Politikerbezüge von

Kurz schlägt Nulllohn-
runde für Politiker vor

ÖVP-Chef hofft auf Allparteieneinigung bei nächster Nationalratssitzung

Politikerbezüge - Kurz schlägt Nulllohn-
runde für Politiker vor © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

»Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst«

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach künftig 8.887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler würde um 328 Euro monatlich mehr erhalten.

Mikl-Leitner schließt sich Kurz an

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilte am Dienstagnachmittag mit, dass sie sich der Stoßrichtung von Kurz anschließe. Gleichzeitig regte sie eine Ausnahme für Geringverdiener auf Gemeindeebene an.

"Wir wollen, dass sich mehr Menschen politisch in ihren Gemeinden engagieren. Und darum sollten gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig verdienen, nicht zusätzlich belastet werden. Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister kleiner Gemeinden sollten daher von unserer Nulllohnrunde ausgenommen werden."

Mikl-Leitner erinnerte auch an ein 2011 vom Nationalrat beschlossenes Verfassungsgesetz, wonach Bezüge bis zu einer gewissen Grenze erhöht und darüber hinausgehende nicht erhöht werden. Eine ähnliche Lösung könnte auch diesesmal gefunden werden, so die Landeshauptfrau.

Im Parlament alle für Nulllohnrunde

Auch im Parlament stößt der Vorschlag einer Nulllohnrunde für Politiker auf Zustimmung. Die FPÖ wird die Initiative unterstützen, hieß es aus dem Klub, auch NEOS und Liste Pilz sind dabei. Die SPÖ ist ebenfalls offen, drängt aber gleichzeitig die künftigen Regierungsparteien auf die Konstituierung der Ausschüsse: "Das Parlament muss endlich handlungsfähig werden."

»Das Parlament muss endlich handlungsfähig werden«

Die NEOS wollen bei einem Antrag auf eine Nulllohnrunde für Politiker mitgehen, wie der Klub mitteilte, haben aber darüber hinaus noch eine Forderung parat: "Zugleich wollen wir auch die Valorisierung, also die automatische Erhöhung, der Parteienförderung aussetzen. Ein entsprechender Antrag wurde von NEOS bereits im letzten Plenum eingebracht." Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, begrüßte ebenfalls eine Nulllohnrunde für Politiker: "Ich unterstütze diese Forderung", sagte er kurz und bündig.

"Wenn die künftige Regierung eine Nulllohnrunde für Politiker vorschlägt, wird die SPÖ das unterstützen", hieß es auch in der alsbald größten Oppositionspartei, der SPÖ. Im selben Atemzug verwies man im roten Klub aber darauf, dass es dafür den Verfassungsausschuss brauche - der sich aber in der neuen Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat. Überhaupt herrscht bei der SPÖ Unmut, weil man den Eindruck hat, dass die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei der Konstituierung von Ausschüssen bremsten.

Es müssten nun endlich rasch alle Ausschüsse stehen, dann könnte man in den Ausschüssen auch bis zum übernächsten Plenum Ende Jänner aktuelle Aussprachen mit den neuen Ministern durchführen, meinte eine Sprecherin des roten Klubs. Damit wäre nach Ansicht der SPÖ auch die NEOS-Forderung nach öffentlichen Minister-Hearings im Parlament obsolet.

Nicht alle Länder bei Nullrunde dabei

Kommt die Nulllohnrunde für Politiker im Bund, heißt das aber nicht automatisch, dass alle Bundesländer mitmachen: Anders als von Kurz gewünscht, wird es etwa in Vorarlberg und Salzburg Erhöhungen geben, hieß es. Fix mit dabei ist hingegen das schwarz-blau regierte Oberösterreich, vermutlich Tirol, aber auch das Burgenland, Kärnten und Wien.

In Oberösterreich ist die Nulllohnrunde für Politiker im Sparbudget enthalten, das diese Woche beschlossen wird. Im Gegensatz zu manch anderen darin enthaltenen Sparmaßnahmen im Haushaltsvoranschlag zog diese keine heftige Diskussion nach sich. In Niederösterreich wollte sich niemand zur dortigen Vorgangsweise äußern.

