Österreich hat eine Bundeskanzlerin, die nicht Politikerin ist, eine Expertenregierung, die es eher ruhig angeht. Und in Umfragen haben diese bessere Vertrauenswerte als Berufspolitiker. Was lehrt uns das über die Politik?
Ich habe einen Leitspruch: Nur die Ruhe putzt die Schuhe. Eine gewisse Ruhe, eine gewisse Entspanntheit und Gelassenheit ist auch ein guter Ratgeber in der Politik. Auch vor Wahlen versuchen wir im Land, in einem vernünftigen Ton weiter miteinander zu reden und die Dinge zu machen, die uns auferlegt sind.
Ist der Politik die Gelassenheit abhanden gekommen?
Das liegt an Vielfalt in der Parteien-und Medienlandschaft. Jeder muss vorkommen. Je lauter und marktschreierischer, je überzogener und platter die Devisen sind, umso eher sind sie schlagzeilentauglich. Das führt dann zur Zuspitzung und Polarisierung. Ich glaube, die Menschen wollen das gar nicht so sehr. Sie wollen Sicherheit und das Gefühl, da sind Leute am Werk, egal, von welcher Partei, die, wenn es darauf ankommt, miteinander das Richtige tun.
Hat die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer Inszenierung nicht auch auf Schlagzeilen geschielt?
Finde ich nicht. Sebastian Kurz ist in seinem Auftritt ein sehr ruhiger Politiker, immer höflich, in seinen Antworten sehr klar. Das polarisiert natürlich auch. Aber er macht es nicht verletzend oder zuspitzend. Message Control hat Positives und Negatives wie alles im Leben. Es ist wichtig, dass eine einheitliche Gesamtaussage da ist und nicht die Meinungsvielfalt so groß, dass man sich nicht mehr auskennt. Aber was nicht sein darf: nur Inszenierung ohne Erledigungen.
Zur Inszenierung gehörte auch das Betonen der Harmonie zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP hat zu Ausrutschern und rechtsextremen "Einzelfällen" der FPÖ geschwiegen. War das gut?
Na ja, die Harmonie war eine Reaktion, dem Permanentstreit der großen Koalition geschuldet und der Tatsache, dass die Wähler eine klare Aufgabenverteilung wollen: Da gibt es eine Regierung, die arbeitet zusammen, da gibt es eine Opposition, die hat das zu kontrollieren. Dass Teile der Regierung gegeneinander arbeiten, so wie früher, das wollen die Leute nicht.
Also schweigt man lieber zu extremen Ausrutschern der FPÖ und beklagt sich erst später drüber?
Das ist natürlich sehr problematisch gewesen, weil die FPÖ ein Umfeld hat, das einfach sogenannte Einzelfälle produziert und auslotet, wie hoch die Toleranzschwelle ist. Irgendwann war diese Schwelle überschritten. Das war durch das Ibiza-Video der Fall, aber auch im Zusammenhang mit diesen Einzelfällen. Da hat der Kanzler dann gesagt: Genug ist genug.
Was war das Schlimmste?
Ich will da keine Zensuren verteilen. Es zieht sich eine rote Linie durch diese Einzelfälle: Das ist die gegenüber gewissen Schichten der Bevölkerung menschenverachtende Grundeinstellung. Die halte ich schlicht und einfach für problematisch. Man kann am Ibiza-Video sehr schön die Bankrotterklärung einer rechtspopulistischen Partei studieren. Rechtspopulisten nehmen für sich in Anspruch, die Meinung des Volkes zu vertreten, der Anständigen, Fleißigen, Tüchtigen und Gerechten. Daneben gibt es keine zulässige Meinung und als logische Folge eine stark ausgrenzende Sicht gegenüber Minderheiten, aber auch gegenüber Eliten. All das ist mit dem Ibiza-Video auf den Kopf gestellt worden. Dort hat man sich elitär aufgeführt und das gemacht, was die Anständigen, Fleißigen und Gerechten nicht tun würden: das Wasser und Medien verkaufen und Parteispenden an der Kontrolle vorbei laufen lassen.
