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Staatspolitisch katastrophal

Hubert Wachter über neue Transparenz in der Hypo-Causa

Hubert Wachter © Bild: NEWS/Herrgott Ricardo

Das ist er, dieser Hypo-Untersuchungsbericht, verfasst unter Leitung der früheren Oberstrichterin Irmgard Griss. Das Milliarden-Desaster rund um die Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria wird auf 400 Seiten zerfetzt:

Der Größenwahn Kärntens samt unverfrorener Banker, die klägliche Rolle der Bundesregierung(en) bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 und vor allem danach. Plus das Totalversagen der staatlichen Kontrollinstanzen all die Jahre über, angefangen von der Nationalbank, der Banken- und Finanzmarktaufsicht bis hin zum Finanzministerium und dessen Ministern ab 2009 bis 2013.

Hypobericht: Schlimmer geht es nicht mehr

Fürchterlich. Brisantes Fazit des Griss-Papiers: „Die Notverstaatlichung war keinesfalls alternativlos. Dem Bund kann auch nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“ Schlimmer geht es nicht mehr.

Dazu kommt, dass die Griss-Kommission klipp und klar festhält, dass sich die Bayerische Landesbank bei der Reverstaatlichung äußerst professionell verhielt, zulasten Österreichs. Alles zusammen eine Blamage der Sonderklasse. Dieses Drama jetzt doch politisch aufzuarbeiten, Stichwort: Untersuchungsausschuss im Parlament, ist dringendst geboten. Zwecks politischer Hygiene.

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