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Skandale & Affären
von Europas Rechtspopulisten

Politik - Skandale & Affären
von Europas Rechtspopulisten © Bild: APA/HANS PUNZ

Für die rechtspopulistischen Parteien in Europa wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel.

Nachdem Euro- und Flüchtlingskrise ihnen in den vergangenen Jahren massiven Rückenwind verschafft hatten, machen ihnen Skandale, Affären, eine bessere Mobilisierung der Gegner und auch die Übernahme populistischer Strategien durch etablierte Parteien wie die ÖVP zu schaffen. Ein Überblick:

BELGIEN

Rechtspopulistische Parteien haben traditionell im wohlhabenden Landesteil Flandern großen Zulauf. Bei den jüngsten Parlamentswahlen wurde der rechtsextreme Vlaams Belang (VB) mit 11,5 Prozent der Stimmen landesweit zweitstärkste Kraft, hinter der separatistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Daraufhin wurde die VB erstmals im Rahmen der Regierungssondierungen von König Philippe empfangen. Dabei war die FPÖ-Partnerpartei vor fünf Jahren bereits politisch tot gesagt worden, als sie bei der Parlamentswahl zwei Drittel ihrer Stimmen verloren hatte. Bewegt war die Geschichte der flämischen Rechtsextremen schon davor. Im Jahr 1978 als "Vlaams Blok" (VB) gegründet, wurde dieser durch ein Gerichtsurteil im November 2004 aufgelöst, weswegen sich die Partei als "Vlaams Belang" neu gründete. Unverändert ist der "Cordon Sanitaire" der anderen Parteien, die eine Regierungsbeteiligung des FPÖ-Bündnispartners ausschließen.

BULGARIEN

Gegen den hemdsärmeligen und rechte Töne anschlagenden konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow haben es rechtspopulistische Parteien schwer. Die fremdenfeindliche Partei Ataka trat im Jahr 2005 mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne, als sie mit neun Prozent der Stimmen auf Anhieb den Parlamentseinzug schaffte. Die von Wolen Siderow geführte Partei büßte aber an Zuspruch ein, weil sie nach 2009 Borissows Minderheitsregierung unterstützte. Bei der Wahl 2014 flog sie fast aus dem Parlament. Daher schloss sie sich mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien zu den Vereinigten Patrioten zusammen, die bei der Wahl 2017 auf 9,1 Prozent der Stimmen kamen. Bei der Europawahl im Mai verpassten die getrennt antretenden rechtspopulistischen Parteien ein Mandat.

DÄNEMARK

Die Dänische Volkspartei (DF) ist die traditionsreichste rechtspopulistische Partei Skandinaviens, befindet sich aber nach massiven Verlusten bei der Parlamentswahl im Juni, bei der sie sich auf 8,7 Prozent mehr als halbierte, in einer veritablen Krise. Die Sozialdemokraten der neuen Regierungschefin Mette Frederiksen hatten der DF nämlich mit einem strammen Rechtskurs in der Migrationsfrage das Wasser abgegraben. Seit den 1990er Jahren hatte die DF einen rasanten Aufstieg erlebt und treibt sowohl linke als auch rechte Regierungen politisch vor sich her. Ihren größten Erfolg verbuchte sie bei der Wahl 2015, als sie mit 21,1 Prozent vor der rechtsliberalen Venstre des damaligen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen landete. Sie entschied sich gegen einen Regierungseintritt, um ihre Wahlchancen intakt zu halten, was sich im Nachhinein als krasse Fehlentscheidung erwies.

