Politik von

Hypo: Ein Fall für den Rechnungshof

Kurt Kuch über absehbare Kosten für Steuerzahler

Politik - Hypo: Ein Fall für den Rechnungshof © Bild: NEWS

Am Handelsgericht Wien fand kurz vor Redaktionsschluss von NEWS ein weiterer Hypo-Zivilprozess statt. Der Streitwert: schlappe 48 Millionen Euro. Die Hypo-Bank will dieses Geld von ehemaligen Vorzugsaktionären sowie drei Ex-Bankvorständen. Angesichts des enorm hohen Streitwerts sind auch die Gerichtskosten, die sich in Prozent vom Streitwert berechnen, entsprechend hoch. Die nur 45 Minuten dauernde Tagsatzung kostete daher rund 360.000 Euro. Bezahlen muss das am Ende der Verlierer des Verfahrens. Wenn die Bank verliert, zahlt also der Steuerzahler. Und das kann leicht passieren.

Denn der Richter merkte an, dass die Klagebehauptungen ihm derzeit nicht schlüssig erscheinen. Abgesehen davon wurden lediglich ein paar Folgetermine festgesetzt und den Parteien Schriftsätze aufgetragen. Sonst ist bei der 360.000-Euro-Verhandlung nichts passiert. Das heißt: Das Risiko für den Steuerzahler wird immer höher. Mit jeder Verhandlung.

Umso unverständlicher ist es, dass nicht die (beamtete) Finanzprokuratur als Anwalt der Republik, der die Bank gehört, das Verfahren führt. Stattdessen wurde eine teure Anwaltskanzlei beauftragt, bei der der Bruder des Hypo-Chefs arbeitet. Es ist höchste Zeit, dass der Rechnungshof als Anwalt der Steuerzahler aktiv wird.