An diesem lauen Sommerabend ist Beate Hartinger-Klein so entspannt wie schon lange nicht mehr. Sie sitzt auf einer kleinen Bühne unter einem großen Lindenbaum, vor sich ein großes Soda-Zitrone, im Gesicht ein Strahlen. Heute Abend ist die Gesundheits- und Sozialministerin, die seit Monaten für Schlagzeilen, Empörung und Protest sorgt, unter Freunden.
Die FPÖ Donaustadt hat sie zu einem Sommergespräch in einen Gastgarten geladen. Es gibt Apfelsaft und Bier, Würstel und Gulasch und eine Ministerin zum Angreifen. Eine halbe Stunde erzählt Hartinger-Klein aus ihrem Ressort. Dann können die Gäste – rund 150 sind für sie gekommen – ihr Fragen stellen.
Ein unmöglicher Job?
So freundschaftlich wie im Hirschstettner Biergarten geht es bei ihr nur selten zu. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher nennt sie eine „Katastrophenministerin“ und sagt: „Man kann nur hoffen, dass diese weltfremde Ministerin, die keine Ahnung von der Lebensrealität in Österreich hat, ausgetauscht wird, bevor sie im Herbst wie geplant die Notstandshilfe abschaffen und Hartz IV einführen kann.“ Die Neos fordern ihren Rücktritt. NGOs werfen ihr Ignoranz und Anstandslosigkeit vor. Und sogar der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP lässt sie wissen, dass er sie inkompetent und chaotisch findet. Wie konnte die Steirerin in nur neun Monaten zur Buhfrau der Regierung werden?
Ein Teil der Antwort liegt in den Aufgaben, die ihr Job mit sich bringt. Weil Sozial- und Gesundheitsministerium zusammengelegt wurden, ist sie für so viele Themenbereiche zuständig wie keiner ihrer Kollegen. Ein Drittel des gesamten Regierungsprogramms fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Für das Arbeitszeitgesetz, die Reform der Sozialversicherungen, die Neuregelung der Mindestsicherung und das veränderte Arbeitslosengeld ist sie ebenso zuständig wie für das aufgehobene Rauchverbot in der Gastronomie und die langen Wartezeiten bei Ärzten. So gut wie jede Veränderung, die die Österreicher unmittelbar in ihrem Alltag spüren werden, liegt in ihrer Verantwortung. Schon bei der Präsentation des Regierungsprogrammes im Dezember sprach Vizekanzler Heinz-Christian Strache von einem „Monsterressort“ und sagte über Hartinger-Klein, die bereits für die FPÖ im Parlament saß: „Sie ist eine Expertin, der ich diese Aufgabe mehr als nur zutraue.“ Mittlerweile klingt er so: „Sie ist keine gelernte Politikerin, sondern Fachexpertin“, erklärte er in einem „Kurier“-Interview, „da agiert man manchmal anders.“
Eine unmögliche Art?
Der zweite Teil der Antwort auf Hartinger-Kleins viel gescholtene Performance als Ministerin liegt bei ihr selbst. Schon nach wenigen Wochen im Amt sorgte sie für den ersten Wirbel, als sie darauf beharrte, dass bei der Neuregelung des Arbeitslosengeldes nicht auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hatten das Gegenteil behauptet. Schließlich musste sie zurückrudern. Das neue Gesetz darf ihr Ministerium nun nicht alleine schreiben.
Den nächsten Fauxpas leistete sie sich im Zuge der Umbauten bei der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA. Am Jahresanfang gab die Ministerin dem Vorstand eine Frist bis Jahresende. Bis dahin sollte aufgezeigt werden, wie 500 Millionen Euro eingespart werden können. Im April kam sie dem Vorschlag aber zuvor und verkündete, dass die AUVA dieses Ziel wohl nicht erreiche und daher wahrscheinlich aufgelöst werde. Nach massiven Protesten von Gewerkschaft und Opposition und einer Einigung mit dem Vorstand bleibt die AUVA. Der Vertrauensverlust in die Ministerin bleibt aber auch.
Im Donaustädter Biergarten erklärt sie ihre Vorgehensweise so: „Ich habe enormen medialen Druck aufgebaut. Manchmal muss man Druck machen, damit sie etwas tun.“ Von ihren Freunden bekommt sie dafür Applaus.
Die Unterstützung wird sie auch weiterhin brauchen, denn die AUVA war erst der Anfang einer großen Reform der Sozialversicherung. Dass es Gegner der Reformen gäbe, sei klar, meint Hartinger-Klein bei den Donaustädter Sommergesprächen. Schließlich werde es am Ende weniger Funktionäre geben. „Mindestens zwei Drittel“, sagt sie und wird beklatscht. Sie lacht und fragt ins Publikum. „Und wem tut das weh? Natürlich vor allem den Sozialdemokraten, aber auch der ÖVP – der Alt-ÖVP. Ihr wisst ja, es gibt eine Spaltung zwischen Türkis und Alt-ÖVP“, sagt sie.
