Politik von

Sebastian Kurz, der
türkise Selbstläufer

Politik - Sebastian Kurz, der
türkise Selbstläufer © Bild: APA/Huter

Er war der jüngste Kanzler und der erste, der vom Parlament abgewählt wurde. Mit dieser Ausgangslage geht Sebastian Kurz in die Wahl. Stand heute: Offen ist nur die Höhe seines Wahlsiegs

Nach außen ungerührt verfolgte Sebastian Kurz letzten Montag eine historische Stunde im Parlament. Noch nie zuvor war einem Bundeskanzler von den Nationalratsabgeordneten mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen worden. Am Ende der Debatte musste der ÖVP-Chef auch diesen Superlativ in seinem politischen Lebenslauf vermerken. Als Integrationsstaatssekretär jüngstes Regierungsmitglied aller Zeiten, jüngster Minister, jüngster Kanzler, deutlichster Abstand der ÖVP zur zweitplatzierten SPÖ bei einer Wahl (letzten Sonntag). Aber eben auch: erster Politiker in diesem Land, der vom eigenen (Ex-)Koalitionspartner, der FPÖ, via Misstrauensantrag aus dem Amt befördert wurde. Auch die zerstrittensten Koalitionen der Vergangenheit wahrten bis zum Wahltag ein Minimum an Gesprächsbasis. Warum das diesmal anders war? Weil Sebastian Kurz polarisiert wie kaum ein ÖVP-Politiker der jüngeren Vergangenheit.

Seine Anhänger sehen das natürlich anders: Kaum hatte Kurz die Regierungsbank und das Parlament verlassen, sammelten sie sich in und um die "Politische Akademie" der ÖVP, ein kleines Schlösschen mit Park in der Nähe des großen Schlosses Schönbrunn. Unter blitztürkisen Regenschirmen warteten die ÖVP-Funktionäre und Sympathisanten auf ihr Idol, skandierten "Kanzler Kurz" und waren sich sicher: Beim Wahlsieg im Herbst stelle sich eigentlich nur noch die Frage der Höhe.

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Kurz kam, stieg aufs Podest und befeuerte diese Stimmung: "'Kurz muss weg' ist das einzige Programm von SPÖ und FPÖ. Und ich muss die beiden enttäuschen. Ich bin noch immer hier. Ich stehe vor euch. Als der, der ich bin, einer von euch, der etwas verändern möchte. Ganz gleich, ob mit oder ohne Amt, ganz gleich, ob mit oder ohne Titel. Und ich gebe euch heute ein Versprechen: Die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, die wird mit dem heutigen Tag nicht enden. Wir können uns sicher sein, dass sie uns anpatzen werden. Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können", erklärte er. Und weiter: "Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages entscheidet in einer Demokratie das Volk. Und darauf freue ich mich." Dass auch dieses Parlament vom Volk gewählt wurde -Nebensache. Es ist ja schon Wahlkampf.

Im Wahlkampfmodus

Schwer vorstellbar, dass diese türkise Demonstration der Geschlossenheit wirklich so "spontan" zustande gekommen ist, wie Kurz in einem "Standard"-Interview behauptete. Vielmehr zeigt sich an ihr die Schlagkraft und Organisation seiner Partei. Bei der politischen Konkurrenz überwiegt noch Ratlosigkeit über das Kommende und ein bisschen Angst vor der eigenen Courage im Parlament. Die ÖVP hingegen ist auf Knopfdruck im Wahlkampfmodus - oder war es ohnedies die ganze Zeit, auch während aufrechter Kanzlerschaft.

Im anlaufenden Wahlkampf setzt Kurz auf jenes Team, das ihn schon seit Jahren auf seinem Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt unterstützt hat. Die Kampagne wird wieder von Philipp Maderthaner und seinem Campaigning Bureau geplant. In der Parteizentrale sitzt Gefolgsmann Karl Nehammer an den Schalthebeln. Politische Mitstreiter wie Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel können nach dem Abschied aus ihren Ministerämtern hauptamtlich Stimmung für die ÖVP machen. Köstinger kehrt ins Parlament zurück, Blümel in die Wiener Landespartei. Dazu kommen langjährige Mitarbeiter wie Gerald Fleischmann, der zuletzt im Kanzleramt die strategische Kommunikationsplanung über hatte. Stefan Steiner, früher einer der wichtigsten Kabinettsmitarbeiter von Kurz, hat sich mittlerweile mit einem eigenen Beratungsunternehmen selbstständig gemacht. Wichtigster Kunde: sein alter Freund Sebastian.

