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Wenn Politiker Amok laufen …

Kurt Kuch über eine "Idee" halblustiger Abgeordneter

Politik - Wenn Politiker Amok laufen … © Bild: NEWS

Vor ein paar Tagen forderten Abgeordnete aller fünf Parteien im Kampusch-Unterausschuss, dass das Parlament künftig die Staatsanwaltschaften kontrollieren solle. Dadurch werde aber eh „nicht in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung eingegriffen“. So viel habe ich selten gelacht.

Denn „die“ Abgeordneten sind: Peter Westenthaler (BZÖ), vorbestraft wegen falscher Zeugenaussage. Werner Amon (ÖVP), Beschuldigter im Telekom-Skandal. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), bekannt durch ihren skurrilen TV-Auftritt zur Causa Kampusch. Peter Pilz (Grüne), derzeit im Rechtsstreit mit einem Staatsanwalt. Otto Pendl (SPÖ), dessen Standpunkt dem von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, der die Idee als „völlig durchgeknallt“ bezeichnete, diametral entgegensteht. Die Staatsanwälte werden derzeit vom Rechtsschutzbeauftragten, einer Kette an Oberbehörden mit parlamentarischer Anbindung über Anfragen und Ausschüsse, von der Volksanwaltschaft und vom Rechnungshof geprüft. Zudem gibt es die Kontrolle über die unabhängigen Gerichte. Warum also auch noch das Parlament? Mutmaßlich deshalb, weil zu viele Politiker derzeit unangenehme Naherfahrungen mit der Justiz sammeln. Darum wird sogar die Gewaltenteilung infrage gestellt. Plump und peinlich ist das.