Politikergehälter steigen mit Juli um 1,5 %: Herren und Damen gönnen sich mehr Geld!

Bundespräsident bekommt ab Juli 22.466,10 Euro 20.059 Euro für Kanzler, 8.023,60 € für Nationalräte

Die Politikergehälter werden ab 1. Juli um 1,5 Prozent angehoben. Diesen Anpassungsfaktor hat der Rechnungshof nun veröffentlicht. Im Vorjahr waren die Politikergehälter wegen der damals höheren Inflation noch stärker, und zwar um 2,3 Prozent gestiegen. Gemäß der seit 1997 geltenden Gehaltspyramide best verdienender Politiker ist Bundespräsident Heinz Fischer - er erhält künftig 22.466,10 Euro brutto pro Monat, um rund 330 Euro mehr als bisher.

Laut dem Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils zur Jahresmitte zu erfolgen. Der geringere der beiden Werte ist heranzuziehen. Die entsprechende Überprüfung und Veröffentlichung der Daten ist Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten. Im konkreten Fall hat die Inflationsrate 2006 im Jahresdurchschnitt 1,5 Prozent betragen, die Pensionserhöhung 1,6 Prozent.

Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die nach der Erhöhung monatlich 8.023,60 Euro verdienen werden. Der Bezug des Bundespräsidenten liegt künftig bei 22.466,10 Euro (280 Prozent vom Nationalratsabgeordneten). Der Bundeskanzler bekommt 20.059,00 Euro (250 Prozent), ein Minister oder eine Ministerin 16.047,20 Euro (200 Prozent). Dieser Wert ist zugleich die Obergrenze für den Bezug der Landeshauptleute. Die Beträge werden jeweils auf zehn Cent gerundet. (APA/red)