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„Wir riskieren den sozialen Frieden“

Politik - „Wir riskieren den sozialen Frieden“ © Bild: Ricardo Herrgott

Der Kärntner Landeschef Peter Kaiser holt zum Rundumschlag aus: Warum die Regierung mit psychologischen Tricks arbeitet, den Verhandlungstisch meidet und ihr Stil an die Gegenrevolution der Habsburger von 1848 erinnert

Vor einem Jahr sind wir auch hier am Wörthersee gesessen. Damals gab es noch einen SPÖ-Kanzler, Sie waren aber schon Landeschef. Was hat sich seitdem für Sie getan?
Dieses Jahr hat gezeigt, wie schnell sich Situationen verändern können. Mit der Nationalratswahl ist genau das eingetreten, was mir überhaupt nicht gefällt und wovor ich schon vor dem vergangenen Sommer gewarnt habe: Die Regierung ist von innen heraus gesprengt worden. Mit dem Wahlergebnis hat eine Wende – die sich in ganz Europa hin zu rechten nationalen Parteien manifestiert hat – Österreich erreicht. Ich bedaure das sehr. Die Warnungen – auch von mir –, dass hier ein Umbau der Zweiten Republik hin zur Dritten Republik im Gang ist, werden mittlerweile von vielen Kommentatoren übernommen.

Wie geht es Ihnen mit der türkis-blauen Regierung und ihrem Arbeitsstil?
Äußerst durchwachsen. Ist es wirklich ein neuer Stil, wenn man Projekte, die man vorhat, über die Öffentlichkeit mitteilt? Und nicht das, was Österreich so stark gemacht hat, pflegt? Nämlich sich an einen Tisch zu setzen und zu reden, um gemeinsame Lösungen zu suchen, weil man weiß, dass nur diese nachhaltig sind. Da merkt man, dass hier entweder ein Generations- oder ein gravierender Auffassungsunterschied vorhanden ist. Ich habe Verständnis dafür, dass man neue Wege beschreitet. Ich habe Verständnis dafür, dass man anders regiert, als es die Vorgänger gemacht haben. Das ist alles okay. Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass man stabile Werte, die dieses Österreich so einzigartig machen – als Wirtschaftsstandort, als Land, in dem viele internationale Lösungen besprochen oder zustande gebracht worden sind – riskiert. Und dabei das riskiert, was dieses Land so besonders macht: nämlich den sozialen Frieden.

Die ÖVP-Argumentation lautet, dass man das Regierungsprogramm umsetzt und keine kaputten Strukturen aufrechterhalten kann.
Dem entgegne ich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch: Man schaue sich Kärnten an. Auch ich könnte es mir weitaus leichter machen und das Regierungsprogramm abarbeiten ohne Wenn und Aber. Doch wie gehen wir es an? Bei kritischen Punkten lade ich beide Oppositionsführer in die Regierungssitzung als Auskunftspersonen ein. Und im Unterschied zur Bundesregierung strapaziere ich nicht nur das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Sozialpartnerschaft, bei uns sitzen die Sozialpartner jede sechste Regierungssitzung auch mit am Regierungstisch. Da tauschen wir uns aus, kritisieren, überlegen. Aber nicht in der Form, dass man einen Teil der Sozialpartnerschaft offensichtlich ignoriert. Ich sehe nur äußerst begrenzte Vorteile dieser neuen Stile. Sie kommen mir manchmal eher alt vor, also so wie 1848 (Gegenrevolution, Zerschlagung des Oktoberaufstandes, Anm.).

Die Demokratie ist Ihrer Ansicht nach gefährdet?
Wenn ich sage, ich befürchte, dass es zu einem Umbau von der Zweiten zu einer Dritten Republik kommt, heißt das nicht automatisch Diktatur oder etwas Ähnliches. Aber es zeigt, dass wir die Dinge, die uns stark gemacht haben und noch immer machen – Standort, Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt, geringe Ungleichheiten –, gegen etwas anderes eintauschen, das niemand so klar beschreibt.

Haben Sie als Landeshauptmann eine Gesprächsbasis mit Kanzler Sebastian Kurz?
Seitdem Kurz Bundeskanzler ist, haben wir uns genau einmal am Pogusch getroffen und ein paar Worte gewechselt.

