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Österreich hat ein Systemproblem

Kurt Kuch über die Flut an aufgedeckten Skandalen

Politik - Österreich hat ein Systemproblem © Bild: NEWS

Bei der Flut an Skandalen und Affären, die es derzeit gibt, fällt es mittlerweile selbst Insidern schwer, den Überblick zu behalten: Telekom, Buwog, Hochegger, Grasser, Meischberger, Hypo, Eurofighter, Russen, Bewag, Flughafen …

Dass in einem kleinen Land wie Österreich dann auch noch immer wieder dieselben Protagonisten in den verschiedensten Affären auftauchen, verstärkt das Problem. Dazu kommt, dass die Skandale auch noch ursächlich miteinander verknüpft sind. In der Buwog-Causa wurden Offshore-Zahlungen bei der Privatisierung bekannt, dann erstattete Grasser-Spezi Walter Meischberger Selbstanzeige bei der Finanz, sein Haberer Peter Hochegger wurde unter die Lupe genommen, die Lawine kam ins Rollen – und heute ist selbiger als Geldverteilungsstelle einer der Hauptdarsteller der Telekom-Affäre.

Das Problem: Die Strafverfolgungsbehörden kommen mit der Aufarbeitung all dieser Causen kaum nach. In Kärnten ließ man etwa Verfahren im Hypo-Sumpf einfach verjähren. Dort gibt es bis heute kurioserweise auch noch keine Anklagen bei der zweiten Tranche der Vorzugsaktien. Das ist für sich betrachtet ein Justizskandal. Womit wieder klar wird: Wir haben ein Systemproblem.