Politik von

Meinl-Reisinger: "Nichts
gewusst? Wer soll das glauben?"

Politik - Meinl-Reisinger: "Nichts
gewusst? Wer soll das glauben?" © Bild: News/Herrgott

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über das Besondere am Casino-Postenschacher, ihre Forderung nach Transparenz und die Rechtfertigungen von ÖVP-Chef Kurz.

Die FPÖ steht im Mittelpunkt der Casinos-Affäre. War es das mit einer blauen Regierungsbeteiligung, auch wenn die Verhandlungen mit den Grünen scheitern sollten?
Aus meiner Sicht hat die FPÖ einmal mehr gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. Dass es ein Fehler ist, sie an die Schalthebel der Macht zu lassen, weil sie diese Macht gnadenlos missbraucht. SPÖ und ÖVP sind um nichts besser, wenn es um Postenschacher geht. Aber in dieser Causa kommt zusätzlich eine strafrechtlich relevante Frage dazu. Wenn man im Ohr hat, was Heinz-Christian Strache auf Ibiza gesagt hat und sich jetzt die Postenbesetzungen ansieht und mögliche Zahlungsflüsse an FPÖ-nahe Vereine, dann klingt das wie ein Drehbuch. Das muss man auch politisch aufklären.

Es soll einen Untersuchungsausschuss zu den Casinos geben. Was wäre denn der Zeitraum der Untersuchungen? Die FPÖ fordert, dass man zehn Jahre zurückgeht.
Das ist aber durchschaubar. Das dient der Ablenkungen von den eigenen Sauereien. Die Arbeit im U-Ausschuss muss für die Menschen nachvollziehbar sein. Es darf nicht so ausufern, dass jeder sagt, ich kenn mich nimmer aus, es sind eh alle gleich, und wir auch zu keinen Erkenntnissen kommen. Postenschacher ist mir zutiefst zuwider, aber dass dieser und die parteipolitische Logik in der zweiten Republik bei staatsnahen Betrieben im Vordergrund gestanden sind, das ist ja keine Neuigkeit. Da brauch ich keinen U-Ausschuss, das ist Teil der "politischen Folklore", wie manche sagen. Es ist trotzdem eine Sauerei und gehört abgestellt. Wichtiger ist mir daher, nach vorne zu schauen, wie man mit rechtlichen Regelungen, Transparenz und Kontrolle erreichen kann, dass die Eignung im Vordergrund steht und nicht die Parteinähe. Und eines muss man festhalten: Der Casino-Skandal rund um Sidlo, Novomatic und möglicherweise ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG, Anm.) unterscheidet sich maßgeblich von anderen Postenschachereien, weil strafrechtliche Fragen und der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehen.

»Wir würden gerne zum Glücksspielgesetz von 2010 zurückgehen, weil der Spielerschutz in Österreich katastrophal ist«

Man soll also nur die türkisblaue Ära durchleuchten?
Ja, hauptsächlich. Bei einem Punkt würden wir aber gerne weiter zurückgehen. Wir haben Straches Satz "Die Novomatic zahlt alle" und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, ob es Absprachen bei Lizenzen oder wohlwollende Gesetze gibt. Daher würden wir gerne zum Glücksspielgesetz von 2010 zurückgehen, das wir mehrfach kritisiert haben, weil der Spielerschutz in Österreich katastrophal ist. Da steht im Raum, dass bei uns eine sehr positive Gesetzeslage für Glücksspielunternehmen besteht.

Wird es neben dem U-Ausschuss auch eine Initiative im Parlament geben, um dieses Gesetz zu ändern?
Wir haben schon vor dem Sommer entsprechende Anträge eingebracht. Wir werden das jetzt wieder tun und die anderen Parteien zur Offenbarung zwingen. Wir haben zwei Komponenten in diesem Skandal: Erstens, eine bessere Gesetzeslage beim Glücksspiel, mit besserem Spielerschutz. Und zweitens: Transparenz und Kontrolle bei Postenbesetzungen sowie bei den Parteienfinanzen und bei staatlichen Beteiligungen unter 50 Prozent die Kontrolle des Rechnungshofs zu ermöglichen. Da ist mein Selbstbewusstsein, dass das Parlament das auch jetzt kann. Ich sehe gar nicht ein, warum wir da auf eine Regierung warten sollten.

Sie haben die politische Folklore schon angesprochen. Durch die gesamte zweite Republik wurden Posten teilweise schon in den Regierungsverhandlungen aufgeteilt. Der Ruf der Politik ist entsprechend kaputt.
Die berühmten Sideletters, also Nebenabsprachen, von denen man immer hört. Das ist katastrophal für das Ansehen der Politik. Das hab ich schon nach dem Ibiza-Video immer wieder gehört. Die Leute haben zu mir gesagt: "Die sind eh alle gleich." Nein, sind sie nicht. Und wenn es alle anderen tun, dann braucht man eben schärfere Regeln. Punkt. Wir sind dazu da, schärfere Gesetze zu machen und Kontrolle zu erzwingen. Macht braucht Kontrolle. Und die Demokratie braucht, auch um das Vertrauen jeden Tag zu erarbeiten, entsprechende Kontrollmechanismen. Nehmen wir die ÖBAG her. Das gehört neu aufgerollt, da gehört ein neues Gesetz her.

Was ist bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft schiefgelaufen?
Wir haben schon die Bestellung eines Alleinvorstands kritisiert. Da gehört jedenfalls ein Zweiervorstand her. Thomas Schmid hat dort nichts verloren, das sollte neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung war auf ihn zugeschnitten, Erfahrung in der Privatwirtschaft war praktisch ein Ausschließungskriterium. Dabei ist er der Herr über sämtliche Beteiligungen der Republik. Da geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen und letztlich die Interessen der Steuerzahler. Die haben das Recht, dass sie etwas bekommen um ihr Geld und nicht eine völlig versumpfte Partie, die offensichtlich Parteiinteressen vor die Interessen des Landes stellt.

Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium, soll es für hochrangige politische Mitarbeiter eine Abkühlphase geben, bevor sie in solche Jobs wechseln, wie man es auch für Politiker fordert?
Das kann man überlegen. Aber ich finde, es ist kein Ausschließungsgrund, dass jemand in einem Ministerium gearbeitet hat. Aber in diesem Fall haben wir ja Monate davor gehört, dass er den Job bekommen soll, dann war die Ausschreibung auf ihn zugeschnitten. Herr Schmid hat sich seine Ausschreibung vielleicht selbst geschrieben. Das geht gar nicht.

»Abstellen wird man Postenschacher nie ganz können, das ist mir klar«

Wie sieht eine Regelung aus, die das verhindert?
Wir brauchen Transparenz, etwa indem der Personalberater, der die Besetzung begleitet, die Bewertungen auf Anfrage offenzulegen hat. Und wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das klingt unsexy, ist aber der entscheidende Paradigmenwechsel, wenn Bürger jederzeit die Verwaltung und die Politik fragen können: "Was machts ihr eigentlich mit unserem Geld?" Und natürlich: Kontrolle durch den Rechnungshof. Abstellen wird man Postenschacher nie ganz können, das ist mir klar. Aber ich kann es zumindest möglichst schwierig machen. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Was durchleuchtet ist, ist besser einsehbar und die Bürger können sich ihren Reim drauf machen -na gut, dieser Partei vertrau ich jetzt nicht mehr.

Glauben Sie, dass Sebastian Kurz oder Gernot Blümel von diesen Personalabsprachen in ihrer Regierungszeit nichts gewusst haben?
Gar nicht. Darum dringen wir ja auch auf den U-Ausschuss. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Sich ständig abputzen und sagen, ich hab nichts gewusst -geh bitte, wer soll denn das glauben?

Was erwarten Sie von den Grünen? Verhandlungen mit der ÖVP abbrechen?
Das ist ihre Sache. Ich war aber schon verwundert, wie sehr Werner Kogler da rumgeeiert hat. Zu sagen, wir müssen erst schauen, was die Substanz ist, das bin ich von den Grünen nicht gewohnt. Da ist offenbar die Verlockung, der ÖVP nicht weh zu tun und die Verhandlungen nicht zu stören, groß.

Wie sollen die Grünen mit Postenbesetzungen umgehen, falls sie mitregieren?
Nur weil es um eine Besetzung durch eine Partei geht, heißt das ja nicht zwingend, dass man eigene Leute hinsetzt. In meiner Welt genießen nicht nur Leute Vertrauen, die bei uns Mitglied sind, sondern die, von denen ich glaube, dass es eine fachliche Eignung gibt. Das wäre unser Ansatz gewesen, sich zu einer Transparenz zu verpflichten und nachvollziehbar zu entscheiden. Aber: Ich war ja lang in der Wiener Politik. Da haben die Grünen diese Ansprüche im Vorzimmer von Herrn Häupl an den Garderobennagel gehängt.

»Wenn man kann und nicht muss, dann kann man mehr Druck machen, dass etwas weitergeht«

Sind Sie vielleicht sogar froh, jetzt nicht am Verhandlungstisch sitzen zu müssen?
Ich muss nicht verhandeln, aber ich kann. Und wenn man kann und nicht muss, dann kann man mehr Druck machen, dass etwas weitergeht. Uns ist wichtig, dass man nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner findet, ein bissl verwaltet und der ÖVP ins Kanzleramt hilft, sondern wirklich an Übermorgen denkt. Ich werde mir genau anschauen, was im Bildungsbereich weitergeht. Österreich kann sich nicht erlauben, da weiter nichts zu machen. Übrigens ist es auch durchaus teuer, nichts zu machen. In unserer Agenda für Übermorgen steht zudem mehr Generationenfairness. Beim Pensionssystem herrscht eine wahnsinnige Unehrlichkeit. Man wird sich irgendetwas überlegen müssen, will man nicht, dass unsere Kinder in die Altersarmut kommen. Und natürlich Wirtschaft und Klima - beides gleich wichtig. In Deutschland hat die Wirtschaft nicht bloß Schnupfen, wir stehen zwar besser da, aber das hat Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Das heißt: Arbeitsplätze sichern, Bürokratie abbauen, steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmern. Und beim Klima genauso, da erwarte ich mir schon, dass man weiterkommt. Und natürlich Transparenz und Parteienfinanzierung. Da werde ich mir das Regierungsprogramm auch ganz genau ansehen.

War es ein Versäumnis der Expertenregierung, da nichts vorzulegen? Sie hätte sich - ohne Parteiinteressen - leichter getan.
Das stimmt. Ich verstehe zwar die Sichtweise, zu sagen, das ist Aufgabe des Parlaments, aber gerade in diesem Bereich hätte ich mir sehr gewünscht, dass diese Übergangsregierung klar auf den Tisch legt, was ihre Erwartungshaltung ist. Das wäre schon ein Druck gewesen. Da war sie mir zu defensiv.

Wenn die neue Regierung Punkte Ihrer Agenda übernimmt?
Wenn wir etwas gut finden, werden wir das im Parlament selbstverständlich unterstützen. Alles andere fände ich kindisch. Aber ich bin auch der Meinung, dass eine starke, kontrollierende Opposition etwas Wichtiges in einer Demokratie ist. Regierung und Opposition sind nämlich zwei Seiten derselben Medaille.

Das Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News 47/2019 erschienen.