Ist die FPÖ regierungsfähig?
Das ist immer die Frage, die dann gestellt wird. Ich sage dazu gar nichts, weil jede Antwort zu einer Schlagzeile verkürzt wird. Das ist dann schlicht und einfach zu entscheiden.
Im März haben Sie die FPÖ noch verteidigt.
Die haben ja gute Arbeit geleistet. Umso ärgerlicher war das Auseinanderbrechen dieser Koalition, aber das ist halt so passiert. Jetzt ist der Wähler am Wort, dann wird es an der stärksten Partei liegen -ich hoffe, an Kurz und der ÖVP -, zu entscheiden, mit wem er den weiteren Weg gehen will.
Sie selbst haben alle Koalitionsvarianten erlebt -erst als Landeshauptmann-Stellvertreter mit der SPÖ, jetzt an der Spitze mit Grünen und Neos. Die FPÖ haben Sie ausgelassen, weil ?
Auf Bundesebene war diese Variante nach der letzten Wahl im Grunde alternativlos, wenn man nicht wieder eine große Koalition hätte haben wollen, die aber kein Mensch mehr wollte. Die SPÖ nicht, die ÖVP nicht und die Leute auch nicht mehr. Ich gehe davon aus, dass es nach dieser Wahl mehr Wahlmöglichkeiten geben wird. Ich war nach der Landtagswahl 2018 in der glücklichen Lage, drei Möglichkeiten zu haben. Ich habe mich letztlich so entschieden, weil ich eine Regierung der Mitte wollte und es gemeinsames Gedankengut mit Grünen und Neos gibt. Ideologische Brennpunkte, die es etwa mit den Grünen gibt - Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Gesamtschule, der Leistungsgedanke - werden eher auf Bundesebene abgewickelt und spielen in der Landespolitik keine Rolle.
Da sind die Fliehkräfte einer solchen Koalition leichter kontrollierbar?
Definitiv.
In einer Bundesregierung nicht?
Wenn man will, ist nichts unmöglich.
Will die ÖVP?
Das müssen beide wollen: sich aufeinander zu bewegen, sich auf Eckpunkte einigen, bereit sein, von eigenen Vorstellungen Abstriche zu machen. Es darf ja bei einer Koalitionsbildung keinen Sieger und keinen Verlierer geben. Das wäre der denkbar schlechteste Start. Ob das funktioniert, hängt auch davon ab, wer die Persönlichkeiten sind. Darauf reduziert es sich aus meiner Erfahrung: Kann man miteinander, vertraut man einander, hat man Verständnis füreinander. Das Programmatische ist auch sehr wichtig. Wir haben das so gelöst, dass wir bundespolitische Materien, die viel ideologischer besetzt sind, in der Abstimmung freigegeben haben.
Eine Regierung muss einen koalitionsfreien Raum aushalten?
Das glaube ich auch. Sebastian Kurz hat betont, mit der FPÖ sei das Regieren einfacher, weil man sich ideologisch näher steht.
Muss es leicht sein? Politik heißt ja auch, Gegensätze zu überwinden.
Na ja, in der Liebe und im Golfspiel, heißt es, muss es leicht gehen, sonst funktioniert es nicht. In der Politik ist es reizvoll, wenn es schwierig ist, aber angenehmer, wenn es leicht geht. Es braucht beides. Die Grundeinstellung muss tolerant sein, bereit, auch andere Standpunkte zu akzeptieren. Oft kristallisiert sich ja bei festgezurrten Standpunkten heraus, dass sie eigentlich gar nicht so die zehn Gebote sind.
Wenn Sie sich Parlamentsdebatten ansehen: Sind die Parteien nicht sehr weit von einander entfernt, Differenzen unüberwindbar?
Ich habe den Eindruck, dass sich die wirklich eingegraben haben.
Alle?