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Auch die Stoßrichtung des Wahlkampfes ist bei der ÖVP jetzt schon sichtbar. Wichtigstes Thema: Sebastian Kurz. Wer den Reformkurs der letzten eineinhalb Jahre fortgesetzt sehen möchte, aber ohne "Einzelfälle" und Ausrutscher der FPÖ, sei bei ihm richtig. All jenen, die sein Schweigen zu diesen Einzelfällen seit Beginn der ÖVP-FPÖ-Regierung kritisierten, teilt er nun mit: "Ich habe immer wieder gelitten bei Skandalen, Einzelfällen, ich habe das nicht immer medienöffentlich kommuniziert, weil ich einfach die inhaltliche Arbeit sehr geschätzt habe."

Klar, dass Kurz weiterhin den Kanzleranspruch stellt, "stolz" sei er auf die Leistungen seiner Regierung, nun aber möchte er so stark werden, dass er ohne lästige Koalitionspartner agieren kann. Mit der SPÖ sieht er sowieso keine inhaltliche Übereinstimmung, mit der FPÖ ist das Porzellan zerschlagen. Und überhaupt: "Sie werden verstehen, dass ich nach der Abwahl keine Lust auf Zusammenarbeit mit SPÖ oder FPÖ habe, wir werden um möglichst große Zustimmung werben, um zumindest sicherzustellen, dass es zumindest keine rot-blaue Mehrheit geben wird im Parlament." Kurz und seine Getreuen verwenden derzeit sehr viel Energie dafür, ein rot-blaues Schreckgespenst über die politische Bühne zu schicken. Wen außer den eigenen Anhängern dieses schrecken soll, ist nicht ganz klar. Die FPÖ-Klientel findet diese Aussicht seit der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition durch die ÖVP wohl ganz in Ordnung. Und für die SPÖ nimmt Kurz der ohnehin irrlichternden Parteiführung die Arbeit ab, zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Sozialdemokratie zu lavieren. Für den linken reicht es, wenn die rote Parteispitze eine Koalition mit der FPÖ empört von sich weist und nur von einer -freilich sehr speziellen -einmaligen Abstimmungsallianz im Parlament spricht. Jene SPÖ-Funktionäre und Wähler, die bisher Richtung Blau geschielt haben, werden von der ÖVP stets daran erinnert: Ist ja immer noch möglich

Die Wahl, ein Selbstläufer?

Diese Wahl kann Sebastian Kurz fast nicht verlieren. Politikberater Thomas Hofer verweist auf die rund 450.000 Vorzugstimmen, die die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP, bei der Europawahl eingesammelt haben, und zwar auch in Bundesländern, in denen die Kandidaten noch nicht so bekannt waren. "Hier zeigt sich der strategische Faktor Masse", sagt Hofer, "und die strategische und organisatorische Übermacht der ÖVP."

Sich siegessicher zurückzulehnen und auf September zu warten, ist für die Türkisen aber dennoch nicht drin. "Dreieinhalb Monate sind lang. Und dass man auf der Hut sein muss, hat vor allem mit Herbert Kickl zu tun." Der Ex-Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann hatte Montag im Parlament recht unverhohlen damit gedroht, skandalöse oder zumindest peinliche Enthüllungen aus der Zeit der türkisblauen Regierungsharmonie parat zu halten. Diese wird er wohl kurz vor der Wahl aus dem Hut zaubern. Aus eigener Erfahrung -siehe Ibiza-Video - weiß er: zehn bis 14 Tage vor der Wahl zünden solche Politikbomben am besten. Hofer: "Man weiß nicht, welche Wucht sich entwickeln kann, wenn sich Kickl in Kurz verbeißt."

Alt-Kanzler ohne Bühne

Ebenfalls schwer einzuschätzen ist für Experten, ob Kurz im Wahlkampf die Kanzlerbühne fehlen wird. "Derzeit macht er es richtig: Er geht nicht ins Parlament, steht dadurch über der politischen Tagesarbeit und lässt Kanzler-Kurz-Sprechchöre erklingen. Aber die Frage ist: Wie viel Aufmerksamkeit nimmt die Übergangsregierung ein? Wenn diese inhaltliche Initiativen setzt, über die berichtet wird -etwa für ,saubere Hände' bei Parteispenden -, entsteht in der Öffentlichkeit das Gefühl: Eine überparteiliche Regierung ist eigentlich auch schön", sagt Hofer.

