Politiker in USA dürfen offiziell lügen: Falschaussagen über Konkurrenten erlaubt

Gesetz soll gegen Meinungsfreiheit verstoßen haben

Politiker im US-Staat Washington können im Wahlkampf wieder Lügen verbreiten, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Oberste Gerichtshof des Staates im Nordwesten der USA erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1999 für hinfällig, das Falschaussagen über politische Konkurrenten im Wahlkampf verboten hatte. Die Richter entschieden mit fünf zu vier Stimmen, das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig. Rufschädigende Behauptungen seien allerdings weiter verboten.

Zweifellos würden im Wahlkampf Lügen über den politischen Gegner verbreitet, sagte Richter James Johnson in der Urteilsbegründung. Allerdings sei eine Zensur wahrheitswidriger Aussagen durch die Regierung, wie sie von dem gekippten Gesetz vorgesehen war, keine verfassungsgemäße Lösung. Es sei naiv anzunehmen, die Regierung können das Gute vom Schlechten im politischen Diskurs unterscheiden. Das Gericht war von einer Lokalpolitikerin angerufen worden, nachdem sie von einem politischen Kontrahenten wegen angeblicher Wahlkampflügen verklagt worden war.

(apa/red)