DEUTSCHLAND

Im bevölkerungsreichsten EU-Staat mischt die AfD (Alternative für Deutschland) das rechte Polit-Spektrum auf. Bei der Bundestagswahl 2017 gab es auf Anhieb 12,6 Prozent. Gegründet wurde die AfD im Jahr 2013 von Christdemokraten, die mit der Euro-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden waren. Bei der Wahl 2013 scheiterte sie noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, ein Jahr später glückte der Einzug ins Europaparlament. Die AfD spaltete sich, der rechte Flügel übernahm das Ruder und richtete die Partei in der Flüchtlingskrise als stramm ausländerfeindliche und EU-kritische Partei aus. Nach einem Umfrage-Höhenflug und mehreren Erfolgen bei Landtagswahlen musste die AfD jüngst einen Dämpfer hinnehmen. Entgegen den Erwartungen verpasste sie bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg den ersten Platz, weil es zu einer Mobilisierung der AfD-Gegner gekommen war.

ESTLAND

Im nördlichsten Baltenstaat schafften die Rechtspopulisten Anfang März den politischen Durchbruch: Mit einem Plus von fast zehn Prozentpunkten landete die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) bei der Parlamentswahl bei 17,6 Prozent. Auf Stimmenfang ging sie mit der ausländerfeindlicher Rhetorik und der Forderung nach einem EU-Austritt ("Estxit"). Weil Ministerpräsident Jüri Ratas seine Abwahl nicht akzeptieren wollte, holte er die erstarkten Rechtspopulisten in die Regierung und stach so die liberale Wahlsiegerin Kaja Kallas aus.

FINNLAND

Nach einer massiven Krise samt Parteispaltung wieder voll da sind die finnischen Rechtspopulisten. Bei der Parlamentswahl im April landeten "Die Finnen" mit 17,5 Prozent der Stimmen um nur 0,25 Prozentpunkte hinter den siegreichen Sozialdemokraten. Das Wahlergebnis entspricht jenem von vor vier Jahren, doch ist die Partei unter ihrem neuen Chef - dem rechtsextremen EU-Abgeordneten Jussi Halla-aho - massiv nach rechts gerückt. Halla-aho hatte beim Parteitag im Juni 2017 gegen Parteichef Timo Soini geputscht, der sich mit dem Parteiestablishment und den meisten Abgeordneten abspaltete. Unter Soini hatte es die Partei im Jahr 2015 in die Regierung geschafft.

FRANKREICH

Die Rassemblement National (RN) zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien Europas. Von Jean-Marie Le Pen als Front National (FN) im Kampf gegen das Establishment und "Überfremdung" gegründet, wird sie nun von seiner Tochter Marine Le Pen geführt. Sie wiederholte bei der Präsidentenwahl 2017 das Kunststück ihres Vaters von 2002 und zog in die Stichwahl um das Präsidentenamt ein. Zum erhofften Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem sozial-liberalen Bewerber Emmanuel Macron kam es nicht, doch 33,9 Prozent der Stimmen bedeuteten ein historisches Ergebnis und mehr als eine Verdoppelung des Stimmenanteils ihres Vaters Jean-Marie im Jahr 2012. Bei der Parlamentswahl im Juni blieb die FN jedoch unter ihren Erwartungen und büßte leicht auf 13,2 Prozent der Stimmen ein. Bei der Europawahl im Mai konnte die Le-Pen-Partei trotz "Ibiza-Gegenwinds" mit 23,3 Prozent der Stimmen knapp den ersten Platz gegen Macrons liberales Wahlbündnis verteidigen.

GRIECHENLAND

Schlägt man der Neonazi-Hydra einen Kopf ab, wächst eine rechtspopulistische nach: Bei der Parlamentswahl im Juli hat zwar die "Goldene Morgenröte" mit 2,9 Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug ins Parlament verpasst, doch dafür landete die rechtspopulistische "Griechische Lösung" des Fernsehstars Kyriakos Velopoulos mit 3,7 Prozent an fünfter Stelle. Ob Velopoulos inhaltlich gemäßigter ist als die Goldene Morgenröte, bei der Adolf Hitlers "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre gehört und die wegen ihrer Radikalität europaweit keine Bündnispartner fand, ist wohl Geschmackssache.