Stefan Sengl, der erfolgreiche SPÖ- Wahlkämpfe (für Heinz Fischer) führte, sagt zur nunmehrigen Ausgangslage der ÖVP: "Nur wenn er selber Fehler macht, kann er diese Wahl verhauen. Und vor Fehlern ist niemand gefeit." Es gebe aber doch ein paar Unwägbarkeiten. "Die FPÖ ist nicht gespalten -anders als 2002, als Wolfgang Schüssel nach dem ersten Auseinanderbrechen der schwarz-blauen Koalition die Stimmen der FPÖ abholen konnte." Auch Sengl verweist auf Kickls Andeutungen: "Wir hatten in den letzten Tagen eine Dynamik, wo man gesehen hat, dass sich ganz schnell eine katastrophale Wirkung entfalten kann." Eine Kampagne könne handwerklich noch so gut sein, "aber wenn die öffentliche Diskussion plötzlich durch etwas ganz anderes geprägt ist, ist sie binnen Minuten hinfällig."

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Es gibt, sagt Sengl, keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass einem auf der Siegerstraße automatisch die Stimmen nur so zufliegen. Eher gebe es sogar Grund zur Annahme, dass die Siegesgewissheit der Anhängerschaft auch demobilisierend wirken kann. "Das Einzige, was es wirklich gibt, ist der Fallbeileffekt: Wenn eine Partei den Ruf hat, nicht ins Parlament zu kommen, wenden sich auch potenzielle Wähler einer Alternative zu." Und, ergänzt Thomas Hofer, für eine größere Partei, nämlich die SPÖ, gilt: "Wenn der Abstand zur ÖVP so groß ist, dass man sie ohnehin nicht einholen kann, funktioniert das Werben mit einem Kanzlerduell nicht." Viele Wahlkämpfe hindurch hatte die SPÖ mit dem Argument, "es wird knapp", Grün- Wähler auf ihre Seite gezogen. SPÖ-Funktionäre "laufen" mehr, wenn sie sehen, ihr Einsatz macht den Unterschied. Heuer könnte beides nicht funktionieren. Der ÖVP wiederum würde das einen noch deutlicheren Wahlsieg bescheren.

Themen - außer Kurz

Die aufgeheizte Stimmung der letzten Wochen -Sebastian Kurz spricht bewusst von "Hass" gegen seine Person, was wohl auch nicht deeskaliert -lässt einen schmutzigen Wahlkampf befürchten. Sengl empfiehlt der SPÖ als zweitgrößter Partei, dennoch auf Inhalte zu setzen: "Wenn Kurz sagt, alle sind gegen mich, würde ich ihn rechts liegen lassen." Gesundheit, Arbeitnehmerinteressen, Bildung und Klimaschutz sind die logischen Themen der SPÖ. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner könne zudem bei jüngeren Frauen punkten, bei denen die Ablehnung der türkis-blauen Regierungspolitik am stärksten war. Und, sagt er, "die Politik hat derzeit ein Glaubwürdigkeitsthema. Es wäre gut für die SPÖ, wäre sie bei einer Initiative für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorne dabei. Da tut sich die ÖVP nicht so leicht."

Tatsächlich ist das ein Thema, bei dem die ÖVP derzeit nicht die gewohnte kühle Gelassenheit zeigt, sondern ein bisschen herumeiert. Die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro haben die Türkisen 2017 ganz locker um rund sechs Millionen überschritten. Möglich wurde das u. a., weil teilweise sehr hohe Spenden von Privatpersonen und Unternehmen an die Partei gegangen sind. Auf seiner Website listet Kurz Spender auf: KTM-Chef Stefan Pierer zum Beispiel ist hier mit 436.462 Euro zu finden.

Die Oppositionsparteien weisen darauf hin, dass es im ÖVP-Feld einige Vereine gibt, und wollen wissen, ob diese zur Wahlkampffinanzierung herangezogen wurden, obwohl, oder besser weil Spenden an diese nicht dem Rechnungshof gemeldet werden müssen. In den vergangenen Tagen hat Kurz, zu den Parteifinanzierung nur mit dem Verweis auf "die überbordend hohen" staatlichen Parteiförderungen geantwortet. Der Rechenschaftsbericht für 2017 an den Rechnungshof von Seiten der ÖVP ist jedenfalls noch nicht öffentlich.

Heuer, gelobt der Parteichef, werde man sich an das Kostenlimit jedenfalls halten. Die türkise Wahlkampflokomotive läuft auch so gut geölt. Wohin die Reise geht? "Eher nicht Richtung absolute Mehrheit", schätzt Thomas Hofer, "aber was weiß man schon in Tagen wie diesen?"

Der Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 22/2019) erschienen.