In unterschiedlicher Tiefe. Da geht es nicht mehr um die Lösung, sondern ums Schlechtmachen, den kurzfristigen Meinungsvorteil. Dem anderen etwas auszuwischen. Allein die Aktion, die Regierung in die Wüste zu schicken: Ich hätte ja verstanden, wenn sie Kurz abgesägt hätten, um ihm nicht im Wahlkampf den Vorteil des amtierenden Bundeskanzlers zu geben -den übrigens jeder Kanzler hatte, auch jene der SPÖ. Aber alle Minister zu schicken, auch die, die erst eine Woche zuvor bestellt wurden - da war einfach das tiefe Bedürfnis, der ÖVP eins überzuziehen. Da kommt fast Hass zum Ausdruck. Das ist halt ein ganz schlechter Ratgeber.
Wie erklären Sie sich diesen Hass?
Neid muss man sich erarbeiten. Das hat Sebastian Kurz erfolgreich gemacht. Die SPÖ hat ihm die Niederlage bei der letzten Nationalratswahl nie verziehen.
Aber auch der eigene Koalitionspartner hat gegen Kurz gestimmt, das war auch noch nie da.
Natürlich, die FPÖ hing in den Seilen, das erklärt vieles.
Welchen Teil der Verantwortung trägt Kurz selbst an der Situation? Er hat in seinen Amtsmonaten nicht unbedingt den guten Draht zum Parlament gesucht.
Ich weiß nicht, wie das bei anderen Kanzlern war. Aber der Bundeskanzler hat immer für alles die Verantwortung, egal, ob er was dafür kann oder nicht. Das ist wie beim Landeshauptmann. Meine Erfahrung ist auch, dass man ein gutes Vieraugengespräch hat, und eine halbe Stunde später wird im Landtag oder im Nationalrat der Bihänder ausgepackt und man massiv malträtiert.
Das muss man aushalten?
Ja, das muss man aushalten. Die türkis-blaue Koalition ist daran zerbrochen, dass die ÖVP auch Herbert Kickl abgelöst sehen wollte.
War das die richtige Strategie?
Na ja, wahrscheinlich hat er mit Ibizia nichts zu tun. Zumindest ist er im Film nicht zu sehen, daher gehe ich davon aus, dass er nicht dabei war. Als Anwalt muss man ja alles in Frage stellen. Aber natürlich gibt es im Video Sequenzen, die untersuchungswürdig sind: illegale Parteienfinanzierung etc. Da liegt die Untersuchung zunächst bei der Polizei, dann bei der Justiz, Das wäre undenkbar gewesen, dass Kickl als Innenminister dafür zuständig ist, immerhin war er zur fraglichen Zeit FPÖ-Generalsekretär.
Hätte man ihm ein anderes Ressort geben sollen?
Der Bundeskanzler hat das entschieden und muss dabei das richtige Bauchgefühl haben. Wissen Sie, alle, die ihm jetzt vorwerfen, er hätte die Regierung gesprengt, sind genau die, die ihn auf das schärfste kritisiert hätten, wäre er weiter mit der FPÖ im Amt geblieben. Ich halte es da mit meinem Vater, der gesagt hat: Was immer du machst, du wirst kritisiert werden -kannst gleich das Richtige tun. Und Kurz hat das Richtige gemacht. Er hat ein Resümee der vielen Einzelfälle gezogen und der Uneinsichtigkeit der FPÖ bei Ibiza. Und man wusste ja nicht, was da noch kommt. Von sieben Stunden Video kennen wir ein paar Minuten. Da kann noch alles Mögliche drinnen sein, bei dem Verhalten, das da an den Tag gelegt wurde.
War es das Richtige, mit der FPÖ in eine Koalition zu gehen?
Aus damaliger Sicht war es alternativlos, wenn man nicht wieder eine große Koalition hätte machen wollen. Die wollte niemand, wir auch nicht. Die hat sich einfach einmal totgelebt. Diese Beziehung braucht eine Abkühlungs-und Erneuerungsphase.
Dafür waren knapp zwei Jahre nicht lang genug?
Nein, auch durch die letzte Entwicklung nicht. Ich verstehe die Strategie der SPÖ nicht. Es gibt ja auch einen nächsten Tag, und irgendwann wollen die ja sicher zurückkommen. Ob Frau Rendi-Wagner der SPÖ da mit dem Misstrauensantrag einen sehr guten Dienst erwiesen hat, weiß ich nicht.