Im Burgenland werde man eine Nulllohnrunde eins zu eins übernehmen, sollte sie im Bund beschlossen werden, meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). "Wenn Sebastian Kurz eine Nulllohnrunde möchte, dann muss er das Gesetz dementsprechend ausgestalten", so Niessl. Fakt sei, dass die Gehälter im Burgenland um 15 Prozent geringer sind, als in anderen Bundesländern.

Das Tiroler Landesbezügegesetz sieht eine automatische Anpassung an den vom Bundesrechnungshof kundgemachten Betrag vor, die Erhöhung um 1,5 Prozent für 2018 wäre somit bindend. Laut dem Amt der Tiroler Landesregierung müsste eine abweichende Regelung wie eine Nulllohnrunde vom Landtag beschlossen werden. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird empfehlen, bei der Nulllohnrunde mitzugehen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Es sei aber eine Entscheidung des Landtages. Dieser tritt nächste Woche zu seiner Dezember-Sitzung zusammen.

Das Land Salzburg wird die Politikergehälter 2018 anpassen, die Bezüge steigen wie im Bund um 1,5 Prozent. Wie Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) gegenüber der APA erklärte, seien die Gehälter in den vergangenen zehn Jahren in Salzburg nur zweimal erhöht worden. Kein anderes österreichisches Bundesland habe eine Anpassung in einer derartigen Intensität ausgesetzt wie Salzburg, begründete Schwaiger, warum nun eine Erhöhung erfolgt und Salzburg bei einer Nulllohnrunde nicht mitzieht.

Auch Vorarlberg wird die Politikergehälter - anders als von Kurz vorgeschlagen - im kommenden Jahr anheben. Angewendet werde der vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent, sagte Landeshauptmann Markus Wallner im Anschluss an die Regierungssitzung. Wallner wies darauf hin, dass die Erhöhung um "einiges niedriger" ausfalle als bei den Landes- und Gemeindebediensteten. Deren Aufstockung wird im kommenden Jahr bei 2,1 Prozent plus einem Sockelbetrag von zwölf Euro liegen.

In der Frage will der Vorarlberger Landeschef aber auch noch das Gespräch mit den Klubobleuten suchen. Dies müsste auf jeden Fall von dem kommenden Mittwoch stattfinden. Denn an diesem Tag wird im Vorarlberger Landtag das Landesbudget für 2018 beschlossen. Angesprochen auf die von Kurz vorgeschlagene Nulllohnrunde meinte Wallner: "Wenn man eine Nulllohnrunde in ganz Österreich will, muss man ins Gesetz eingreifen." Das bedürfe dann auch noch einer Behandlung im Landtag.

In Wien stellt sich die Frage gleich gar nicht

In Wien stellt sich die Frage einer Übernahme der Bundesregelung nicht, hieß es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Dies geschehe gemäß Wiener Bezügegesetz automatisch. Kommt eine Nullrunde in Bund, gilt dies nach Rathaus-Angaben also auch in der Bundeshauptstadt. Auch in Kärnten wird man die Vorgabe des Bundes voraussichtlich übernehmen.

Seiten des steirischen SPÖ-Chefs, LHStv. Michael Schickhofer, hieß es zum Kurz-Vorschlag: "Das ist ein Einser-Schmäh, wenn man sonst nichts zusammenbringt - und populistisch wie immer. Für mich persönlich ist es kein Problem, aber ich möchte das nicht für die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Tag und Nacht in den Städten und Gemeinden unterwegs sind und die es dann auch treffen würde."

Seitens des Büros des steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und von der steirischen FPÖ gab es vorerst keine Stellungnahme. Bei den Grünen hieß es auf Anfrage, man habe bisher noch jeder Nulllohnrunde bei Politikergehältern zugestimmt. In der Steiermark gab es eine solche zuletzt 2013. Die steirische KPÖ hat seit Jahren die Forderung nach Kürzung der Politikergehälter auf Bundes- und Landesebene im Programm. Vorgeschlagen wird eine Reduktion um rund ein Drittel. Ein entsprechender Antrag werde bei der Budget-Landtagssitzung nächste Woche - wieder einmal - eingebracht.

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