GROSSBRITANNIEN

Was in Kontinentaleuropas das "Ausländerproblem" ist, ist in Großbritannien der Brexit: Das politische Triebmittel für Rechtspopulisten. Der Kampf für den EU-Austritt ließ die "UK Independence Party" (UKIP) von Erfolg zu Erfolg eilen, gekrönt von Platz 1 mit 28 Prozent der Stimmen bei der Europawahl 2014. Nach dem Brexit-Votum war es vorbei, UKIP-Chef Nigel Farage suchte das Weite, die Partei versank in internen Streitigkeiten und politischer Bedeutungslosigkeit. Kaum stockte der Austrittsprozess, war Farage wieder da und erzielte mit der innerhalb von Wochen gegründeten "Brexit Party" bei der britischen EU-Wahl im Mai auf Anhieb 30,5 Prozent.

ITALIEN

Gut ein Jahr war sie die bestimmende rechtspopulistische Partei Europas, doch der Appetit auf das Amt des Ministerpräsidenten ließ die Augen von Lega-Chef Matteo Salvini trübe werden. Nach einer mutwillig vom Zaun gebrochenen Regierungskrise, mit der er Neuwahlen auslösen wollte, landete Salvini im August auf der Oppositionsbank. Die Fünf-Sterne-Bewegung holte sich nämlich die Sozialdemokraten in die Regierung. Salvini hatte die Regierung zuvor als Vizepremier und Juniorpartner vor sich hergetrieben und insbesondere mit seiner kompromisslosen Anti-Migranten-Politik europaweit für Furore gesorgt. Dies sorgte für ein Umfragehoch der früheren norditalienischen Regionalpartei, die bei der Europawahl landesweit 34,3 Prozent der Stimmen erreichte, doppelt so viel wie bei der Parlamentswahl im März 2018.

LETTLAND

In der kleinen Baltenrepublik hat der Rechtspopulismus schon seit den 1990er-Jahren einen fixen Platz in der Politik. Die nationalistische LNNK trat damals als Regierungspartei massiv gegen die vom Europarat geforderte leichtere Einbürgerung von ethnischen Russen in Lettland auf. Ihren politischen Niedergang versuchte die LNNK zu bremsen, indem sie sich im Jahr 2010 mit der wesentlich radikaleren Jugendbewegung Alles für Lettland zur Nationalen Allianz zusammenschloss. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2018 musste sie Verluste hinnehmen und landete nur bei elf Prozent der Stimmen, während die neue populistische Partei "Wem gehört der Staat?" auf Anhieb 14,3 Prozent erreichte. Bei der Europawahl im Mai verbuchte die Nationale Allianz einen Zugewinn auf 16,4 Prozent der Stimmen.

LITAUEN

Vergleichsweise wenig erfolgreich sind Rechtspopulisten in der größten baltischen Republik. Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit (PTT) des Ex-Präsidenten und früheren Ministerpräsidenten Rolandas Paksas büßte bei der Parlamentswahl 2016 fast ein Drittel ihrer Stimmen auf 5,3 Prozent ein. Paksas versuchte in der Flüchtlingskrise zu punkten, indem er sich gegen eine Aufnahme von Migranten unter dem EU-Quotensystem aussprach. Die Flüchtlinge würden Litauern Sozialwohnungen wegnehmen, kritisierte er.

LUXEMBURG

Das EU-Gründungsmitglied verfügt über eine rechtspopulistische Partei, die Ende der 1980er-Jahre als Bewegung für Pensionsgerechtigkeit gestartet war. Mittlerweile geht die "Alternative Demokratische Reformpartei" (ADR) mit ausländerfeindlichen Tönen auf Stimmenfang. So warf sie dem liberalen Ministerpräsidenten Xavier Bettel vor, "ein bisschen übereifrig" gewesen zu sein, weil er Portugiesisch zur zweiten Amtssprache habe machen wollen. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2018 konnte sie von 6,6 auf 8,3 Prozent zulegen. Bei der Europawahl im Mai blieb sie mit 10 Prozent ohne Mandat. Ihr bestes Ergebnis hatte die ADR mit über elf Prozent im Jahr 1999 verbucht.

