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Justiz: Gleiches Recht für alle?

Kurt Kuch über die Probleme heimischer Banker

Politik - Justiz: Gleiches Recht für alle? © Bild: NEWS

Erste-Bank-Chef Andreas Treichl ist seit einer Woche massiv unter Beschuss. Unter anderem geht es um ein geniales Konstrukt, das Treichls Bankengruppe auszeichnet: Die Erste Stiftung, deren Chef Treichl ist, hält 25,3 Prozent der Aktien an der Erste Bank. Die Stiftung hat aber auch Schulden: mehr als 900 Millionen Euro in Form von Krediten, 495 Millionen über begebene Anleihen. Diesen Schulden steht der Wert des Erste-Aktienpaketes von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Überraschung: Die Stiftung hatte auch einen Kredit bei der Bank. Das hieße: Die Erste Stiftung hat auch Aktien der Ersten mit Krediten der Ersten finanziert.

Für ein sehr ähnliches Konstrukt, das aus vergebenen Krediten bilanziell darstellbare Eigenmittel macht, werden in Kärnten im Hypo-Skandal gerade zwei Exbanker, ein Wirtschaftstreuhänder und ein Anwalt vor Gericht gestellt. Dort hat man das Erfordernis, wonach eine Bank einen Eigenmittelanteil von acht Prozent braucht, so zusammengebracht: Die Liechtensteiner Schwester der Hypo vergab Kredite, mit denen Vorzugsaktien der Bank gekauft wurden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Papiere hat die Bank dann wieder als Eigenmittel dargestellt. Basel II auf Kärntnerisch.

Preisfrage: Wird man Herrn Treichl jetzt auch vor Gericht stellen?