Die Gesprächsbasis zwischen ÖVP und SPÖ ist nachhaltig beschädigt?
Durch den Misstrauensantrag und die heftige Rhetorik weiß ich nicht, ob sie verbessert wurde. Alle gegen die ÖVP -offensichtlich haben wir etwas Besonderes und Faszinierendes an uns, dass sich alle an uns reiben.
Muss man das nicht auch als Politiker aushalten?
Es gibt einen feinen Grat, der nicht überschritten werden sollte. Wenn es sehr ins Persönliche geht und die charakterliche Integrität in Frage gestellt wird, wird es schwierig. Das steckt keiner gerne weg. Da bleibt etwas zurück.
Sie treffen rund um die Festspiele viele internationale Gäste: Wie ist der Ruf Österreichs seit der FPÖ- Regierungsbeteiligung?
Das kann man überhaupt nicht mit der Regierung Schüssel- Haider vergleichen. Die türkis-blaue Koalition wurde nach meiner Wahrnehmung relativ entspannt aufgenommen. Wir haben ja insgesamt einen Zug Richtung rechts europaweit festzustellen. Die FPÖ steht nicht im Verdacht, eine nationalsozialistische Partei zu sein. Das versucht man, aus gewissen Kreisen immer wieder zu unterstellen. Die sind halt Rechtspopulisten, das mag man oder mag man nicht. Ich habe keine besonderen Vorbehalte feststellen können, dazu kommt, dass Kurz sich sehr klug um Israel bemüht und die jüdische Geschichte Österreichs. Er ist in Wahrheit ein sehr kluger und ausgleichender Mann. Viel mehr hat mich irritiert und gestört, welches Bild durch das Ibizia-Video von Österreich gezeichnet wurde.
Das ist im Ausland irgendwo zwischen Skandal-und Operettenrepublik?
Ja, dort irgendwo. Ach, diese Österreicher ich lass mir Österreich nicht auf ein Ibiza-Video reduzieren. Mit Sicherheit nicht. Wir sind ein offenes, fleißiges, gastfreundliches Volk, kultiviert und kulturell aktiv. Und wir sind eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Bei uns gibt es alle demokratischen Freiheiten. Aber es gibt halt auch das...
Irritiert es Sie, dass FPÖ-Wähler das Video offenbar eher locker nehmen?
Das ist schon bemerkenswert.
Die Partei liegt in den Umfragen nicht schlecht.
Weil sie ihren Weg relativ klar konfiguriert geht und unbeirrt auf ihr Potenzial setzt, das einfach zwischen 15 und 25 Prozent liegt.
Was sagt uns das über das moralische Koordinatensystem dieses Landes?
Wissen Sie, mit moralischen Einschätzungen tu ich mir schwer: Es gibt rund ein Fünftel der Wähler, die mit dem Ibiza-Video scheinbar nicht so ein Problem haben. Das ist ihr demokratisches Recht. Aber es ist ein Fünftel und nicht fünfzig Prozent.
Das Hick-hack aller Parteien im Parlament hat das Thema Ibiza in den Hintergrund gerückt.
Bei solchen Skandalen - und es ist ein politischer Skandal, ein Erdbeben -leiden am Ende immer alle. Die Leute wenden sich von der Politik ab. Und dann versuchen politische Kräfte auch noch, Nebenfronten zu eröffnen, um abzulenken. Daraus entsteht eine Gemengelage, die insgesamt einen üblen Nachgeschmack hinterlässt.
Hätte man sich mehr auf die FPÖ konzentrieren sollen?
Ja, aber die politischen Mitbewerber haben ein Interesse, dass die ÖVP nicht so stark ist.
Da ist ihnen jedes Mittel recht?
So ist es. Bei der kommenden Nationalratswahl wird das Thema Klimawandel ein wichtiges Entscheidungskriterium sein, sagen Meinungsforscher.
Ist die ÖVP da glaubwürdig aufgestellt?
