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Das steckt hinter
Haiders Erbe

Politik - Das steckt hinter
Haiders Erbe © Bild: News Zach - Kiesling Roman Auftrag

Vor zehn Jahren starb Jörg Haider. Er hinterließ treue Anhänger und harte Kritiker, einen öffentlichen Schuldenberg – und politische Ideen, die sich weit über die FPÖ hinaus durchgesetzt haben. Ein Jahrzehnt nach seinem Tod ist seine Politik so erfolgreich wie nie zuvor.

Kärnten, 11. Oktober 2008, kurz vor ein Uhr früh. Jörg Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, fährt in seinem Dienstwagen auf der Rosental Straße Richtung Feistritz. Er ist auf dem Heimweg von einer Party in einem Club. Haider ist zu schnell unterwegs, er hat Alkohol im Blut. Bei einem Überholmanöver kommt sein Wagen von der Fahrbahn ab und überschlägt sich drei Mal. Jörg Haider ist sofort tot.

Fast zwei Jahrzehnte hatte er Österreich bewegt. Er war der erste Politiker, der mit der Abneigung gegen Ausländer auf Stimmenfang ging. Und der bisher einzige, der 300.000 Menschen dazu brachte, mit Kerzen in der Hand gegen seine Politik zu demonstrieren. Er kokettierte mit dem Nationalsozialismus und wollte gleichzeitig möglichst vielen gefallen. Er machte die FPÖ von einer kleinen deutschnationalen Honoratiorenpartei zu einer breiten Bewegung, führte sie in die Regierung und zerstörte sie dann selbst.

Wien, zehn Jahre später. Im Palais Dietrichstein gegenüber vom Bundeskanzleramt sitzt Heinz-Christian Strache. „Er war ein Ausnahmepolitiker und ­hatte sicherlich eine der größten politischen Begabungen der Zweiten Republik“, sagt er über Jörg Haider: „Aber natürlich hat er auch Fehler begangen. Einer seiner schwersten war sicher, im Jahr 2000 nicht selbst Teil der Regierung zu werden.“ Heinz-Christian Strache, der Jörg Haider nach dem Zerwürfnis von Knittelfeld als FPÖ-Chef nachfolgte, ist heute ­Vizekanzler. Und setzt Hand in Hand mit Bundeskanzler Sebastian Kurz vieles um, was einst Jörg Haider gefordert hat (siehe Seite 26). Nicht nur inhaltlich hat sich Strache viel von Haider abgeschaut. Wenn der Vizekanzler heute bei offiziellen Anlässen „Liebe Freunde“ sagt, hören manche Parteifreunde immer noch „den Alten“, wie Haider intern genannt wurde.

Führt Strache, der Königsmörder von damals, heute Haiders politisches Werk fort?

© 2008 Getty Images 11. 10. 2008, Kurz vor ein Uhr früh überschlägt sich das Auto von Jörg Haider. Er ist sofort tot

Haiders Nachlass

An seinem Platz saß einst Herbert Haupt. Drei Jahre war er Vizekanzler der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel. Heute ist Haupt wieder in Kärnten und Pensionist: „Strache ist auf dem richtigen Weg. Er macht mit der Historikerkommission jetzt das gleiche, was Dr. Haider mit der Parteigründung des BZÖ versuchte. Nämlich die Ewiggestrigen aus dem Freiheitlichen Lager zu drängen.“ Das Land habe sich seit damals geändert. Deshalb sei es jetzt leichter, freiheitliche Ideen durchzubringen: „Damals haben 160.000 Menschen am Heldenplatz gegen meine Pensionsreform demonstriert“, sagt Haupt: „Mittlerweile ist den meisten gedämmert, dass das so falsch nicht war.“ In Kärnten habe Jörg Haider – vor dessen Namen Haupt stets den Doktortitel nennt – noch immer sehr viele Anhänger. Schließlich sei sein Wirken auch an vielen Orten sichtbar: „Von der Koralmbahn, die ohne ihn nie gebaut worden wäre, bis zum Nationalpark Hohe Tauern, den er initiiert hat.“

Von weithin sichtbar ist auch das enorme Wörthersee-Stadion in der Landeshauptstadt, das die FPÖ nach seinem Tod gerne nach Jörg Haider benannt hätte. Jeder dritte Klagenfurter hätte in dem 30.000 Menschen fassenden Stadion Platz. Als Landeshauptmann setzte Jörg Haider 2006 den Spatenstich. 67 Millionen Euro sollte es kosten. Inzwischen wurden daraus fast 100 Millionen. Seit der Eröffnung war es erst zehn Mal ausgelastet.

Haiders Fehler

Fast jede Woche erfand Haider als Landeshauptmann neue Projekte. Sie hießen „Teuerungsausgleich“ oder „Mütterpension“, „Jugend-Tausender“ oder „Babygeld“ und kosteten viel Geld. „Haider spielte die Rolle des großzügigen Landesvaters und ganzjährigen Weihnachtsmanns perfekt. Sie wurde zu seiner Lieblingsrolle“, schreibt Stefan Petzner, Haiders Pressesprecher und Vertrauter, in seinem Buch „Haiders Schatten“. Sprechen möchte er heute nicht mehr über ihn. Es sei alles gesagt, sagt er.