Bei einem offiziellen Anlass?
Bei einer Weinverkostung. Ansonsten habe ich mit einigen Ministern sehr intensiven ­Kontakt. Sehr positiv ist mir Hartinger-Klein (Beate, Gesundheitsministerin, Anm.) aufgefallen, als wir vergangene Woche für unser Land, aber ich glaube, auch für Österreich, eine beispielgebende Lösung eines Gesundheitsproblems zustande gebracht haben (der Weiterbestand des Unfallkrankenhauses Klagenfurt, Anm.). Aber bei anderen habe ich manchmal das Gefühl, dass von der Regierung genau das hier gefürchtet wird (klopft auf den Tisch): der Verhandlungstisch. Dort, wo man mit Argumenten, einander ins Auge sehend, das Gegenargument an- und zuhörend, sich begegnet und Lösungen findet.

Dass Justizminister Josef Moser die Finanzgebarung der Länder reformieren will, hat er schon als Rechnungshofpräsident angekündigt. Jetzt will er es durchziehen. Wie weit können die Landeshauptleute da mitgehen?
Da muss ich sogar ein bisschen relativieren. Dass wir eine Entflechtung der Mehrfachzuständigkeiten – dort, wo es begründbar und sinnvoll ist – anstreben, darauf haben wir uns auf Landeshauptleute-Ebene ohne Minister-Zutun schon vorher verständigt. Wir wollen eine Arbeitsgruppe bilden. Dort, wo es eine Lösung gibt, wird es entweder Bund- oder Ländersache. Dort, wo es keine Lösung gibt, muss man überlegen, ob es sinnvoll ist, mit Gewalt eine anzustreben. Oder ob es nicht Sinn macht, in wenigen Fällen – es sollen nur nicht so viele sein wie bisher – die Devise „Grundsatzgesetzgebung Bund, Umsetzung Länder“ beizubehalten. Es muss nicht alles schlecht sein. Aber anstatt diese Arbeitsgruppe einzusetzen und erste Ergebnisse abzuwarten und dann die Öffentlichkeit zu informieren, hat der Minister schon verlautet, was sein wird. Nur um danach gleich wieder den Weg zu Gesprächen zu suchen. Das halte ich nicht für gut.

Und doch geht es um die Beschneidung der Länderkompetenzen …
Wenn die Bundesregierung den Föderalismus nicht mehr in der Form will, dann soll sie sagen: Schaffen wir ihn ab, schaffen wir die Länder ab, oder wir entmachten sie so, dass die Gestaltungsmöglichkeiten äußerst gering sind. Mir ist lieber, ich diskutiere mit offenem Visier. Aber dann sollen die Österreicherinnen und Österreicher in allen Bundesländern auch wissen, worum es geht. Dann werden sie merken, dass die Landespolitik näher bei den Bürgern ist, als es so mancher Bundespolitiker vermeintlich zu sein glaubt.

Aber versucht die Regierung nicht auch, Probleme zu vermeiden? Gerade wird mit den Ländern über die Kinderbetreuungskosten gestritten, davor war es die Kostenübernahme nach Ende des Pflegeregresses. Das könnte man sich sparen, wenn die Länder nichts mehr mitzureden hätten.
Wenn eine Regierung Angst vor dem Volk oder einer anderen Regierung hat, dann müsste sie sich spätestens dann selbst hinterfragen. Was vielleicht das eine oder andere Mal notwendig wäre. Denn – und ich muss mich gleich entschuldigen, wenn Leute das beim Lesen als zu rigide auffassen: Die Bundesregierung forciert eine Politik, die die Stärkeren, Wohlhabenderen, Reicheren in ihrer Position und in ihrer Distanz zu den anderen stärken will. Und sie arbeitet mit dem psychologischen Trick, dass ­jeder meint, er wäre damit gemeint. Sie benachteiligt jene, die es sowieso schwerer haben.

© Ricardo Herrgott „Die Bundesregierung forciert eine Politik, die die Stärkeren, Wohlhabenderen, Reicheren in ihrer Position und in ihrer Distanz zu den anderen stärken will“, sagt der SPÖ-Politiker

Wie viel verliert Kärnten, wenn der Bund weniger für die Kinderbetreuung zahlt?
Es trifft uns mit 2,4 Millionen Euro weniger für die Einrichtungen. Ich halte es auch wirtschaftspolitisch für den völlig falschen Weg, zu sparen.