Es ist in der langen Bogenschau immer wieder interessant, dass Themen sich verlagern. Jahrelang haben Migration und Asyl die Leute sehr beschäftigt. Der Klimaschutz war zwar präsent, ist aber erst durch das Auftreten des 16-jährigen Mädchens Greta Thunberg ins Bewusstsein gekommen. Auch deshalb, weil das Migrationsthema soweit gelöst wurde. Da kommen wir auch zum interessanten Phänomen, dass natürlich Populisten Probleme in Wahrheit nicht lösen, sondern ausbeuten wollen. Es ist nicht im Interesse der FPÖ, dass das Migrationsthema im Prinzip gelöst ist, die haben hohes Interesse, das immer wieder raufzuspielen.
Auch die ÖVP hat den letzten Wahlkampf ausschließlich mit diesem Thema bestritten und tut sich diesmal ohne das Thema Migration deutlich schwer. Mit dem Klimathema kommt sie nicht so gut zurecht.
Die haben ein recht spannendes Paket vorgelegt mit der Wasserstoffkompetenz. Ich halte das auch für den Forschungsstandort für wichtig. Elektromobilität hat ja ein bisschen den Nachteil, dass in der Batteriegewinnung nicht alles so super ist. Daher ist eine Technologie Richtung Wasserstoff ein wichtiger Schritt. Wir haben als Volkspartei schon auch einiges einzubringen. Wir haben uns im Land schon lange mit dem Thema Klima befasst: Wir haben 2013 bis 2018 ein Klima-und Energiepaket festgelegt, das vorgibt, dass bis 2050 hundert Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Das werden wir erreichen. Das heißt aber nicht nur Strom, sondern auch Wärme und auch Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. Wo es nicht so berühmt ausschaut, ist der CO2-Bereich, der entwickelt sich noch nicht so, wie wir wollen, vor allem durch den Verkehr. Grundsätzlich: Unser Thema ist die Regionalität. Man muss nicht unbedingt Rindfleisch aus Argentinien essen. Unsere Stärke ist die Vermeidung der langen Wege und Transportrouten. Es geht auch um ein Zurück zu einem einfacheren Leben: Bewusst zu sagen, zwei Mal in der Woche fahr ich nicht mit dem Auto. Man muss zu Verhaltensänderungen kommen. Wir sind halt sehr skeptisch, was die großen Verboten betrifft. Die vielen jungen Leute, die da demonstrieren und dann mit ihren Eltern auf Urlaub nach Thailand fliegen oder von der Mama mit dem SUV von der Demo abgeholt werden. Das ist doch sehr widersprüchlich. Das ist eine heftige Verallgemeinerung ...
Die vielen hab ich gesagt, nicht alle. Experten sagen, was die ÖVP zum Klimaschutz vorlegt, wird nicht reichen.
Das kann Österreich ja alleine sowieso nicht machen. Für viele stellt sich die Frage, warum sollen wir uns kasteien, wenn sich in Afrika oder Asien kein Mensch drum schert.
Weil einer anfangen muss?
Da ist Europa ohnehin relativ weit. Ich glaube, dass das eine wichtige europäische Aufgabe ist, und Von der Leyen hat das ja auch an die Spitze ihrer Präsidentschaft gestellt.
Was wird diese Wahl entscheiden?
Wer kann Österreich sicher in die Zukunft führen und ist bereit, Reformen anzustoßen? Wer ist in seiner Persönlichkeit am gefestigtsten und am authentischsten? Das werden die entscheidenden Fragen sein.
ZUR PERSON: Wilfried Haslauer, 63 Der studierte Jurist und Rechtsanwalt wechselte 2004 für die ÖVP in die Salzburger Landespolitik. Er war zunächst LH-Stellvertreter unter Gabriele Burgstaller, seit 2013 ist er Landeshauptmann und trat damit in die Fußstapfen seines Vaters Wilfried Haslauer sen. Dieser hatte das Amt von 1977 bis 1989 inne. Haslauer jun. regierte zunächst mit den Grünen, seit 2018 in einer Koalition mit Grünen und Neos.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (30/2019) erschienen.
