Jahresrückblick von

Das waren die wichtigsten
politischen Ereignisse 2016

Rückblick auf ein Jahr voller politischer Umbrüche und großer Veränderungen

Jahresrückblick - Das waren die wichtigsten
politischen Ereignisse 2016 © Bild: Aleppo Media Center

Das politische Jahr 2016 war ein sehr bewegtes: Die US-Bürger küren Donald Trump zu ihrem Präsidenten, Österreich schreitet gleich drei Mal zur Bundespräsidentenwahl und Terroranschläge erschüttern Europa. Ein chronologischer Rückblick auf die politischen Veränderungen und Umbrüche des "alten" Jahres.

1. Nordkoreas Machtspiele

Mi, 06. Jänner 2016: Die Welt schaut auf Nordkorea als der Staat den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe vermeldet. Es handelt sich dabei nach Angaben des Regimes um einen weiteren Nukleartest, den insgesamt vierten. Kurz darauf, im März, erfolgt der Start einer Langstreckenrakete, der erneut weltweite Kritik auslöst. Die Rakete soll laut nordkoreanischem Staatsfernsehen einen Satelliten ins All befördert haben.

Wasserstoffbomben-Test in Nordkorea
© APA/AFP/JUNG YEON-JE TV-Sender übertragen den Wasserstoffbombentest

In der Vergangenheit hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bereits öfter mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Bis jetzt gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass Nordkorea in der Lage ist, einen Atomsprengkopf auf einer Interkontinentalrakete beziehungsweise einer Langstreckenrakete anbringen zu können - noch nicht.

2. Eine Krise ohne Ende

Mi, 20. Jänner 2016: Am Asylgipfel beschließen Regierung und Landeshauptleute, dass Österreich 2016 nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das Wort Obergrenze fällt und ist seitdem nicht mehr aus der Flüchtlingsberichterstattung gewichen. Knapp einen Monat später verkündet die Regierung nach Spielfeld auch an 12 weiteren Grenzübergängen kontrollieren zu wollen.

Flüchtlinge Spielfeld
© APA/HARALD SCHNEIDER Der Grenzübergang Spielfeld im Februar 2016

Hunderte Flüchtlinge haben 2016 den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Bis heute hat die EU keine gemeinsame Lösung im Umgang mit den verstärkten Flüchtlingsströmen gefunden.

3. Das Drama um Aleppo

Februar 2016: Das Drama um die syrische Stadt Aleppo nimmt seinen Lauf: Der strategisch wichtige Knotenpunkt gerät im Februar 2016 in die Bürgerkriegsmühlen. Syrische Regierungstruppen rücken - mit Unterstützung ihrer russischen Verbündeten - auf die bisherige Rebellenhochburg Aleppo vor. Zigtausende Menschen fliehen, doch rund 250.000 Einwohner, darunter 100.000 Kinder, harren anfangs im umkämpften Ostteil der Stadt aus. Immer wieder ist von einer prekären humanitären Situation und Gräueltaten die Rede. Zahlreiche Menschen sterben infolge der Belagerung. Dabei wird das Foto eines kleinen Buben zum Symbol für den grausamen Krieg: Bedeckt mit Staub und blutverschmiert sitzt der fünf Jahre alte Omran in einem Rettungswagen. Er ist eines der Kinder, die bei einem russischen oder syrischen Luftangriff auf das Viertel al-Qaterji in Aleppo verletzt worden sind.

© Aleppo Media Center

Bis heute konnten nicht alle unschuldigen Zivilisten von Ost-Aleppo in Sicherheit gebracht werden.

4. Terroranschläge im Herzen Europas

Di, 22. März 2016: Terroranschläge in Brüssel
Am 18. März nehmen belgische Einsatzkräfte den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam in Brüssel fest, die zweithöchste Terrorwarnstufe wird ausgerufen. Nur vier Tage später, am 22. März, kommt es zu einem Anschlag in Brüssel: Explosionen erschüttern den Flughafen und die Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. 32 Menschen, darunter drei der Attentäter kommen ums Leben, mehr als 300 Personen werden verletzt. Die Terrormiliz IS bekennt sich zu den Anschlägen.

