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Was im Nationalrat
dazuverdient wird

Politik - Was im Nationalrat
dazuverdient wird © Bild: APA/Schlager

Neben der Aufgabe im Nationalrat kann jeder Abgeordnete auch anderen Jobs nachgehen. Alle Bezüge zusammen ergeben dann recht fette Gagen

Genau so hatte es sich der Gesetzgeber gedacht. Wer von der Bevölkerung ins Parlament gewählt wird, sollte diese dort auch repräsentieren und den Bezug zum echten Leben in dieser Zeit auch nicht verlieren. Daher ist vorgesehen, dass ein Mandatar auch weiterhin seinem bisherigen Beruf nachgehen kann. Die zeitlich durchaus anspruchsvolle Tätigkeit im Nationalrat wird damit - dem Gesetz nach -zum Nebenjob. "Theoretisch stimmt das", bestätigt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, "tatsächlich ist es aber so, dass der Großteil tatsächlich hauptberuflich Abgeordnete sind und nebenher im ursprünglichen Beruf verankert bleiben." Damit diese Umkehrung dennoch nicht zum finanziellen Nachteil der Politiker gerät, ist das Entgelt eines Parlamentariers entsprechend hoch dotiert: Derzeit gibt es dafür 14-mal jährlich 8.887,10 Euro brutto im Monat.

Von einem sicheren Job ist der eines Parlamentariers allerdings weit entfernt. Konnte ein Neopolitiker früher noch davon ausgehen, das Amt zumindest eine Legislaturperiode lang (derzeit fünf Jahre) auszuüben, ist das bei Umwälzungen in kleinen wie großen Parteien heutzutage nicht immer gewährleistet. Da auch die Versorgungsposten für das Leben nach der Politik rarer werden, ist es mittlerweile schlichte Überlebensstrategie, das Band zum Arbeitgeber oder zum eigenen Unternehmen nicht gänzlich zu kappen.

Doch einen Vollzeitjob auszuüben, ist neben der herausfordernden Arbeit als Abgeordneter eher schwierig. "Nicht umsonst haben die Grünen von Anfang an auf das Modell von Vollzeitabgeordneten gesetzt", sagt Sickinger. Es zeige sich außerdem, dass vor allem vier Berufsgruppen ins Parlament drängen: Selbstständige, Bauern, Beamte und Parteiangestellte. " Alles Jobs, die mit großer Zeitautonomie ausgestattet sind", so der Politologe. Oder solche, bei denen auch jahrelange Karenzierungen der Karriere nicht übermäßig schaden, wie im öffentlichen Dienst.

Mehr als 1.000 Euro

Jedenfalls gibt es genügend Parlamentarier, die trotz Nationalratsmandat ihre Posten weiter ausüben. Die 183 Abgeordneten müssen dem Parlament zusätzliche Jobs allerdings melden und ihre Einkommen abseits des Abgeordnetengehalts bekannt geben. Die Angaben sind in vier Kategorien unterteilt: Nullmeldungen, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro im Monat.

Die Meldungen, die laut Gesetz immer bis zum 30. Juni eines Jahres abgegeben werden müssen, beziehen sich freilich immer auf das Vorjahr, in diesem Fall also auf 2017.Das erklärt auch, dass sich im Einkommensbereich ab 7.000 Euro gleich mehrere Abgeordnete finden, die den gemeldeten Job gar nicht mehr ausüben. Wolfgang Katzian ist mittlerweile vom Gewerkschaftschef der Privatangestelltenzum ÖGB Präsidenten avanciert, Karl Nehammer ist längst Generalsekretär der ÖVP und nicht mehr des ÖAAB. Auch Michaela Steinacker hat ihr Engagement beider Strabag Real Estate mit Jahreswechselbeendet, womit sie allem Anschein nach beider Meldung für 2018 eine oder zwei Kategorien tiefer rutschen könnte. In der Kategorie über 10.000 Euro finden sich außerdem der frühere Kanzler und Regierungsmitglieder, die nun Parlamentarier sind.

