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Kurztrip für Kopf
mit dem Eurofighter

Politik - Kurztrip für Kopf
mit dem Eurofighter © Bild: News/Heinz Stephan Tesarek

Wenn im Parlament der Eurofighter-Kauf untersucht wird, sitzt Karlheinz Kopf am Pilotensitz: Er leitet einen U-Ausschuss, den Neuwahlen rasch beenden könnten

Möglicherweise wird das der kürzeste U-Ausschuss, den es je gab. Und der zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf, ist seine zusätzliche Aufgabe, nämlich den Vorsitz bei dieser Untersuchung der politischen Vorgänge rund um den Kauf der Eurofighter zu führen, schon bald wieder los. Denn: Ein Untersuchungsausschuss endet automatisch, wenn es zu einer Neuwahl kommt. Und die kommt wohl eher früher als später.

Doch vorerst nimmt alles den parlamentarisch vorgesehenen Gang. Die Akten werden angeliefert und von den Abgeordneten, die im Ausschuss sitzen werden, studiert. Der Fahrplan wird festgelegt, und welche Auskunftsperson wann geladen wird. Kopf definiert seine Rolle für die nächsten Monate so: "Straffe Führung, ohne oberlehrerhaft zu sein. Das Wichtigste ist, dass alle das gleiche Verständnis von der Aufgabenstellung haben und sich auf das Wesentliche konzentrieren."

»Aber es tut niemand dem Ausschuss etwas Gutes, wenn er überinszeniert«

Dass in Vorwahlzeiten eine politische Inszenierung im Ausschuss stattfinden könnte, sieht er gelassen. "Das ist ja kein Straf- oder Zivilgericht, sondern letzten Endes ein politisches Bewertungsinstrument für Vorgänge in der Verwaltung und der Regierung. Insofern erfolgt natürlich die ganze Befragung mit einem politischen Hintergrund. Niemand ist zur Objektivität verpflichtet. Aber es tut niemand dem Ausschuss etwas Gutes, wenn er überinszeniert."

Vergessliche Zeugen

Der Kauf der Militärflugzeuge unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel liegt 15 Jahre zurück. Was, wenn sich Zeugen nach so langer Zeit auf ihre Vergesslichkeit berufen?"Der Vorsitzende kann niemanden dazu zwingen, sich zu erinnern. Das ist bekanntlich ein biologischer Vorgang. Und nachdem man in einen Menschen nicht hineinschauen kann, wird man das so akzeptieren müssen. Ein bisschen heikler ist es, wenn sich jemand seiner Aussage entschlagen will. Dafür gibt es Spielregeln, und man hat Instrumente. Es gibt ja die Möglichkeit, auch Strafen zu verhängen - nicht direkt, aber über das Bundesverwaltungsgericht."

© News/Heinz Stephan Tesarek

Strafrechtlich relevante Dinge wie etwa Schmiergeldzahlungen aufzudecken, sei allerdings nicht die Aufgabe des U-Ausschusses, sondern jene der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, betont Kopf. "Aber es geht natürlich darum: Wie sind politische Entscheidungen zustande gekommen? Also die Auftragsvergabe damals. Was ist da im Vorfeld an Einflussnahme abgelaufen? Es geht dabei immer um die Motive des Handelns. Wenn etwas strafrechtlich Relevantes auftaucht, hat ja jedes Ausschussmitglied die Möglichkeit, das der Staatsanwaltschaft zu übermitteln."

Der Darabos-Vergleich

Die stärkste Belastung für das Koalitionsklima im U-Ausschuss dürfte die Aufarbeitung jenes Vergleiches sein, den der ehemalige SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit den Eurofighter-Firmen abgeschlossen hat. Darüber wird ausgerechnet ganz am Anfang verhandelt, und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ätzte bereits über einen "Darabos-Ausschuss". Doch Kopf deutet an, dieses Thema werde rasch erledigt sein. "Den ersten Äußerungen entnehme ich, dass dieses Kapitel nicht allzu lange dauern sollte. Vielleicht sind wir damit schon vor dem Sommer durch." Nachsatz: "Zuerst müssen wir uns darauf einigen, wie der Sommer ausschauen wird."

