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99,1 Prozent und schon geht's los...

Hubert Wachter über neue spannende Zeiten in der Koalition

Hubert Wachter im Portrait © Bild: News

Kaum 88 Stunden nach seiner offiziellen Kür zum ÖVP-Chef rüttelte Reinhold Mitterlehner nachts die Nation auf: Wenn diese Regierung bis März 2015 keine Steuerreform zusammen bringt, habe sie auch kein Recht mehr, weiterzubestehen, formulierte er mit ernstem Gesicht via TV. Rummsti, das saß!

Die Koalition auf Abruf? Spannend. Denn der SPÖ-Vorstand antwortete umgehend und explizit, mit Blick auf seinen Parteitag: Volle fünf Milliarden Euro zur Steuersenkung, so wie der ÖGB das will! Plus Erbschafts-, Schenkungs- und Millionärssteuer. Nur, das ist genau das Gegenteil von dem, was das VP-Powerduo Mitterlehner/Schelling vorhat. Das kann ja heiter werden ab Dezember, wenn im Schoß der Regierung dieser Sack politisch bis 17. März zugemacht werden soll.

„Gegengeschäft” in Sicht

Allerdings, wer Mitterlehner im TV gut zugehört hat, weiß auch, dass ein politischer Abtausch nicht ausgeschlossen ist. Stichwort: Schulwesen gegen Steuern. Immerhin, Mitterlehner schließt plötzlich „Modellregionen” für das Projekt Gesamtschule nicht mehr aus. Genau dafür wurden unlängst die VP-Landeshauptleute Wallner, Vorarlberg, und Platter, Tirol, von der VP-Zentrale schwerst gerüffelt. Da weicht sich was auf. Im Gegenzug könnte die SPÖ in der Steuerfrage weicher werden. Oder?

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