Finanziert wurden Haiders Projekte über die landeseigene Bank Hypo Alpe Adria, die selbst hoch verschuldet war. In Spitzenzeiten hatte das Land Kärnten Haftungen in der Höhe von 20 Milliarden Euro übernommen, fast das Zehnfache des ganzen Landesbudgets. Als die Bank pleite ging, waren es immer noch 13,5 Milliarden Euro. Nur durch intensive Verhandlungen konnte ein Bankrott des Landes verhindert werden. Kärnten musste 1,2 Milliarden Euro zahlen, um sich von Resthaftungen zu befreien. „Rechtspopulisten sind nicht für die Macht gemacht“, befindet Petzner: „Regieren heißt Verantwortung übernehmen, Kompromisse schließen und mitunter auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Dazu sind Rechtspopulisten schon von ihrer Natur her gar nicht in der Lage.“

Im Verkehrsministerium am Wiener Ring sitzt Heimo Lepuschitz. Als Haider starb, war er Pressesprecher beim BZÖ. Heute koordiniert er die Medienarbeit des FPÖ-Regierungsteams. Er widerspricht Petzners These vehement: „Man hat aus den Fehlern von damals gelernt“, sagt er: „Haider war ein hochintelligenter, aber emotionsgetriebener Mensch, der oft nach Bauchgefühl agierte. Strache, Hofer und Kickl sind strategisch viel konsequenter als er. Anders als bei Haider hält bei ihnen, was ausgemacht ist.“

Die Führungsriege der FPÖ ist nicht nur verlässlicher und disziplinierter. Sie ist im Gegensatz zu Haider in guter Gesellschaft. Vieles, was bei Haider als Hetze oder Schmähung wahrgenommen wurde, ist heute politischer Mainstream. „Nicht die FPÖ ist in die Mitte gerückt, die Mitte ist nach rechts gerückt“, sagt Lepu­schitz: „Auch die Politik von Sebastian Kurz wäre ohne Jörg Haider heute anders.“ Ist also Sebastian Kurz der neue Jörg Haider?

© News Vukovits Martin Auftrag Wie Sebastian Kurz startete Jörg Haider seine politische Karriere früh und trieb sie ehrgeizig voran. Er war 36 Jahre alt, als er FPÖ-Chef wurde. Kurz war erst 30, als er letztes Jahr die ÖVP übernahm. „Jörg Haider war der Erste, der eine bestehende Partei genommen und in ein neues Projekt umgewidmet hat“, sagt der Historiker Lothar Höbelt

Die neuen Haiders

Formal unterscheidet sich Kurz stark von Haider: Er ist beherrscht und souverän, professionell, stets höflich und zurückhaltend. Hört man aber auf das Was des Gesagten, verlaufen sich die Unterschiede. „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden“, analysierte der Bundeskanzler selbst vergangene Woche beim EU-Gipfel in Salzburg. Vor 25 Jahren demonstrierten Hunderttausende beim Lichtermeer gegen Haiders Ausländerpolitik. Heute stoßen sich nicht mehr viele daran, wenn Flüchtlinge in abgelegene Lager kommen oder fremdsprachige Kinder in eigenen Klassen unterrichtet werden.

Das ist in ganz Europa so: In Italien regiert die rassistische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung. In Deutschland ist die „Alternative für Deutschland“ die drittstärkste Partei im Bundestag. In Frankreich bekam Front-National-Chefin Marine Le Pen im Vorjahr 33,9 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. In den Niederlanden ist Geert Wilders’ Anti-Islam-Partei die zweitstärkste. Und in Polen und Ungarn haben sich Nationalkonservative oder Rechtspopulisten in den Regierungen etabliert.

Ist das Haiders eigentlicher Nachlass? „Nein“, sagt der Politologe Anton Pelinka, der Haiders Aufstieg von Anfang an verfolgte: „Haider ist im Guten wie im Bösen maßlos überschätzt. Er war ein guter Wellenreiter, aber er hat die Wellen nicht gemacht. Er hat nur früher als andere den Zeitgeist erkannt.“

Der Historiker Lothar Höbelt, der einst die FPÖ beriet und am Parteiprogramm mitschrieb, sieht die Hinwendung zum Populismus als natürliche Entwicklung: „In der Politik sind die ideologischen Versatzstücke und der Organisationsgrad der Parteien langsam verblasst. Die Parteien müssen mittlerweile weniger gegeneinander als gegen das Nichtwählen kämpfen. In solchen Zeiten muss jeder über Gebühr dramatisieren.“ Erfunden hat Jörg Haider das nicht. Er habe lediglich einen praktikablen Weg gewählt, es umzusetzen: „Er war der erste, der eine bestehende Partei genommen und in ein neues Projekt umgewidmet hat“, sagt Höbelt.

Haiders Erbe

In Rom lebt einer von Jörg Haiders tatsächlichen Erben: sein Schwiegersohn Paolo Quercia. Er ist mit Haiders Tochter Ulrike verheiratet und arbeitet als Politikberater für italienische Ministerien und Thinktanks. „Kurz und Strache kopieren manches von Haider“, sagt er: „Sie übernehmen seine Politik, aber es gibt einen großen Unterschied: Sie sind Teil des Systems. Sie haben die rot-schwarze Regierung durch eine türkis-blaue ersetzt. Aber das System bleibt das Gleiche.“ Auch bei internationalen Rechtspopulisten will Quercia keine Parallelen zu seinem Schwiegervater sehen: „Ich sehe nirgends im rechten Spektrum einen Politiker seiner Art. Schauen Sie sich etwa Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon an. Dessen Ziel von einer globalen populistischen Bewegung könnte nicht weiter weg sein von Haiders Idee.“

Wird Haiders Wirken heute missverstanden? Vielleicht hat die Politik, die Jörg Haider betrieb, in den zehn Jahren seit seinen Tod auch einfach den nächsten Level erreicht.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Printausgabe 39 2018