"Politiker abstrafen, die nicht gefallen":
Prammer will Persönlichkeitsrecht ausbauen

Nationalratspräsidentin für große Wahlrechtsreform Vorzugsstimmen sollen künftig aufgewertet werden

"Politiker abstrafen, die nicht gefallen":
Prammer will Persönlichkeitsrecht ausbauen © Bild: APA/Schlager

Nationalratspräsidentin Prammer will das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen. Ebenfalls in einem Wahlpaket enthalten sein sollte, dass die Briefstimmen spätestens am Wahlsonntag eingetroffen sein müssen. Zudem beharrt die SPÖ-Politikerin trotz Ablehnung auch aus den eigenen Reihen auf ihrem Vorschlag, dass Neuwahlen nach einem Koalitionsbruch nicht die automatische Folge wären.

Zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes nennt Prammer im APA-Interview zwei Möglichkeiten: eine niedrigere Schwelle für das Vorrücken auf der Wahlliste über Vorzugsstimmen oder eine Übernahme das deutschen Systems, das einen Teil der Mandate über eine Persönlichkeitswahl und den anderen über die Listenplätze vergibt.

Dass die Briefwahl nach den diversen Ungereimtheiten etwa im Burgenland oder bei der Lienzer Bürgermeisterwahl überhaupt fallen könnte, glaubt die Präsidentin nicht: "Das ist unrealistisch. Die wird man nicht mehr abschaffen können."

"Jene abstrafen, die ihr nicht gefallen"
Prammer galt ursprünglich als Skeptikerin, was eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts angeht. Das hat sich nun geändert, auch nach vielen Protesten von Fernsehzusehern, die sich über das Verhalten einzelner Abgeordneter während Plenarsitzungen alteriert haben: "Die Bevölkerung soll jene abstrafen können, die ihr nicht gefallen."

Von ihrem Vorschlag, wonach künftig der Nationalrat möglichst überhaupt nicht oder zumindest extrem schwierig vorzeitig aufgelöst werden könnte, rückt Prammer nicht ab. Damit wären Neuwahlen nach einem Koalitionsbruch nicht die automatische Folge. Dies würde eine "enorme Stärkung" des Nationalrats. Auch dass die Landtagswahlen alle am selben Tag stattfinden sollten, ist für Prammer unverändert sinnvoll.

(apa/red)

Kommentare

Abstrafen durch Persönlichkeitswahlrecht... klingt gut, NUR von WO NEHMEN wir PERSÖNLICHKEITEN her....
das was wir jetzt haben ist ärger als manches Kabarett. Wenn man sich das "Hohe Haus" ansieht, springen einem sich unterhaltende, zeitungslesende, telefonierende, dösende, vor allem aber NICHTANWESENDE und anwesende Politiker, welche den gerade am Pult PLAPPERNDEN verbal oft zur Sau machen. Bei diesem
Gossenbenehmen unserer Volksvertreter müßte man ALLE mit dem NASSEN FETZEN verjagen, die sind nichteinmal einen Holzprügel wert...

christian95 melden

Falls \"heute\" beschlossen würde: Bei jeder Wahl minus 25% weniger Politiker; erst in 20 Jahren würden die 9 Bundesländer aufgelöst sein! In 10 Jahren der Nationalrat um 50% kleiner. Das aber will ja Frau Prammer nicht.
Sie will die Selbstdarstellung von den über 770 aktiven Politikern "stärken", - von Einsparungen keine Rede!

christian95 melden

Politiker \"abschaffen\" und nicht \"abstrafen\"! Noch NIE haben sich Politiker selber eingespart!

Frau Prammer! Eine großartige Idee! Aber wer wird dann die Republik regieren? Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nehmen gleich den Hr. Neugebauer mit. Dazu die komplette Regierung. Irgendwie wird sich Österreich von diesem " herben" Verlust ja wieder erfangen.

Einverstanden! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und strafen Sie sich selbst mit ihrem Rücktritt und tun Sie damit uns, der Bevölkerung, etwas Gutes

Wir brauchen keine Wahlrechtsreform! Wir benötigen dringend eine Staatsreform!
Von der Verwaltung,
Krankenkassen,
Spitäler,
Gedundheit,
Bildung usw...
Aber die Politiker reden über eine bessere Selbstdarstellung!

Seite 1 von 1