Jene Mandatare, die bei Bekanntgabeihrer Einkommen etwas lax sind, habenallerdings keinen Grund zur Sorge. So ist ÖVP Abgeordneter Werner Amon etwa inder Kategorie 3.501 bis 7.000 Euro zu finden, weil er sein Engagement als ÖVP Generalsekretär nicht angegeben hatte. Die Meldung sei ihm "durchgerutscht", verteidigt Amon sich. "Eine Geldbuße oder einekleine Verwaltungsstrafe bei solchen Verstößen wäre schon sinnvoll", sagt Sickinger. Zumindest aber sei es "peinlich", wennsolche Vergesslichkeiten publik würden.

Gleiche Materie

Diejenigen, die einen Vollzeitjob nebendem Parlament ausüben und ihn entsprechend bezahlt bekommen, sind im Normalfall aber auch stolz darauf. SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim sieht außerdemgroße Überschneidungen seiner Tätigkeitsfelder: "Ich beschließe als Abgeordneter jetzt das, womit ich mich als Anwaltspäter auch beschäftige." Er hat als Chefeiner Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatzeinkommen von über 10.000 Euro nettomonatlich gemeldet, "und das werde ichauch für 2018 wieder tun". Dass für dieses Engagement auch Zeitmanagement gefragt ist, bestätigt FPÖ Mandatar Harald Stefan: "Die Arbeitsbelastung ist oft grenzwertig. Ich sitze oft abends oder am Wochenende im Notariat." Vor allem vor den Parlamentssommerferien "weiß ich oft garnicht, wie ich das Pensum schaffe". Zum Glück könne er sich seine Zeit frei einteilen, so der Freiheitliche. Und er habe "sehrgute Mitarbeiter", an die er viel delegierenkönne. Seine Motivation sei ebenfallsein deutig: "Wenn ich etwas nicht mache, verdiene ich auch nichts." Auch Stefanwird 2018 wieder über 10.000 Euro brutto Monatseinkommen zusätzlich melden.

Das gilt auch für Karin Doppelbauer. Das Neos Gründungsmitglied ist auch als Abgeordnete Managerin beim IT Konzern Dell geblieben. "Das war eine bewusste Entscheidung. Ich habe gar nie darübernachgedacht, mich karenzieren zu lassen, und wir wollen auch nicht nur Berufspolitiker haben." Doch natürlich verlangedie Doppelbelastung einen Höchstgrad an

Organisation: "In Abstimmung mit meiner Firma wurde mir aber sehr viel Flexibilitätgewährt." Nachsatz: "Zum Glück sind die Parlaments und Ausschusstage sehr gutplanbar, da sie teilweise schon ein Jahr im Vorhinein bekannt sind." Auf der anderen Seite seien für eine Mandatarin einer kleinen Partei sehr viel mehr Aufgaben zuübernehmen, als wenn man Teil einer großen Organisation sei: "Doch das Parlamentist auch ein großartiger Hebel, um etwaszu bewegen."

Hohe Parteisteuer

Klar ist auch, dass das Gros der Österreicher diesen Gagen eher ungläubig gegenübersteht. Schon das Monatsgehalt eines Abgeordneten von 8.887,10 Euro übersteigtdas Durchschnittseinkommen eines Österreichers um ein Vielfaches (siehe links). Kommen dazu auch nur 1.000 oder garmehrere 10.000 Euro dazu, dürften vielebezweifeln, dass die Identifikation mit der Bevölkerung ausreichend vorhanden ist. Noch dazu, wo unter den Gutverdienernviele Selbstständige zu finden sind.

Dass das Nettoeinkommen das Geld, das die Abgeordneten wirklich ausgebenkönnen deutlich niedriger ist, tröstet dawenig. Ebenso, dass vor allem große Parteien nach wie vor auf Parteisteuernpochen. Denn bis zu 20 Prozent ihres Einkommens liefern Parlamentarier ab, umihre Parteien zu stärken.

8.887,10 Euro erhält ein Nationalratsabgeordneter brutto im Monat. Dieses Entgelt wird wie bei jedem anderen Arbeitnehmer 14-mal jährlich ausbezahlt.

27.051 Euro war das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen der Österreicher 2016 laut Statistik Austria. Im Monat wären das 1.932,22 Euro.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News erschienen! (Nr. 27/2018)