Beide betonten einen neuen Stil der Zusammenarbeit in der Regierung und die Dankbarkeit für die guten Ergebnisse in den Landtagen. Dann wurden kurz drei große Reformprojekte präsentiert, die bis zum Sommer im Fokus der Regierung stehen sollen, wie Kanzler Kurz präsentierte:
Mindestsicherung
Die Mindestsicherung betrage Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr. Es gäbe so viele Mindestversicherungsbezieher wie Burgenland Einwohner habe, so Kurz. Es sei nicht ok, dass Flüchtlingsfamilien mehr bekommen als Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Darum würde in der ersten Juniwoche ein Gesetzestext eingereicht – auch die Länder dürfen Vorschläge bringen. Für Strache falle dieses, für ihn wichtige, Projekt unter den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit. Eckpunkte zur Höhe und möglichen Wartefristen wollten die beiden noch nicht nennen.
Die Länder wurden unter Druck gesetzt: Man werde nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde. Die Länder könnten sich dann ja im Rahmen der Begutachtung noch einbringen, verkündeten Kurz und Strache unisono. Details, wie der Regierungsvorschlag aussehen wird, nannten die beiden nicht. Die Stoßrichtung bleibt aber die bekannte.
Verwaltungsreform
Das zweite Thema sei die Verwaltungsreform und Deregulierung: Amtswege durch direktes Service sollen gestrichen werden und Wartezeiten verringert. Bereits in den nächsten Tagen würden erste Schritte beschlossen, im Ministerrat wird es einen Begutachtungsentwurf geben, die Rechtsbereinigung würde von Minister Moser bereits finalisiert. Bis zum Sommer solle die Reform fertig sein. Mehr Service soll es geben, so Strache. Berichts- und Meldepflichten sollen zudem profitiert werden, wodurch auch Klein- und Mittelbetriebe profitieren sollen. Es soll aber nicht alles zentralisiert werden, er sei ein Befürworter eines subsidiären Systems, so Kurz, aber eine Kompetenzbereinigung sei durchaus angedacht. Mehrere gleichzeitig sollen nicht für eine Sache zuständig sein.
Zusammenlegung der SV-Träger
Thema drei war die Zusammenlegung der SV-Träger. „Im System zu sparen, damit bei Menschen mehr ankommt“, lautet hier laut Kurz die Devise. Dabei sollen Kosten in der Verwaltung gespart werden, durch die Reduktion von 21 auf maximal fünf SV-Träger. Es gäbe zahlreiche Privilegien, die es so in Österreich nicht brauche. Bis Mitte Mai soll ein Modell vorlegen, wie diese Reduktion gelingen soll. AUVA-Zentren sollen auf jeden Fall keine geschlossen werden, betonte Vizekanzler Strache erneut. Unzumutbar sei das Gesundheitssystem in Wien, meinte der FPÖ-Chef. "Eine gravierende Veränderung" attestierte Kurz dem großen Vorhaben. Von den unterschiedlichen Interessenslagen wolle man sich hier nicht von dieser Reform abbringen lassen, gab sich Strache entschlossen und auch Kurz sprach davon, die gesetzlichen Möglichkeiten hier auf jeden ausschöpfen zu wollen. Dieses Mega-Projekt sei wahrscheinlich am langfristigsten, so Kurz.
Soros-Aussagen "müssen möglich sein"
Auf Johann Gudenus' Aussagen in Bezug auf George Soros angesprochen, hielt sich der Kanzler kurz. Er betonte einmal mehr die "ausgezeichnete Zusammenarbeit der Regierung" und dass es natürlich Themen gebe, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei, wie eben hier. Die Kampagne Orbans gegen Soros schätze er aber nicht, im Gegenteil, er halte sie für negativ, so Kurz. Und so müsse es natürlich auch möglich sein muss, sachlich Kritik zu üben, wenn man unterschiedlicher Meinung sei. Dies wollte auch Strache noch betont haben, dass es möglich sein müsse, Kritik zu üben.