NIEDERLANDE

Alte und neue Rechtspopulisten sowie eine etablierte Partei, die rechtspopulistische Töne anstimmt: In den Niederlanden können Rechtswähler aus dem Vollen schöpfen. Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders, die seit 2003 die politische Agenda bestimmte und von 2010 bis 2012 kurzzeitig in der Regierung gewesen war, befindet sich aktuell auf dem absteigenden Ast. Bei den Regionalwahlen im März erreichte das "Forum für Demokratie" (FvD) des smarten Rechtspopulisten auf Anhieb den ersten Platz, während die PVV abstürzte. Bei der Europawahl flog die Wilders-Partei sogar aus der Straßburger EU-Volksvertretung. Ihren Zenit hatte die PVV vor der Parlamentswahl im März 2017 erreicht. Nachdem sie in den Umfragen monatelang auf dem ersten Platz gelegen war, landete sie mit 13,1 Prozent klar hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, der im Endspurt mit einem Konfrontationskurs gegen die Türkei viele Wähler mobilisiert hatte.

POLEN

Die klassischen Themen von rechtspopulistischen Parteien werden von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gut abgedeckt, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit in Warschau regiert. Im Windschatten der Partei von Jaroslaw Kaczynski, der nicht mehr selbst Ministerpräsident ist, entstand eine radikalere Bewegung, die vom umstrittenen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke angeführt wird. Der EU-Skeptiker und Todesstrafenbefürworter kam mit seiner mittlerweile "Wolnosc" (Freiheit) benannten Partei bei der Parlamentswahl 2015 auf 4,8 Prozent der Stimmen, und verpasste den Einzug in den Sejm nur knapp. Daneben gibt es die nicht als Partei registrierte rechtspopulistische Bewegung Kukiz'15 des Punkrockmusikers Pawel Kukiz. Sie kooperierte bei der Wahl 2015 mit der rechtsextremen Nationalen Bewegung und kam mit 8,8 Prozent auf den dritten Platz. Bei der Europawahl verpassten beide rechtspopulistische Parteien mit 4,6 Prozent (Korwin) bzw. 3,7 Prozent (Kukiz) ein Mandat.

SCHWEDEN

Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten hatten mit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 für einen Schock im skandinavischen "Volksheim" gesorgt, das viel auf seine Toleranz und Weltoffenheit hielt. Seitdem zeigt die Kurve nach oben, bei der Parlamentswahl im September 2018 landeten sie mit neuerlich deutlichen Zugewinnen bei 17,6 Prozent. Der Abwehrdamm gegen die Rechtspopulisten kam dadurch gehörig ins Wanken, letztlich konnte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven aber doch wieder eine Minderheitsregierung bilden.

SLOWAKEI

Gleich zwei rechtspopulistische Parteien mischen das politische Spektrum des mittelosteuropäischen Staates auf. Bereits etabliert ist die Slowakische Nationalpartei (SNS), die in den vergangenen Jahren einen etwas gemäßigteren Kurs eingeschlagen hat. Ihre erste Regierungsbeteiligung im Jahr 2006 führte noch zu einem Aufschrei in Europa und bewog die EU-Sozialdemokraten, den slowakischen Premier Robert Fico vorübergehend aus ihren Reihen auszuschließen. Als Fico nach der Wahl 2016 wieder mit der SNS eine Koalition bildete, blieben scharfe Reaktionen aus. Das lag wohl auch daran, dass mit der ultrarechten "Volkspartei - Unsere Slowakei" (LS-NS) eine als faschistisch eingestufte Kraft mit 8,04 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog. Die Partei sorgt seitdem regelmäßig für Eklats im Parlament, ihr Chef Marian Kotleba war Präsident der Region Banska Bystrica. Bei der Europawahl im Mai landete die Kotleba-Partei mit 12,1 Prozent auf dem dritten Platz hinter den Liberalen und den Sozialdemokraten.