Anschläge in Brüssel
© APA/AFP/Belga/SEPPE KNAPEN

Do, 14. Juli 2016: Lkw rast in Nizza in Menschenmenge
Der tunesische Staatsbürger Mohamed Lahouaiej Bouhlel rast am 14. Juli mit einem Lastwagen über die Uferpromenade in Nizza. Er reißt 86 Menschen in den Tod, hunderte werden verletzt. Am Ende seiner Amokfahrt feuert er mit einer Pistole auf Polizisten, die ihn letztendlich erschießen.

Nizza
© imago/PanoramiC

Der Anschlag ereignet sich am französischen Nationalfeiertag. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) übernimmt die Verantwortung für das Attentat. Rund fünf Monate nach der Bluttat nimmt die französische Polizei elf Verdächtige fest, die mutmaßliche Helfer beziehungsweise Komplizen des Täters sein sollen.

Mo, 19. Dezember 2016: Anschlag mit Lkw auf Berliner Weihnachtsmarkt
Am Montagabend steuert ein Täter einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Herzen Berlins. 12 Menschen kommen ums Leben, rund 50 weitere werden teils schwer verletzt. Unter den Toten befindet sich auch der ursprüngliche Fahrer des aus Polen stammenden und vermutlich gestohlenen Lkws. Der Pole sitzt während des Attentats auf dem Beifahrersitz. Die Obduktion ergibt, dass er zum Zeitpunkt des Anschlags noch lebte. Der Täter erschießt den Lkw-Fahrer erst, als der Lkw zum Stehen kommt. Die Polizei fahndet anschließend mit Hochdruck nach dem flüchtigen Täter. Der Mann wird schließlich nahe Mailand von italienischen Polizisten erschossen.

Berlin Anschlag auf Weihnachtsmarkt
© Reuters

5. BP-Wahl-Marathon

So, 24. April 2016: Die Österreicher schreiten zur Bundespräsidentenwahl: Es stehen insgesamt 6 Bundespräsidentschaftskandidaten zur Wahl, das ist die höchste Anzahl seit dem Jahr 1951. Im ersten Wahlgang - mit einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent - landet FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf dem ersten Platz (35,1 Prozent) und Alexander Van der Bellen auf Platz zwei (21,3 Prozent). Irmgard Griss wählen 18,94 Prozent, Rudolf Hundstorfer erreicht 11,3 Prozent der Stimmen, ÖVP-Kandidat Andreas Khol 11,1 Prozent und Richard Lugner kommt auf 2,3 Prozent.

So, 22. Mai 2016: Aus der Stichwahl geht Alexander Van der Bellen zunächst als Sieger hervor - mit 50,3 gegen 49,7 Prozent der Stimmen. Nur wenige tausend Stimmen trennen Hofer von Van der Bellen. Die FPÖ fechtet das Wahlergebnis kurze Zeit später an. Am 1. Juli 2016 hebt der Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidenten-Stichwahl auf ordnet eine Wahlwiederholung in ganz Österreich an.

Van der Bellen
© REUTERS/Heinz-Peter Bader

So, 04. Dezember 2016: Österreich schreitet erneut zur Stichwahl: Alexander Van der Bellen geht diese Mal klar als Sieger hervor. Der frühere Grüne Bundessprecher kommt auf 53,79 Prozent beziehungsweise 2,47 Millionen Stimmen. FPÖ-Kandidat Hofer unterstützen 2,12 Millionen Wähler.

6. Neuer Kanzler

Mo, 09. Mai 2016: Werner Faymann legt alle seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück. Der starke Rückhalt innerhalb der Partei für seinen Kurs sei verloren gegangen, begründet er seinen Schritt. Binnen kurzer Zeit steht fest, wer Faymann nachfolgt: Am 13. Mai 2016 fixiert die SPÖ die Designierung von ÖBB-Vorstand Christian Kern zum neuen Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler. Am 25. Juni wird Kern mit 96,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SP-Vorsitzenden gewählt worden.

Bundeskanzler Christian Kern
© APA/HERBERT PFARRHOFER

7. "Ja" zum Brexit

Fr, 24. Juni 2016: Schicksalstag für Großbritannien: Die Briten stimmen mit 51,9 Prozent - das sind rund 17,4 Millionen Menschen - für einen Austritt aus der Europäischen Union. Großbritannien verlässt damit als erstes Land die EU. Der britische Premierminister David Cameron zieht daraus umgehend Konsequenzen und verkündet seinen Rücktritt für Oktober. Nachfolgerin wird die bis dahin amtierende britische Innenministerin Theresa May. Sie macht Boris Johnson, prominenter Brexit-Befürworter, zu ihrem Außenminister.

