Parteifinanzen:
Der Plan der Grünen

Neben einer massiven Ausweitungen der Kontrollmöglichkeit brauche es eine Verschärfungen der Sanktionen, so Werner Kogler.

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Der Plan der Grünen

Sollte es zu keiner gesetzlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung kommen - wovon die Grünen ausgehen -, dann will Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zumindest eine Punktation mit allen Parteien im Nationalrat vereinbaren. Es sei schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte Kogler. Unbedingt brauche es eine massive Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten und eine Verschärfung der Sanktionen.

Parteien seien ein "Kernbestandteil" der Demokratie, so Kogler bei einem Pressegespräch am Freitag. Aber genau deswegen brauche es "gläserne Parteikassen" und "maximale Transparenz". So wie es aber derzeit ausschaue, werden die derzeit laufenden Gespräche zur Parteienfinanzierung "zu wenig führen" - und das "trotz des historischen Fensters" vor der Nationalratswahl.

»Das Thema Transparenz wird im Wahlkampf eine Rolle spielen«

Wenn es beim Stillstand bleibt, dann drängt Kogler auf eine freiwillige Vereinbarung für den laufenden Wahlkampf und eine Punktation für eine Verschärfung der Regelungen nach dem Urnengang im Herbst. Diese müsse dann von allen Spitzenkandidaten und Parteichefs unterschrieben werden. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", zeigte sich Kogler überzeugt: "Das Thema Transparenz wird im Wahlkampf eine Rolle spielen."

Neben einer massiven Ausweitungen der Kontrollmöglichkeit ("am besten durch den Rechnungshof"), brauche es eine Verschärfungen der Sanktionen - sowohl was das Verwaltungsstrafrecht als auch das Strafrecht selbst anbelangt, so der Grünen-Bundessprecher. Etwa sollten bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenze empfindlichere Strafen drohen. Vorstellbar wäre etwa das Doppelte des Überschreitungsbetrages, im Wiederholungsfall das Dreifache, erläuterte Kogler: "Das hat dann vielleicht präventive Wirkung." Bei schweren Verstößen, also bei vorsätzlicher Umgehung der Regelung, müssten strafrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein.

Die Wahlkampfkostenobergrenze von derzeit 7,14 Millionen könnte, geht es nach den Grünen, auf fünf oder sogar drei Millionen herabgesetzt werden. Eine Kürzung der Parteienförderung - ohne gleichzeitige Herabsetzung der Obergrenze - würde aber zu mehr Ungleichheit führen, so Kogler: "Weil bei uns klopfen keine Chemiekonzerne an." Überhaupt will Kogler die Spenden an im Nationalrat vertretene Parteien pro Spender und Jahr mit 10.000 Euro beschränken, damit wäre auch das Problem der Stückelung von Spenden gelöst.

Die Grünen selbst hätten für den folgenden Wahlkampf 700.000 Euro für "klassische" Wahlkampfaktivitäten veranschlagt, also alles was Plakate, Veranstaltungen und Social Media betrifft. Darüber hinaus werde es eine zweite Zahl geben, die auch alle für die Wahlbewegung abgeschlossenen Werkverträge beinhalte. Die anderen Parteien würden das nicht machen, die hätten ja "stehende Einheiten". In die 700.000 Euro sei der Spendenanteil eingerechnet, so Kogler, der hofft, dass die Summe durch einen anwachsenden Spendenanteil noch größer wird.

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