Hoffnungsträger Brunner und eine Illusion

Der ÖVP geht es übel. Versuche, rechts Fuß zu fassen, sind ebenso gescheitert wie Bemühungen, in die Mitte zurückzufinden. Ob’s dem Finanzminister gelingen würde? Schwer.

von Politische Analyse - Hoffnungsträger Brunner und eine Illusion © Bild: Privat

ANALYSE

Ein österreichisches Regierungsmitglied, das ausgezeichnet wird? Gibt es: In der Kategorie Politik ist der Mittelstandspreis, den der Wirtschaftsverband der Unionsparteien CDU/CSU in Deutschland vergibt, heuer Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) überreicht worden. Vor namhafter Prominenz wurde er Mitte November in Berlin gefeiert. Amtskollege Christian Lindner (FDP) hielt die Laudatio. Brunner engagiere sich für die arbeitende Mitte, erklärte er. Das wog für den 51-jährigen Vorarlberger fast mehr als der Preis: Andere Vertreter der ÖVP mögen von sich behaupten, Politik für die Mitte zu machen. Ihm wird es bestätigt. Und das noch dazu im großen Nachbarland.

Der Alemanne zählt zu den letzten Hoffnungsträgern der ÖVP. So übel wie derzeit ist es ihr noch selten gegangen. Genau genommen nur einmal, nämlich vor Übernahme der Obmannschaft von Sebastian Kurz im Frühjahr 2017. Seither ist viel geschehen, haben sich Chancen aufgetan, die jedoch ungenützt blieben. Kurz selbst schaffte es mit einer Portion Rechtspopulismus zwar, den Freiheitlichen Hunderttausende Wähler abzunehmen. Heute sind jedoch beide weg. Kurz ist aus der Politik ausgeschieden, die Wähler sind zur FPÖ zurückgekehrt.

Was tun? Sich als Kraft der Mitte positionieren, lautet die Antwort von Parteichef Karl Nehammer. Sie ist schlüssig: Zwischen einer rechten FPÖ und einer linken SPÖ könnte viel zu holen sein. Nehammer versucht es, die Bilanz ist jedoch bescheiden: Mit seiner Kritik an Teilzeitbeschäftigten, die nicht mehr arbeiten wollen, hat er sich selbst beschädigt. Und die Ausgrenzung von Kickl aus dem Kreis möglicher Regierungspartner hat bisher nichts gebracht. Im Gegenteil, sogar bei einer Kanzlerdirektwahl würde Kickl im Moment eher die relative Mehrheit holen als er.

Nehammer wird zum Verhängnis, als ehemaliger Weggefährte von Kurz zwischendurch dann doch immer wieder Rechtspopulismus zu betreiben. Ob Schengen-Veto oder Verankerung von Bargeld in der Verfassung. Das sorgt gerade auch in der Mitte der Wählerschaft für Irritationen. Brunner, der vor allem in schwarzen Teilen der Volkspartei als Alternative gilt, liefert Vergleichbares nicht. Und das erhöht auch ohne sein Zutun die Sehnsucht nach ihm, der trotz aller Krisen eine gemäßigte Politik frei von erkennbaren Ausrutschern liefert.

Selbst wenn der Wirtschaftsbund-Vertreter die Führung übernehmen könnte, hätte er jedoch ein Problem. Es ist ja nicht nur Nehammer, der ab und zu nach rechts blinkt. Viel mehr noch tut es die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, wenn es um Asyl, Migration und Klimakleber geht. Und sie ist nach wie vor die mächtigste Politikerin in der ÖVP. Anders ausgedrückt: Gegen sie ist ein neuer Kurs auf Bundesebene schwer bis unmöglich.

ZAHL

Nichts ist fix

Zehn Monate vor der Nationalratswahl 2017 lag die FPÖ bei 33 Prozent und damit vor Sozialdemokraten (27) und der ÖVP (19 Prozent). Das Ergebnis des Urnengangs ist bekannt: Die türkise Volkspartei landete klar auf Platz eins. Die SPÖ folgte mit Abstand, und die Freiheitlichen mussten sich unter Führung von Heinz-Christian Strache mit Platz drei begnügen.

Geschichte wiederholt sich nicht. Das Beispiel steht jedoch dafür, dass Umfragen meist nur Momentaufnahmen sind; und dass sich allerhand ändern kann, zumal es kaum noch Stammwähler gibt. 2017 hob die ÖVP nach dem Führungswechsel von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz ab und triumphierte wenig später bei den Neuwahlen Mitte Oktober.

2019 kam es ebenfalls zu Neuwahlen. Damit gerechnet hatte zehn Monate davor niemand. Wie auch? Die türkis-blaue Koalition von Kurz und Strache war auf Dauer angelegt, nach nicht einmal eineinhalb Jahren war jedoch von heute auf morgen Schluss. Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos trat Strache zurück, profitierte die türkise Volkspartei letzten Endes vom Absturz der FPÖ.

Und 2024, bei einer Wahl in zehn Monaten? Überraschungen sind nicht absehbar. Also ist es müßig, groß zu spekulieren. Tatsache ist, dass die FPÖ mit Herbert Kickl stabil bei rund 30 Prozent liegt und damit die besten Karten hat. Auch für sie gibt es jedoch Ungewissheiten. Zum Beispiel: Werden Wähler auch dann zu ihr tendieren, wenn es nicht mehr um Protest, sondern darum geht, ob er Kanzler werden soll? Umgekehrt: Schafft es Andreas Babler für die SPÖ, sich zu einem Kanzlerkandidaten zu entwickeln, der auch realistische Chancen hat, sich durchzusetzen? Davon wird viel abhängen. Oder: Wie wird die ÖVP reagieren, wenn sich ihre Werte von derzeit nur gut 20 Prozent nicht bald verbessern? Augen zu und durch? Kaum. Beziehungsweise: Es wäre eine Überraschung der anderen Art.

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BERICHT

Weniger "Hilfe vor Ort"

Vor 53 Jahren haben die Vereinten Nationen das Ziel ausgegeben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Österreich zählt zu den Ländern, die sich dem verpflichtet fühlen, davon aber entfernt bleiben. Und zwar weit, wie Budgetunterlagen zu entnehmen ist.

Spätestens seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, gibt es Bekenntnisse, mehr "Hilfe vor Ort" zu leisten, damit sich weniger Menschen in Asien oder Afrika gezwungen sehen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. ÖVP und Grüne haben das im Regierungsprogramm bekräftigt und eine "schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent" des Bruttonationaleinkommens versprochen. Erreicht haben sie das Ziel aber nur vorübergehend und in einem bescheidenen Ausmaß. Appelle von Entwicklungshilfeorganisationen werden ignoriert.

In den vergangenen Jahren ist man dem Ziel zunächst ein bisschen nähergekommen. 2022 belief sich die Quote auf 0,39 Prozent. Heuer wird sie voraussichtlich wieder niedriger ausfallen und 0,33 Prozent betragen, um im kommenden Wahljahr – mit 1,34 Milliarden Euro – überhaupt auf 0,27 Prozent einzubrechen. Das hat der Budgetdienst des Parlaments ermittelt.

2025 könnte das Ziel zwar erreicht werden, aber nur einmalig und aus einem besonderen Grund. Es wird mit einer Entschuldung des Sudan zu tun haben. Der Budgetdienst hält daher ausdrücklich fest, dass es sich bei der Erhöhung auf 0,76 Prozent "um eine technische Anpassung" handle, "die nicht auf Aufstockungen der Entwicklungshilfe zurückgeht".

Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at