SLOWENIEN

Die Flüchtlingskrise hat rechtspopulistische Politik auch in Slowenien Fuß fassen lassen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2018 schaffte die Slowenische Nationalpartei (SNS) mit 4,2 Prozent der Stimmen nach sieben Jahren ein politisches Comeback. Die oppositionelle konservative Demokratische Partei (SDS) versucht mit einer Migrationspolitik a la Viktor Orban dagegen zu halten, doch ist das einigen ihrer bisherigen Mitglieder noch zu liberal. Bei der Europawahl im Mai kam die von SDS-Dissidenten gegründete "Domovinska liga" (Heimatliga) auf 1,7 Prozent der Stimmen.

SPANIEN

Vier Jahrzehnte nach dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur kehrt auch in Spanien die extreme Rechte zurück. Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Regionalwahl in Andalusien kam die Partei "Vox" (Stimme) bei der Parlamentswahl Ende April auf 10,3 Prozent der Stimmen und somit 24 Mandate im Parlament (Congreso). Gegründet wurde sie von Politikern der konservativen Volkspartei (PP), die bisher den rechten Rand gut abdecken konnte. Nach Ansicht von Experten hängt der Aufstieg von Vox weniger mit der Flüchtlingskrise als mit dem Katalonien-Konflikt zusammen, in dem die PP als Regierungspartei keine glückliche Figur gemacht hat. Bei der Europawahl im Mai blieb Vox mit 6,2 Prozent unter den Erwartungen.

TSCHECHIEN

Die europaskeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte die "rechte Flanke" in den 1990er-Jahren ganz gut abgedeckt, doch ihr Niedergang im Korruptionssumpf gab auch in Tschechien rechtspopulistischen Bewegungen Auftrieb. Im Jahr 2013 schaffte die Partei "Usvit" (Morgendämmerung) des japanischstämmigen Unternehmers Tomio Okamura mit 6,9 Prozent der Stimmen den Parlamentseinzug. Nach internen Streitigkeiten gründete Okamura im Jahr 2015 die Partei "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD). Sie erzielt bei der Parlamentswahl 2017 10,6 Prozent, bei den Europawahlen im Mai waren es 9,1 Prozent.

UNGARN

Auch wenn der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen strammen Kurs in der Ausländer-und Sicherheitspolitik führt, kommt er der extremen Rechten nur sukzessive bei. Bei der Parlamentswahl 2014 erzielte die rechtsextreme Jobbik mit 20,5 Prozent der Stimmen einen Sensationserfolg. Dass sich die Partei von ihren ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Wurzeln zu distanzieren und als "demokratische Opposition" zu Orban darzustellen versuchte, tat ihr nicht gut. Bei der Parlamentswahl im April 2018 fiel sie auf 19 Prozent, weswegen Parteichef Gabor Vona zurücktrat. Bei der Europawahl im Mai waren es gar nur noch 6,4 Prozent, weil Orban mit EU-Bashing geschickt Proteststimmen einfangen konnte.

ZYPERN

Auf der Mittelmeerinsel wird rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politik von der "Nationalen Volksfront" (ELAM) betrieben. Ihre Wurzeln hat die Partei in der griechischen "Goldenen Morgenröte", der ELAM-Chef Christos Christou angehörte. Bei der Parlamentswahl 2016 schaffte die Partei mit 3,6 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in die Volksvertretung in Nikosia.

Keine Rolle spielen rechtspopulistische Parteien derzeit in IRLAND, KROATIEN, MALTA, PORTUGAL und RUMÄNIEN.

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