Die Regierung fördert die Familien mit dem Familienbonus. Ein gutes Modell?
Der Familienbonus ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Kärnten geht genau den anderen Weg: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Weil ich weiß, dass jeder im frühesten Kindesalter investierte Euro sich im Lauf eines durchschnittlichen Lebens 16-mal rechnet. Das ist die beste Investition in die Zukunft eines Landes. Wir streben ein Kinderstipendium an, das im kommenden Jahr zu elternbeitragsfreien Kinderbetreuungseinrichtungen führen soll. Dieser Weg wird uns, die Kärntnerinnen und Kärntner, 14 Millionen Euro kosten. Aber ich bin bereit, ihn einzuschlagen.

Sie orten also Verschlechterungen für Ärmere. Das sehen nicht alle so.
Es ist sehr viel Aufklärungsarbeit notwendig. Weil in vielen Inseraten, mit Kaschieren und nettem Getue versucht wird, vom Wesentlichen abzulenken. Ich gehe in meiner Kritik aber noch einen Schritt weiter: Man schafft ganz bewusst Bevölkerungskreise, von denen man sagt, warum sollen die dasselbe kriegen wie jene „Braven und Fleißigen, Tüchtigen“. Ich habe mir das bei der Mindestsicherung in Kärnten genau angeschaut. Wir haben sie derzeit nicht reduziert. Und wir wenden dabei nicht einmal ein Drittel für Nicht-Kärntnerinnen und Nicht-Kärntner auf, also zwei Drittel für – wie heißt es so schön bei denen? – „für unsere Leute“. Und bei „unseren Leuten“ sind bei einer Reduktion je 36 Prozent Männer und Frauen und 28 Prozent Kinder betroffen. Und auf Kosten der Kinder mit Feindbildern zu arbeiten – die immer auf Asylwerbende abzielen –, lehne ich zutiefst ab. Das werde ich bekämpfen, solange ich noch politisch tätig sein kann. Aber ich bin sehr wohl bereit, darüber zu reden, manche Bestandteile der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Sachleistungen umzumünzen.

Wie kommt man von einem Feindbild wieder weg?
So zu tun, als ob alles, was nicht hier geboren ist, weniger wert ist, ist der völlig falsche Weg. Gemeinsam mit Freunden verfasse ich ein Papier für die Bundes-SPÖ, das als Alternative eine – von Humanität ausgehende, realistische und die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt stellende – Position darstellen wird. Ein Teil davon ist, dass wir zukünftig die Zahlen prüfen, die offeriert werden.

Was ist das Ergebnis dieses Papiers?
Man braucht nur die unterschiedlichen Begriffe definieren. Wenn wir von Flüchtlingen reden, hast du automatisch den Ausländer, den Asylwerber, vor dir. Dabei haben wir verschiedene Arten der Migration: die innerösterreichische, die Migrationsbewegungen in der EU, die Migration von außerhalb der EU und erst dann die Flüchtlingsströme. Und jetzt getraue ich mich, Österreich via News zu fragen: Was denken Sie, wie groß der Anteil der Flüchtlinge, die dann um Asyl ansuchen, daran ist? 26 Prozent. Und mit 26 Prozent macht man 100-prozentige Politik.

Mit Angst lässt sich eben Politik machen.
Ja, aber es ist ein Stil in der Politik, den ich zutiefst ablehne.

Wenn es im Grenzstreit doch zu keiner Einigung mit Deutschland kommt, haben wir bald geschlossene Grenzen in Österreich.
Nicht nur in Österreich, wir reden von geschlossenen Grenzen in der EU. Die als eines der wichtigsten friedensstiftenden Merkmale die Grenzfreiheit hat. Daher kann und muss eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Aufgabe haben: Ein vernünftiges Außengrenzenmanagement der EU. Nur dann wird man den innereuropäischen privaten Handelsverkehr vorantreiben können. Denn vielleicht sollte man auch einmal sagen, dass wir hauptsächlich vom Export leben.

Wie wichtig ist das Asylrecht dann aber noch?
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein internationales Werk, das von allen oder nahezu allen Staaten anerkannt wird. Da wird nicht Österreich der Erste sein, der ausschert.