Brexit
© REUTERS/Hannibal Hanschke

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dementiert kurz nach dem Votum, dass der Austritt der Briten aus der EU der Anfang vom Ende der EU sein könnte. Und bis jetzt ist noch kein weiteres EU-Land ausgetreten.

8. Putschversuch in der Türkei

Fr, 15. Juli 2016: Teile der türkischen Armee starten am Abend des 15. Julis den Versuch, die Macht zu übernehmen und Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Der Putsch bricht jedoch schon in der Nacht zusammen. 273 Menschen werden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Bereits einen Tag später verkündet die türkische Regierung, sie habe die Lage wieder vollständig unter Kontrolle. Bis Sonntag wurden 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen.

Putschversuch in der Türkei
© APA/AFP/ARIS MESSINIS

Erdogan startet daraufhin eine groß angelegte Verfolgungsjagd auf mögliche Regierungskritiker. 40.000 Menschen werden festgenommen, mehr als hunderttausend Beamte entlassen oder beurlaubt. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe stellt der türkische Präsident in den Raum. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, aber auch zwischen Wien und Ankara, kühlen merklich ab. Außenminister Sebastian Kurz legt schließlich im Dezember in Brüssel ein Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein.

9. Amtsenthebungen

Mi, 31. August 2016: Der Senat enthebt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl 2018 führen wird. Rousseff werden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen - sie weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem "Putsch".

Dilma Rousseff
© APA/AFP/JEFFERSON BERNARDES

Fr, 09. Dezember 2016 Nach wochenlangen Protesten gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye leitet das Parlament am 9. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 64-Jährige ein. Die Opposition erzielt mit ihrem Antrag auf Entmachtung des Staatsoberhaupts die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, für die auch Stimmen aus Parks eigener Partei notwendig sind.

Park Geun-Hye
© APA/AFP/POOL/JEON HEON-KYUN

10. Trumps Triumph

Am Morgen des 9. Novembers (MEZ) steht fest: Der republikanische Kandidat Donald Trump gewinnt laut Prognosen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Kontrahentin Hillary Clinton gesteht ihre Niederlage ein. "Es ist Zeit für uns, als geeintes Volks zusammenzukommen", sagt Trump bei seiner Siegesrede Mittwochfrüh in New York. Er wolle denjenigen, die nicht für ihn gestimmt hätten, die Hand reichen und mit ihnen zusammenarbeiten. Es müsse nun die Arbeit beginnen, die USA und den "amerikanischen Traum zu erneuern".

Trump
© Reuters/Segar

Das US-Magazin "Time" kürt Trump sogar zur "Persönlichkeit des Jahres" 2016.

11. Lang ersehnter Frieden für Kolumbien

Mi, 30. November 2016: Nach über 50 Jahren wird der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Bogota stimmt mehrheitlich für die Annahme des Abkommens, das den lange schwelenden Konflikt beenden soll. Nach dem Senat billigt auch das Parlament in Bogota den Pakt: 130 Ja-Stimmen und keine Gegenstimme - allerdings nehmen die Gegner des Abkommens nicht an der Abstimmung teil.

FARC-Rebellen
© APA/AFP/JOAQUIN SARMIENTO

12. Rebellierende Italiener

Hochrechnung bestätigt klaren "Nein"-Sieg in der Nacht auf Mo, 05.Dez 2016 Die Italiener haben bei einem Referendum am Sonntag 4. Dezember Die Italiener sagen mit 59,1 Prozent "Nein" zur Verfassungsreform von Ministerpräsident Matteo Renzi. Der sozialdemokratische Regierungschef zieht noch in der Nacht auf Montag, wie zuvor angekündigt, die Konsequenzen und erklärt seinen Rücktritt: "Ich habe verloren." Nur in der autonomen Region Trentino-Südtirol, in Renzis Heimatregion Toskana, der traditionell linksorientierten Region Emilia Romagna sowie unter den Auslandsitalienern obsiegt das Ja.

Italien Referendum
© APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

Fünf Tage nach dem Rücktritt von Renzi erhält Italien eine neue Regierung. Der designierte Ministerpräsident Paolo Gentiloni stellt seine Regierungsliste vor. Das neue Kabinett besteht aus 19 Ministern, die meisten besetzten bereits Ressorts im Kabinett Renzi.

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