Politiker-Pensionen kosten über 26 Mio. Euro: Öllinger fordert höhere Beiträge!

Präsident Fischer und Schüssel im alten System

Die 1997 abgeschafften Politikerpensionen kosten allein auf Bundesebene immer noch 26,3 Mio. Euro. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Parlament und Kanzleramt an den Grünen- Sozialsprecher Öllinger hervor. Demnach gab es im Vorjahr insgesamt 502 "alte" Politikerpensionsbezüge. Der durchschnittliche Pensionsaufwand liegt also bei rund 124.000 Euro pro Jahr.

Im Vorjahr haben den Zahlen zufolge 253 frühere Parlamentsabgeordnete und 62 frühere Regierungsmitglieder eine Politikerpension bezogen. Der Rest entfällt auf Witwen- und Waisenpensionen. Durch Beitragszahlungen gedeckt ist nur ein relativ kleiner Teil dieser Leistungen: Die Einnahmen aus laufenden Pensionsbeiträgen und Pensionssicherungsbeiträgen machen gerade einmal elf Prozent der ausgezahlten Pensionen aus.

Hintergrund: Die alte Politikerpension bescherte Ministern einen Ruhebezug von bis zu 80 Prozent des Letztgehaltes (also bis zu 12.000 Euro monatlich) - und das schon ab neun Jahren in der Regierung. Für Abgeordnete war die Maximalpension etwas niedriger, die nötige Beitragszeit etwas länger. Diese komfortable Regelung wurde 1997 abgeschafft.

Allerdings blieben all jene Politiker automatisch im "alten" Pensionssystem, die mit 31. Juli 1997 schon zehn Jahre als Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren. Andere konnten zwischen dem alten System und den finanziell weniger attraktiven neuen Regeln (ein Pensionskassensystem) wählen. Unter das alte Politikerpensionssystem fallen Vertreter praktisch aller Parlamentsfraktionen - darunter etwa neben Bundespräsident Fischer auch ÖVP-Klubchef Schüssel.

Daher fordert Öllinger höhere Beiträge für Alt-Politiker. Durch das auslaufende System sei nämlich ein weiterer Rückgang der normalen Beitragseinnahmen zu erwarten, womit die Deckungsrate von derzeit elf Prozent noch weiter sinken würde.

Jahr Aufwand/Mio. € Beiträge/Mio. € Deckung/%
1997 23,8 4,9 21
1998 24,0 2,4 10
1999 24,6 1,8 7
2000 26,0 1,5 6
2001 26,2 2,9 11
2002 25,9 2,8 11
2003 26,1 2,8 11
2004 26,3 3,2 12
2005 26,4 3,1 12
2006 26,3 3,0 11

(apa)