Zurück nach Österreich. Ist der Zwölf-Stunden-Tag eine Anpassung an die Realität oder ein Rückschritt?
Eine völlig verkorkste Herangehensweise. Wenn ich jene Institution, die bisher Flexibilisierungen, Veränderungen, begleitet und umgesetzt hat, aussperre und ausspare aus den Verhandlungen, dann werde ich das kriegen, was jetzt passiert. Im Übrigen haben wir vor nicht allzu langer Zeit zwischen den Sozialpartnern akkordiert, dass es Kurzarbeit gibt – entgegen Arbeitsverträge, die das untersagen. Man soll nicht so tun, als ob es immer nur in eine Richtung geht und immer alles nur Blockade ist. Es war ja auch jetzt nicht so, dass eine einzige Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme untersagt worden wäre. Nur sind sie immer nach bestimmten Spielregeln gelaufen. Auch bei „Mensch ärgere Dich nicht“ kann ich nicht einfach während des Spiels die Spielregeln verändern.

Wird das Leben für Unselbstständige schwieriger ab dem 1. September?
In Summe ja. Wobei wir davon zehren, dass über die Geschichte der Zweiten Republik doch eine gewisse soziale Sicherheit aufgebaut wurde. Aber wir sind nicht so fit wie wir vor der Krise 2008 waren, und es deutet vieles auf ein weiteres Platzen einer Spekulationsblase hin.

Unterstützen Sie den ÖGB, wenn gestreikt wird?
Ich habe mich solidarisch erklärt, mit den Forderungen an den Verhandlungstisch zu gehen, also gemeinsam Dinge auf Sozialpartner-Ebene zu lösen. Dabei bleibe ich auch. Dass das Ganze nicht eine Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Auseinandersetzung allein ist, sondern Gesellschaftspolitik im tiefsten Sinne, kann niemanden, der politisch tätig ist, kalt lassen.

Teile der SPÖ haben mit Rot-Blau geliebäugelt. Sind Sie angesichts mancher Entwicklungen in der FPÖ heute froh, dass daraus nichts geworden ist?
Ich bin da sehr neutral, weil ich nicht das Ergebnis, sondern den Weg dorthin als das Entscheidende sehe. Und den Weg dorthin habe ich im Juni des Vorjahres in einer gemeinsamen Anstrengung mit Christian Kern (SPÖ-Parteichef, Anm.), einem Arbeitsteam und einem Beschluss des Parteivorstandes fixiert. Und zwar so, dass ich – kleines Lächeln an mich selbst – derjenige war, der Erste war, der nach der Kärntner Wahl diesen Wertekompass auch angewendet hat.

Aber kann die SPÖ überhaupt mit der FPÖ in einer Regierung sitzen?
Wenn man die Vorzukunft gegenwärtig wüsste, dann würde ich auch in die Richtung argumentieren. Aber in der Realpolitik ist Sebastian Kurz derjenige, der die ganze Strategie der Regierung lebt. Denn – und das sollte man nicht vergessen – es war jemand aus der eigenen Regierung, der diese 2017 in die Luft gesprengt hat, um eine neue und sichere Spitze zu formen. Respekt für die Leistungen und das taktische Kalkül, es hat funktioniert. Aber es gibt auch so etwas wie einen Spiegel, in den man noch schauen können muss.

Dennoch positioniert sich die SPÖ gegen Türkis-Blau. Wäre nicht stringent, die rot-blaue Koalition im Burgenland zu beenden, um glaubwürdiger zu sein?
Es ist, wie es ist. Ich kann jetzt nicht für die Vergangenheit Rückabwicklungen machen. Für die Zukunft habe ich ein Instrumentarium erarbeitet (den Wertekompass, Anm.), um Koalitionen auf allen Ebenen vom Vorgang her festzulegen.

Es heißt aber auch, die SPÖ sei in ihrer Oppositionsrolle noch gar nicht angekommen.
Das ist in einer Ferndiagnose acht Monate nach der Wahl in jeder Regierung und Oppositionskonstellation so. Mit dem Reiz des Neuen und den nötigen Abwehrhaltungen ist es schwierig, alles aufzuzeigen. Aber das Grundprinzip ist erkannt und etabliert sich von Tag zu Tag mehr.

Bei Ihnen persönlich hat sich verändert, dass der Schatten des Gerichtsverfahrens nun endgültig weg ist. Wie lange bleiben Sie denn noch Landeshauptmann?
(Lacht) Das liegt nicht alleine in meinem Ermessen. Ich tue alles dafür, dass ich es lang bleibe, indem ich mich täglich fit halte. Alles andere wird die ­Zukunft zeigen. Es ist das Problem, das die Zukunft nicht mehr so vorhersehbar ist, wie sie einmal war.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Printausgabe 31 2018