Ein weiteres Thema, das in diesem Sommer und an diesem Abend bewegt, ist die Reform der Mindestsicherung. Das Ziel der Regierung ist klar: Inländer sollen mehr bekommen als Ausländer, was faktisch nicht so einfach ist, weil EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge laut Gesetz Staatsbürgern gleichzustellen sind. Dazu kommt die Frage, wie viel (oder wie wenig) Geld man Menschen zum Leben zumuten kann. In einem Fernsehinterview sagte Hartinger-Klein, man könne von 150 Euro im Monat leben, wenn die Wohnkosten auch gedeckt wären. Das sorgte für Entsetzen. In mehreren Stellungnahmen versuchte die FPÖ bis hinauf zum Vizekanzler zu präzisieren: Es gehe ihnen dabei nur um Asylberechtigte, die nicht gut genug Deutsch können. Der Schaden war trotzdem da. Das ist auch im Biergarten spürbar. Obwohl die Sozialministerin in ihrem Referat auf die Frage ausführlich eingegangen ist, meldet sich später eine junge Frau zu Wort, die noch mehr Bestätigung braucht: „Gelten die 150 Euro wirklich nur für Asylanten oder auch für Österreicher?“, will sie wissen. Beate Hartinger-Klein erklärt es noch einmal.
Wer draufzahlen wird
„Ich werde gerne absichtlich missverstanden“, sagt sie, und es klingt wie eine Entschuldigung im Voraus für alles, was möglicherweise noch kommt. Denn auch dieser schöne Sommerabend wird vergehen, und der Herbst wird kommen. Und der wird auch Unangenehmes mit sich bringen. Denn es stehen große Reformen an, die auch für manche Österreicher Verschlechterungen bedeuten. Für Familien mit vielen Kindern etwa, die Mindestsicherung beziehen. Oder für 17.000 österreichische Mindestsicherungsbezieher, die nie eine Schule abgeschlossen haben. Sie werden nach dem derzeitigen Plan weniger Geld bekommen als bisher.
Auch für 170.000 Empfänger von Notstandshilfe wird es enger. Bisher bekamen Langzeitarbeitslose, nachdem ihr Arbeitslosengeld endete, eine Notstandshilfe, die sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes orientierte. Dabei sammelten sie auch Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung, was sich auf die Höhe ihrer zukünftigen Pension auswirkte. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Regierung plant, die Notstandshilfe ganz abzuschaffen. Stattdessen sollen es Mindestsicherung geben.
Diese Botschaft ist auch bei den FPÖ-Fans im Donaustädter Biergarten angekommen. Eine Frau meldet sich zu Wort, sie klingt besorgt: „Ist es wahr, dass man die Pensionszeiten verliert, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt?“ Beate Hartinger-Klein seufzt. Dann sagt sie: „Ich möchte das nicht.“
Sie verwendet gerne das Bild von einem Uhrwerk. Wenn man nur an einem Zahnrädchen drehe, laufe man Gefahr, dass die Uhr stehenbleibt. „Deshalb will ich die Dinge gesamtheitlich andenken“, sagt sie in Hirschstetten zu ihren Freunden: „Das will der Koalitionspartner nicht immer so. Der will manches nach dem Motto ‚Speed Kills‘ durcharbeiten. Ich schau mir die Dinge fachlich und ruhig an. Damit unsere Bevölkerung wirklich abgesichert ist.“
Wer auch draufzahlen wird
Ob ihr das gelingt? Immer wieder wird sie als Ablösekandidatin gehandelt. Für die FPÖ ist das kein Thema: „In unserer Regierung gibt es Corpsgeist“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Man lässt sich nicht von einer links angesiedelten Presse Leute aus Projekten schießen, die für die Regierung wichtig sind.“
Und wichtig wird Beate Hartinger-Klein in den nächsten Monaten noch bleiben. Sie muss schließlich Unangenehmes umsetzen. Das Angenehme, etwa die Präsentation der Pensionserhöhung, für die ebenfalls das Sozialministerium zuständig ist, bleibt dem Kanzler und dem Vizekanzler vorbehalten. Hartinger-Klein hingegen wird bestimmt noch ein paar Watschen einfangen.
Und danach? Was passiert, falls die ÖVP ihr das Vertrauen entzieht? Sorgen macht sie sich keine: „Der Koalitionspartner hat kein Interesse, jemanden abzuschießen“, sagt sie im Biergarten auf Nachfrage: „Sonst würden wir das ja auch tun“, sagt sie und strahlt in den Sommerabend.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Printausgabe 35 2018