Doch das hängt weniger vom U-Ausschuss als vom Wahltermin ab. Kopf kommentiert die offen ausgetragenen Konflikte innerhalb der Regierung betont gelassen: "Das Koalitionsklima ist ja nicht erst seit heute nicht besonders gut, und wir - also nicht ich - spekulieren ja schon so lange über das baldige Ende. Daraus könnte man auch ableiten, dass es nie zum vorzeitigen Ende kommen wird."

»Das Koalitionsklima ist ja nicht erst seit heute nicht besonders gut«

Abgesehen von verbalen Ausrutschern müsse Uneinigkeit in einer Koalition normal sein, befindet Kopf. "Der ÖVP- oder SPÖ-Wähler würde sich sehr bedanken, eine der beiden Parteien gewählt zu haben und dann etwas anderes zu bekommen." Der Vorarlberger lobt Schweizer Verhältnisse, wo man politische Uneinigkeit innerhalb der Regierung abgeklärter sieht. "Bei uns ist alles gleich Streit und ein Problem."

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Doch zugegeben: "Eine Koalition zwischen zwei so grundverschiedenen Parteien ist etwas verdammt Schwieriges. Nämlich im täglichen Leben. Auf dem Papier geht vieles." Die frühere große Koalition habe in den letzten 30 Jahren viel an Zustimmung verloren. "Und es ist jedem Politiker hoch anzurechnen, dass er trotzdem bei seiner Grundhaltung bleibt. Aber es staut sich natürlich auch viel auf: Unzufriedenheit, wenn man die eigene Position permanent gar nicht oder verwässert durchbringt. Da ist nicht jeder so cool, dass er zur Kenntnis nimmt: Da kann man nichts machen." Kanzler und Vizekanzler seien letztendlich dazu bestellt, mit dieser Situation zu leben und Lösungen zu finden.

Der Koalitionär hat's schwer

Ob es angesichts dieser Schwierigkeiten nicht besser wäre, wenn es keine Große Koalition mehr gäbe?"Da wollen Sie wirklich eine Antwort von mir?", fragt Kopf, um dann doch auszuholen: "Die Große Koalition ist wahrscheinlich eine der schwierigsten Koalitionsformen, wenn man nicht gerade in der Nachkriegszeit in einer Aufbauphase ist, wo es auch genug zu verteilen gibt auf beiden Seiten -im positiven Sinne. Die Sozialpartnerschaft und all diese Dinge haben bestens funktioniert, als es gemeinsam etwas aufzubauen gab und dann diskutiert wurde, wer was vom Kuchen kriegt. Insofern treten jetzt die ideologischen Unterschiede stärker zutage, und jeder hat Angst, politisch etwas zu verlieren. Zumal ja schon ein bisserl etwas verloren gegangen ist an Zustimmung."

Nach der Wahl müsse man einfach pragmatisch alle rechnerischen Möglichkeiten prüfen und überlegen, was in der Vergangenheit funktioniert habe. "Und wenn man sich das derzeit anschaut, wird es rechnerisch schon ein paar Möglichkeiten geben."

»Es wird nach der Wahl rechnerisch ein paar Möglichkeiten geben«

Für die ÖVP freilich hängen diese "Möglichkeiten" von der Wahl des Spitzenkandidaten ab. Mit Sebastian Kurz liegt man in den Umfragen besser als mit Reinhold Mitterlehner. Kopf knapp: "Sagt man. Punkt." Den Hinweis auf den fliegenden Spitzenkandidatenwechsel von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Umfragenkaiser Martin Schulz in Deutschland quittiert der ÖVP-Mann mit: "Soll die SPÖ denn schon wieder wechseln?" Die Überlegungen in den eigenen Reihen will er dagegen nicht kommentieren.

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Kritik übt er hingegen an den ständigen Neuwahlgelüsten an sich. Denn obwohl die Legislaturperiode extra auf fünf Jahre verlängert wurde, dient kaum eine Regierung die volle Länge durch. "An sich gefällt es mir nicht, dass wir in Österreich so eine intensive Tradition mit vorzeitigen Wahlen haben. Es sollte stärker im Bewusstsein sein: Eine Legislaturperiode dauert bis zum Ende. Punkt. Das sollten schon außergewöhnliche Umstände sein, um zu verkürzen." Aber Christian Kern und Sebastian Kurz haben wahrscheinlich ihre eigenen Vorstellungen, was außergewöhnliche Umstände sind.

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© Video: APA