun hat. Das ist jedoch falsch. Wenn, dann wird sich beides erst mit größerer Verzögerung auswirken. Zunächst muss nämlich fast alles Vermögen aufgebraucht werden, Ersparnisse inklusive. Erst dann ist es möglich, Sozialhilfe zu bekommen.

Die Entwicklung in Wien ist darauf zurückzuführen, dass es wieder mehr Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung gibt. Allein ihre Zahl ist um zwölf Prozent auf mehr als 60.000 geklettert.

Tausende Kinder

Die Höhe der Mindestsicherung ist bedarfsabhängig. Pro Haushalt, an den die Leistung in der Hauptstadt geht, werden durchschnittlich zurzeit 832 Euro pro Monat ausbezahlt. Ein erheblicher Teil davon ist für Kinder vorgesehen. Allein in Wien handelt es sich laut Statistik der zuständigen Magistratsabteilung um knapp 40.000. Ihr Schicksal ist ausschließlich die prekäre Lage ihrer Eltern. Das wird in der politischen Debatte kaum wahrgenommen. Experten wie Christoph Badelt, Sozialforscher und Präsident der Fiskalrats (früher Staatsschuldenausschuss), finden schon lange, dass sich das ändern sollte. Gehör gefunden haben sie damit aber noch nicht.

ZAHL

Bablers Zielgruppe ist politikmüde

Seit Andreas Babler den SPÖ-Vorsitz übernommen hat, versucht er, besonders Menschen anzusprechen, denen die Teuerung zu schaffen macht. Das ist grundsätzlich kein Fehler. Im Gegenteil: Diese Gruppe fühlt sich vernachlässigt. Bablers Problem ist jedoch, dass sehr viele Männer und Frauen, die kaum noch über die Runden kommen, nicht mehr Wählen gehen. Anders formuliert: Mit ihnen Wahlen zu gewinnen, ist schwer bis unmöglich. Das wiederum ist auch eine mögliche Erklärung dafür, dass die SPÖ in Umfragen nicht abhebt.

Bei einer Eurobarometer-Erhebung unter 1.012 Österreicherinnen und Österreichern haben zuletzt überdurchschnittlich viele, die regelmäßig Zahlungsschwierigkeiten haben, angegeben, bei der kommenden EU-Wahl wahrscheinlich zu Hause zu bleiben. Das ist insofern glaubwürdig, als 49 Prozent von ihnen berichten, schon an der EU-Wahl vor fünf Jahren nicht teilgenommen zu haben. In Bezug auf die Nationalratswahl 2019 taten dies immerhin 30 Prozent. Das waren jeweils fast zweimal mehr als bei all jenen, die keine Zahlungsschwierigkeiten haben.

Die Ergebnisse decken sich auch mit Erkenntnissen des Sozialforschungsinstituts SORA aus dem Demokratiemonitor: Im unteren Drittel der Gesellschaft findet eine Mehrheit, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden und mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können. Viele haben daher mit Politik abgeschlossen.

Dass die FPÖ in der Wählergunst vorne liegt, ist kein Widerspruch dazu. Sie profitiert von Folgen der Teuerung. Auf den größten Zuspruch stößt sie dabei jedoch bei Angehörigen einer Mittelschicht nach sozialen Kriterien, denen sie sich widmet - Facharbeitern etwa, die befürchten, zu verlieren, und Regierenden nicht zutrauen, das abzuwenden.

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Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at