Zur Ankurbelung der wegen der Corona-Krise eingebrochenen Konjunktur kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Gespräch mit dem News-Magazin „kluge und nachhaltige Investionen“ im Bereich Umwelt und Klimaschutz an: Dazu gehören auch mehr Mittel für die ÖBB, die heuer 2,3 Milliarden Euro in den Bahnausbau investieren. Laut dem neuen Rahmenplan für die Jahre 2020 bis 2025, der, so Gewessler, „gerade finalisiert“ wird, sollen es fünf Prozent mehr sein – also rund 2,5 Milliarden Euro. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu steigern, soll auch die Steuer auf Bahnstrom reduziert werden, kündigt die Ministerin an. Und sie tritt für eine Senkung der Schienenmaut ein: „Dazu laufen Verhandlungen mit der EU, weil das ein europäisches Problem ist.“ Europaweit sei der Schienengüterverkehr krisenbedingt um rund 30 Prozent eingebrochen und es drohe eine Rückverlagerung der Transporte auf die Lkw; deshalb sei die EU gefordert, zu handeln. Klimaschutz bleibe weiter ein vorrangiges Thema und deshalb brauchte es entsprechende Investitionen“, erklärt Gewessler – denn: „Die Krise ersetzt nicht die Klimapolitik.“
1-2-3-Österreich-Ticket
Die Gefahr, dass die Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise das Regierungsprogramm samt grünen Schwerpunkten obsolet werden lassen könnte, sieht die Ministerin nicht: „Das Regierungsprogramm steht und wir diskutieren derzeit eher, was man vorziehen könnte.“ Auch das größte Leuchtturmprojekte der Grünen, das 1-2-3-Österreich-Ticket, sei trotz Corona-Krise bereits weit fortgeschritten: „Das wird mit 2021 kommen; eventuell in Stufen“, kündigt sie an: „Das ist auch das beliebteste Projekt aus dem Regierungsprogramm.“ Ob ein erster Schritt ein Ticket für je ein Bundesland nach dem Vorbild von Wien und Vorarlberg sein werde oder gleich eines für ganz Österreich sei noch nicht entschieden. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden und Bundesländern würden gut verlaufen, versichert die Ministerin. „Die Idee wird von allen positiv aufgenommen.
Beim Rettungspaket für die AUA seien noch „mehrere Fragen offen“, sagt Gewessler – etwa der Beitrag der AUA-Mutter Lufthansa oder des Flughafens Wien, auch werde die Fortbestandsprognose des Wirtschaftsprüfers nochmals angeschaut. „Es muss am Ende ein Gesamtpaket sein, bei dem es einen Mehrwert für die Steuerzahler, den Standort, die Arbeitsplätze und den Klimaschutz gibt.“ Zur Drehkreuzfunktion Wiens im Lufthansa-Konzern sagt sie: „Langstreckenflüge wird es im Gegensatz zu bestimmten Kurzstreckenverbindungen auch in Zukunft geben – entscheidend ist, dass die geforderten Zusagen auch eingehalten werden.“ „Faire Arbeitsbedingungen“ seien ihr ebenfalls wichtig, betont sie – auch mit Blick auf die KV-Verhandlungen beim Billig Carrier Laudamotion, einer Tochter der irischen Ryanair, die wiederum „ein spezielles Thema“ sei. „Die Frage nach einem Branchen-Kollektivvertrag stellt sich ja schon lange und ich bin dafür, dass es einen solchen gibt.“ Generell werde sich die Luftfahrt in Zukunft „massiv verändern“, weshalb man die Konzepte dafür auch „gesamtheitlich neu denken“ müsse, so die Ministerin.
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