ÖVP-Chef Sebastian Kurz würde Herbert Kickl zwar nicht mehr als Innenminister einer türkis-blauen Koalitionsregierung akzeptieren, wohl aber als Klubobmann der FPÖ. Das hat Kurz am Freitag im Ö1-Interview klar gemacht. Die jüngsten Nationalratsbeschlüsse wertet Kurz zwar als "Herausforderung" für das Budget, will den Budgetkurs der abgewählten Regierung aber trotzdem fortsetzen.
Kickl als Innenminister "nicht zu akzeptieren"
Was Kickls Funktion in einer möglichen Neuauflage von Türkis-Blau angeht, widerspricht Kurz dem früheren ÖVP-Klubchef Andreas Khol. Der hatte zuletzt in der "Tiroler Tageszeitung" gemeint, in einer Koalition sei der Klubobmann eine Schlüsselfunktion und Kickl daher "nicht zu akzeptieren". Darauf angesprochen betonte Kurz am Freitag zwar neuerlich, dass er Kickls Rückkehr ins Innenministerium ausschließe, aber: "In parteiinterne Entscheidungen anderer Parteien habe ich mich noch nie eingemischt und werde ich mich nicht einmischen. Ich weiß auch nicht, wer Klubobmann bei den Grünen, der Sozialdemokratie oder den NEOS wird."
Am "Nulldefizit" will Kurz in den kommenden Jahren trotz der vor der Wahl beschlossenen Zusatzausgaben festhalten. "Ist es möglich, unseren Budgtepfad trotzdem fortzusetzen? Ja, aber es ist eine Herausforderung", so Kurz zu den - großteils mit den Stimmen der ÖVP beschlossenen - Zusatzausgaben.
Klubobmann Teil des "Gesamtpakets" einer Koalition
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich die Frage, ob er Herbert Kickl als Klubobmann einer türkis-blauen Koalition akzeptieren würde, offenbar offen halten. Die Frage des Klubobmannes müsse im Gesamtpaket bewertet werden, heißt es in einem der APA übermittelten Statement: "Jedenfalls muss die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Klubobleuten der Regierungsparteien reibungslos funktionieren."
Zur Frage, ob der von ihm als Innenminister abgelehnte Herbert Kickl Klubobmann einer türkis-blauen Koalition werden könnte, hatte Kurz zuvor gemeint, er werde sich in "parteiinterne Entscheidungen anderer Parteien" nicht einmischen. Nun betont er dazu: "Wer Klubobmann in den anderen Parteien wird, ist nicht meine Entscheidung sondern jene der einzelnen Klubs. Wer allerdings in Zukunft als Klubobmann den jeweiligen Regierungsparteien vorsitzen wird, gilt es im Gesamtpaket mit dem zukünftigen Regierungspersonal zu bewerten." Ob eine "reibungslose Zusammenarbeit" mit Kickl möglich wäre, beantwortete die ÖVP nicht.
