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Das ist Haiders
politischer Nachlass

Politik - Das ist Haiders
politischer Nachlass © Bild: APA/Eggenberger

Heute vor 10 Jahren ist Landeshauptmann Jörg Haider tödlich verunglückt. Viele von ihm gestellte Forderungen - von Ausländerklassen bis Polizeiupgrade - sind heute politische Wirklichkeit in Österreich. Ein Überblick.

Schule

Haiders Politik: "Entspannung der Schulsituation: bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen. Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen" (Forderungen des "Österreich Zuerst"-Volksbegehrens von 1992)

Politik heute: Mit diesem Schuljahr starten eigene Deutschklassen für Kinder, die dem Unterricht wegen sprachlicher Probleme nicht ausreichend folgen können. Verpflichtend sind die neuen Klassen, deren Lehrpläne Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ausgearbeitet hat, ab dem Schuljahr 2019/2020.

Polizei

Haiders Politik: "Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei) sowie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens" (Forderungen des "Österreich Zuerst"-Volksbegehrens von 1992)

Politik heute: Schon unter Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Budget für innere Sicherheit einen Rekordwert erreicht. Heuer steht dem Ressort noch mehr Geld, nämlich 2,8 Milliarden Euro, zur Verfügung. Verwendet wird das Geld von Sobotkas Nachfolger Herbert Kickl (FPÖ) für mehr als 4.000 neue Beamte, neue Ausrüstung wie Sturmgewehre und Taser sowie neue Einheiten auf Pferden oder an der Grenze.

Grenzschutz

Haiders Politik: "Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes statt Bundesheereinsatz" (Forderung des "Österreich Zuerst"-Volksbegehrens von 1992)

Politik heute: Die Grenzenlosigkeit ist seit 2015 im Schengenraum abgeschafft. Österreich kontrolliert derzeit seine Grenzen zur Slowakei, zu Ungarn und Slowenien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schuf die neue Polizeieinheit "Puma" zum Grenzschutz. Die europäische Agentur Frontex soll auf 10.000 Mann aufgestockt und mit mehr Eingriffsbefugnissen ausgestattet werden.

Asylquartiere

Haiders Politik: Jörg Haiders letztes großes Projekt löste großen Protest aus: In einem einsam gelegenen Heim auf 1.200 Metern Seehöhe auf der Kärntner Saualm wurden Asylwerber untergebracht. Vier Jahre ist es mit Unterbrechungen in Betrieb. Anrainer starteten eine Unterschriftenaktion wegen unzumutbarer Zustände, zu wenig Essen und schlechter hygienischer Verhältnisse. Seit 2012 ist das Heim geschlossen.

Politik heute: Aktuell gibt es diverse Ideen, die alle darauf abzielen, dass Menschen weit abgeschieden auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. EU-Pläne reichen bis zu Zentren auf unbewohnten Inseln. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich in der Vergangenheit für das "australische Modell" und "Anlandeplattformen" außerhalb Europas aus. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch meinte vor Kurzem, man solle für diesen Zweck einen Raum in Nordafrika in Besitz nehmen.

Asylwerber

Haiders Politik: "Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher." Jörg Haider in der "Kleinen Zeitung Graz", 12.1.1998

Politik heute: "Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden", war eines der erfolgreichsten Argumente von Sebastian Kurz auf seinem Weg zum Bundeskanzler. Die aktuelle Regierung hat zudem beschlossen, dass ab 2020 alle e-cards mit einem Foto ausgestattet werden.

Krankenkassen

Haiders Politik: Die Zusammenlegung der Krankenkassen war eine dauerhafte Forderung von Jörg Haider. Er sprach sich für drei Versicherungen in Österreich aus: Eine für Kranken-, eine für Unfall- und eine für Pensionsversicherung. "Wir brauchen nicht neun verschiedene Gebietskrankenkassen, sondern ein Leistungsrecht, das für alle gleich ist. Ein Topf, wo eingezahlt wird, und nicht irgendwelche obskuren Ausgleichssysteme", sagte er 2001 in der "Pressestunde".

Politik heute: Die aktuelle Regierung nimmt die Reform der Krankenkassen in Angriff. Übrig bleiben sollen fünf Krankenkassen in ganz Österreich. Laut Regierung wird dadurch eine Milliarde Euro eingespart. Laut dem wenig später veröffentlichten Begutachtungsentwurf bleiben allerdings nur rund 350 Millionen Einsparung übrig, und auch das erst bis 2026.

Medien

Haiders Politik: "Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt." Jörg Haider beim Auftritt im Bregenzer Festspielhaus, 25. Jänner 1993

Politik heute: Die Medien und insbesondere der ORF sind der FPÖ immer noch ein Dorn im Auge. Das Innenministerium unter Herbert Kickl hält Polizisten dazu an, die Kommunikation mit kritischen Medien zu beschränken. Immer wieder wird die Finanzierung des ORF in Frage gestellt. Nächstes Jahr plant die Regierung eine große ORF-Reform.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 39/2018) erschienen!